Aus der Arbeit der Bußgeldstelle des Ordnungsamts

Die Bußgeldstelle, als eine Abteilung des Ordnungsamts, ist zuständig für die Überwachung des ruhenden und z. T. des fließenden Verkehrs sowie für die Ahndung von Verkehrsverstößen, die der Bundesgesetzgeber als Unrechtsfolge mit einem Verwarn- oder Bußgeld sanktioniert

Schwäbisch Gmünd (sv) Die Bußgeldstelle, als eine Abteilung des Ordnungsamts, ist zuständig für die Überwachung des ruhenden und z. T. des fließenden Verkehrs sowie für die Ahndung von Verkehrsverstößen, die der Bundesgesetzgeber als Unrechtsfolge mit einem Verwarn- oder Bußgeld sanktioniert.
Darüber hinaus – und das ist weniger bekannt – achtet die Bußgeldstelle auf die Einhaltung sonstiger städtische Vorschriften, wie bspw. die Regelungen der Polizeiverordnung. Aber auch die Überwachung der Einhaltung bußgeldbewehrter Normen des Landes- und Bundesrecht gehören zur Aufgabe.

Zweck ist nicht eine bestimmte Tat zu sühnen, sondern eine bestimmte Ordnung für das Allgemeinwohl durchzusetzen.

So stehen bei der Überwachung des Verkehrs folgende Ziele im Vordergrund:
• Verdrängung der Dauerparker von Kurzzeitparkplätzen
• Freihalten von Behindertenparkplätzen
• Unterbindung von ordnungswidrigen Park- und Haltevorgängen
• Erreichen einer relativen Chancengleichheit für alle (insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer)
• Einleitung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr (z. B. Freihalten von Durchfahrten für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge)
• Überwachung von Bewohnerparkzonen
• Entgegensteuerung nicht gewünschter Entwicklungen, die von Gremien und Bürgern der Bußgeldstelle mitgeteilt werden
• Erhöhung der Verkehrssicherheit (bspw. auch durch Rotlichtüberwachung)
• Geschwindigkeitsüberwachung, dadurch:

o Erhöhung der Wohnqualität in km/h 30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen
o Erhöhung der Sicherheit im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern
o Senkung der durch überhöhte Geschwindigkeit verursachten Unfälle
o Allgemeine Verbesserung der Verkehrsdisziplin

Bei der Überwachung der Einhaltung sonstiger Vorschriften stehen folgende Ziele im Vordergrund:
• Unterbindung/Ahndung von Störungen der öffentlichen Sicherheit
• Unterbindung/Ahndung von Störungen der öffentlichen Ordnung
• Es soll zum Wohle aller durchgesetzt werden, dass sich jeder so verhält, dass andere Personen bzw. die Allgemeinheit nicht geschädigt, belästigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar gestört wird

Im Außendienst obliegt es 15 Personen Ordnungswidrigkeiten festzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Acht Bedienstete bearbeiten die Ordnungswidrigkeiten im Innendienst.

Oberbürgermeister Arnold hat bei seinem Amtsantritt zugesagt, die Arbeit der Verwaltung transparenter zu machen. Dies gilt insbesondere für Bereiche, in denen die Stadt als Eingriffsverwaltung tätig wird. Bei der städtischen Bußgeldstelle trifft dies in besondere Weise bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, sowie bei Verstößen gegen sonstige Ordnungswidrigkeiten, wie bspw. das Gewerbe- und Gaststättenrecht, das Ausländerrecht, die städt. Polizeiverordnung zu.
Liegt ein tatbestandsmäßiges ordnungswidriges, ahndbares Verhalten, d.h. eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung vor, die den Tatbestand einer entsprechenden Vorschrift verwirklicht, wird in der Regel nach Prüfung ein Verwarn- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Mitarbeiter der Bußgeldstelle sind bemüht, im Rahmen des so genannten Opportunitätsprinzips soweit als möglich bürgerfreundlich vorzugehen. Das beginnt bereits bei der Tätigkeit des gemeindlichen Vollzugsdienstes vor Ort. Dieses Prinzip besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde, also der Bußgeldstelle liegt. Es wird also auch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit nicht jede Verwarnung oder jedes Bußgeldverfahren, das rechtlich möglich wäre eingeleitet bzw. durchgezogen.

Weitere wichtige Handlungsgrundsätze bestimmen die Arbeit der Bußgeldstelle:
So spielt der Gleichheitsgrundsatz eine wichtige Rolle, wonach gleich gelagerte Fälle gleich zu behandeln sind. Genauso wichtig ist aber auch die Maxime kein Recht im Unrecht. Es kann sich also bspw. kein Falschparker darauf berufen, dass ein anderer Falschparker (aus sachlichen Erwägungen heraus) keinen Strafzettel erhalten hat.

Die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten und der Kommunale Ordnungsdienst machen es sich also nicht leicht, wenn sie vor Ort eine Entscheidung treffen müssen, zumal deren Tätigkeit im Fokus der Öffentlichkeit steht.
Es wird aber schon auch mal vor Ort ein Auge zugedrückt, wenn ein Be- und Entladevorgang doch nicht so ganz zügig abläuft, wie er es eigentlich müsste, um zulässig zu sein. Ebenso ist klar, dass ein beliefernder LKW nicht in ein paar Minuten entladen ist.

Auch der Kommunale Ordnungsdienst belässt es oft bei einem freundlichen Gespräch, bei mündlichen Verwarnungen, bei gebührenfreien schriftlichen Verwarnungen, muss aber andererseits bei hartnäckigen Wiederholungstätern oder dort, wo es zwingend gewünscht wird mit gebührenpflichtigen Verwarnungen und Bußgeldern durchgreifen.

Bei gravierenden Verkehrsverstößen, wie Rotlichtverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldbereich oder bei Verkehrsunfällen im Bußgeldbereich wird jeder einzelne Fall besonders geprüft, da eine Entscheidung der Bußgeldstelle für den Betroffenen harte Konsequenzen, wie Punkte in Flensburg oder zusätzlich sogar ein Fahrverbot mit sich bringen kann. Insbesondere ein Fahrverbot kann zu persönlichen und beruflichen Härtefällen führen, so dass bei diesen Fällen, wenn der Betroffene seine Einwendungen entsprechend darlegt, genau geprüft wird, ob man evtl. auf ein Fahrverbot verzichten kann.

Die meisten Bürger dürfte das Verwarn- bzw Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnunsgwidrigkeiten interessieren, denn fast jeder erwachsene Bundesbürger, der im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, hat schon seine Erfahrungen mit Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrordnung gemacht. Dies ist menschlich und das Ordnungsamt wird deswegen niemanden an den Pranger stellen oder gar mit erhobenem Zeigefinger Belehrungen erteilen. Allerdings ist die Bußgeldstelle verpflichtet zu überprüfen, ob sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitet und den Verstoß nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten ahndet

Wie läuft das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nun konkret ab?

Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht muss grundsätzlich damit rechnen, dass am Fahrzeug ein gelber Hinweis angebracht ist, aus dem zu entnehmen ist, dass das Fahrzeug Grund zur Beanstandung gab. Weitere Angaben sind darauf nicht enthalten,
so dass es zu diesem Zeitpunkt wenig Sinn macht, sich sofort beim Ordnungsamt zu melden. Vielmehr sollte abgewartet werden bis man die schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld kombiniert mit Anhörung erhält. Dies hat damit zu tun, dass die Ordnungswidrigkeiten mit mobilen Erfassungsgeräten erfasst und zentral in einem Rechenzentrum verarbeitet werden, bis die Verwarnung erstellt wird.

In diesem standardisierten Vordruck sind alle Angaben enthalten, so vor allem die genaue Beschreibung der Ordnungswidrigkeit, die Höhe der Verwarnungsgeldes sowie ein Hinweis, wie man sich verhalten sollte, um den Erlass eines Bußgeldbescheides zu vermeiden.

Verwarnverfahren mit Verwarngeld:
Bei dem Verwarnungsverfahren mit Verwarngeld handelt es sich um Beträge zwischen 5 Euro und 35 Euro, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten erhoben werden. Durch die Verwarnung mit Anhörung wird Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, sich zum Verdacht einer Ordnungswidrigkeit zu äußern und sich ggf. gegen die Verwarnung zur Wehr setzen zu können. Akzeptiert der Betroffene die Verwarnung durch Zahlung des Verwarngeldes, so ist das Verwarnverfahren abgeschlossen. Die Verwarnung wurde wirksam angenommen und eine Rückzahlung ist nicht mehr möglich.
Bringt der Betroffen in der Anhörung im Rahmen der Verwarnung Einwendungen vor, so prüft die Bußgeldstelle nochmals genau, ob das Verfahren nicht doch zu Gunsten des Verkehrsteilnehmers eingestellt werden kann.

Im Verwarnungsgeldverfahren, also bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, ist die Bußgeldstelle oft wesentlich kulanter, als es das OWiG vorschreibt. Normalerweise mündet ein Verwarnungsgeldverfahren, bei dem der Betroffene, der weder mit der Zahlung des angebotenen Verwarnungsgeldes einverstanden ist, noch etwas zu seiner Entlastung vorbringen kann in ein (für den Betroffenen teureres) Bußgeldverfahren. Die Bußgeldstelle dagegen bietet in vielen Fällen dem Betroffenen nochmals ein Verwarnungsgeld an, wenn das Ergebnis der Überprüfung keine Verfahrenseinstellung zulässt. Geht der Betroffene auf dieses (weitere) Angebot nicht ein, so mündet das Verwarnverfahren letztendlich doch in ein Bußgeldverfahren.

Verwarnungen werden weder im Verkehrszentralregister gespeichert noch werden Punkte vergeben.

Die Äußerungen von Betroffenen, sofern sie sachlich oder rechtlich zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bußgeldstelle geprüft und auch ernst genommen.

Bußgeldverfahren:
Wird die Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeld in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen. Dieser beinhaltet neben der Geldbuße auch die Kosten des Verwaltungsverfahrens (z.Zt. mindestens 20,00 Euro) und die Zustellungskosten (z.Zt. 3,50 Euro), insgesamt 23,50 Euro.
Bei Ordnungswidrigkeiten, für die nach dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 40 Euro und darüber vorgesehen ist, wird generell ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dem oder der Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die betroffene Person nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört worden ist. Bei Einwendungen werden diese überprüft. Sofern die Überprüfung ergibt, dass die Ordnungswidrigkeit nicht von dem oder der Beschuldigten begangen wurde oder nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Bußgeldstelle das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen. In dem Bußgeldbescheid kann wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch ein Fahrverbot angeordnet werden. Diese Maßnahme wird unter Berücksichtigung der Einwendungen des Betroffenen auf das Genaueste geprüft. Dieser Bescheid wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch erhoben werden. Dabei kann der Betroffene sich nochmals auf seine Einwendungen berufen oder aber weitere entlastende Umstände zur Sprache bringen. Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, dass die Bußgeldstelle nach intensiver Prüfung das Verfahren einstellt oder sie aber zu dem Schluss kommt, das Verfahren an das Amtsgericht zur Entscheidung abzugeben.
Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung hat der Betroffene wiederum die Möglichkeit sich zu seinen Gunsten zu äußern oder dies über einen Anwalt zu tun. Das Verfahren kann bei Gericht eingestellt, der Betroffene freigesprochen oder aber der Vorwurf der Bußgeldstelle gehalten bzw. abgeändert werden.

Höhe der Geldbußen
Hier kommt es grundsätzlich auf die Bedeutung der Tat an und den Vorwurf, der den Täter trifft. So wird z.B. ein Rotlichtverstoß mit einer höheren Geldbuße geahndet, als ein geringfügiger Geschwindigkeitsverstoß.
In vielen Bereichen gibt es aufgrund von Rechtsvorschriften und der vielfach ergangenen Rechtsprechung sogenannte »Bußgeldkataloge« oder »Bußgeldrahmen«, die zumindest für gleiche Taten zunächst einheitliche Geldbußen vorsehen. Die bekanntesten Verordnungen sind hier sicherlich die Bußgeldkatalogverordnung für die Mehrzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Diese gelten bundesweit, so dass hier ein Parkverstoß in Flensburg genauso geahndet wird wie in Passau.
Hinsichtlich der in diesen Katalogen behandelten Fälle handelt es sich um sogenannte Regelfälle, d.h. fahrlässiges Handeln, wie z.B. eine unbeabsichtigte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h. Beim Hinzutreten weiterer Gesichtspunkte, wie etwa Voreintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg, können die Geldbußen erhöht werden.
Liegen bei den Betroffenen besondere wirtschaftliche Verhältnisse vor, können Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder Stundung gewährt werden. Wird die Zahlung verweigert obwohl Zahlungsfähigkeit besteht, kann beim Amtsgericht Erzwingungshaft beantragt werden. Die Erzwingungshaft ist ein Beugemittel - durch den Vollzug der Haft werden Betroffene nicht von der Zahlung der Geldbuße befreit.
Wird die gegen Jugendliche bzw. Heranwachsende (bis zum 21. Lebensjahr) festgesetzte Geldbuße nicht gezahlt, so kann die Verwaltungsbehörde beim Jugendgericht einen Antrag stellen, statt der Geldbuße sog. Erzieherische Maßnahmen anzuordnen.

Oberbürgermeister Arnold weiß, dass die Arbeit der Bußgeldstelle nicht immer einfach ist und bittet um Verständnis, wenn aufgrund von nicht sachgerechten Einwendungen nicht jedes Verfahren eingestellt werden kann. Es kann und darf nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer, Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verwarnungen wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit akzeptieren und manchmal vielleicht auch zähneknirschend bezahlen, schlechter gestellt werden dürfen, als diejenigen, die das Unrecht ihres Tuns nicht akzeptieren wollen und mit aller Macht auf eine Zurücknahme der Verwarnung bestehen. Das Recht auf richterliche Überprüfung soll damit allerdings nicht in Frage gestellt werden.

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