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Bürgerbegehren zum Postareal unzulässig

In seiner Sitzung am 14. Januar hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Das nach der Gemeindeordnung erforderliche Unterschriftenquorum wurde nicht erreicht

Schwäbisch Gmünd (sv) In seiner Sitzung am 14. Januar hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Das nach der Gemeindeordnung erforderliche Unterschriftenquorum wurde nicht erreicht. Dies ergab die Prüfung durch das Wahlamt der Stadt.

Demnach ist ein Bürgerbegehren ist zulässig, wenn der Antrag von einer Mindestzahl von Bürgern (nicht Einwohnern) unterstützt wird.

Das Gesetz sieht ein einheitliches Unterschriftenquorum von 10 % der wahlberechtigten Bürger vor, wobei als Höchstgrenze für die Gemeindegruppe von 50 000 bis 100 000 Einwohnern 5000 Unterschriften festgelegt ist. Die festgelegte Höchstgrenze wird von der Stadt Schwäbisch Gmünd nicht erreicht. Als Stichtag für die Anzahl ist der Tag, an dem der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheidet, maßgebend. Danach beträgt das 10 % Quorum am 14.01.2009 4421 Unterschriften.

Nachdem der Verein „Alte Gmünder Hauptpost“ die Unterschriften am 7. Januar 2009 offen gelegt hat, wurden die Unterschriften geprüft. Die Überprüfung der Unterschriften hat ergeben, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde.

Das Ergebnis lautet wie folgt:

Eingereichte Unterschriften gesamt 6725

ungültige Stimmen: 2418

gültige Stimmen: 4307


Wahlberechtigte Bürger zum Stichtag 14.01.2009 44208
Zu erreichende Stimmenzahl (10%) 4421
Differenz 114




Bei der Prüfung der Unterschriften hat die Verwaltung die Gültigkeit von Unterschriften sehr weit ausgelegt. Selbst bei unleserlichen Unterschriften wurden weitere Recherchen unternommen und zugunsten der Bürgerinitiative entschieden.

Die unterzeichnenden Bürger müssen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung laut Gemeindeordnung wahlberechtigt sein. Das heißt, Bürger müssen bei Zuzug zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 3 Monate in der Kommune wohnen, oder die Bürger müssen zum Zeitpunkt der Unterschrift 18 Jahre sein. Beweispflichtig ist laut Regierungspräsidium die Initiative, nicht die Stadtverwaltung. Auch hier hat die Stadtverwaltung zugunsten der Bürgerinitiative entschieden und diesen Nachweis nicht gefordert. Auf diese Weise hätten allein weitere 43 Unterschriften als ungültig erklärt und aus der Wertung genommen werden müssen. Außerdem wurden Bürger, die während des Zeitraumes der Unterschriftensammlung weggezogen sind und unterschrieben haben, ebenfalls mitgezählt.

Die Initiative hat mit der Unterschriftensammlung am 16. September 2008 begonnen. Die Unterschriften wurden somit nicht nur 6, sondern 15 Wochen gesammelt. Die vor dem Gemeinderatsbeschluss (12.11.2008) gesammelten Unterschriften wurden ebenfalls mitgezählt.
Dem hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.
Trotz all dieser Maßnahmen zugunsten der Initiative wurde das Quorum nicht erreicht.

Nach § 21 Gemeindeordnung hat der Gemeinderat die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu treffen. Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ist dies nicht der Fall, weil die Voraussetzungen fehlen, muss das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden. Die Kommentierung zur Gemeindeordnung Kunze/ Bronner/Katz nennt explizit die fehlenden Unterschriften als Ausschluss- und Unzulässigkeitskriterium. Weiter führt der Kommentar aus, dass dem Gemeinderat bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 21 Abs. 4 Satz 1 sehr enge Grenzen gesetzt sind. Es handelt sich hierbei ausschließlich um die Beantwortung reiner Rechtsfragen. Dem Gemeinderat steht bei der Entscheidung über das Bürgerbegehren der Initiative kein Ermessen zu.

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