BerlinFltergespräch

Der Weg zum Tunnelfilter ist ein steiniger...

Am Freitagmorgen trafen sich auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold, der SPD-Abgeordnete Christian Lange und Barthle mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer

Am Freitagmorgen trafen sich auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold, der SPD-Abgeordnete Christian Lange und Barthle mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer. In dessen Büro diskutierte man sehr engagiert die Möglichkeiten, beim Bau des Gmünder Tunnels einen Tunnelfilter einzubauen. Die drei Vertreter des Ostalbkreises schilderten sehr deutlich die Gemütslage in der Raumschaft Schwäbisch Gmünd und beschrieben das über alle Parteigrenzen hinweg bestehende Unverständnis, das Jahrhundertprojekt ‚Gmünder Tunnel‘ quasi unvollendet zu lassen.

Doch Politik ist das „Bohren dicker Bretter“, wie schon der Soziologe Max Weber wusste, und dieses Brett ist besonders dick. Staatssekretär Scheuer zeigte Verständnis für die Gemütslage vor Ort, verwies aber ebenfalls sehr nachdrücklich auf die Rechtslage, die unter keinem Gesichtspunkt die Nachrüstung des Tunnels mit einem Filtermechanismus erlaube. „In Zeiten knapper Kassen und angesichts der immensen Summen, die ohnehin schon in den Wahlkreis fließen, komme ich am Haushaltsrecht nicht vorbei, dafür bitte ich um Verständnis,“ so Scheuer. Unterstützt von zwei hochrangigen Beamten seines Hauses, die per Video zugeschaltet waren, legte er seinen Gästen die technischen, finanziellen und planerischen Bedenken dar, die eine Änderung der schon bisher ablehnenden Haltung des Ministeriums nicht zuließen.

Doch insbesondere die finanziellen Risiken ließ Barthle nicht gelten. „Uns liegen Gutachten vor, die sehr nachvollziehbar darstellen, dass sich der Filtereinbau über die eingesparten Energiekosten mittelfristig sogar selber finanzieren kann; hier bitte ich nachdrücklich um die erneute Bewertung dieser Fakten.“ Arnold ergänzte, dass auch die brandtechnischen Probleme beherrschbar seien, „wenn nur endlich der politische Wille erkennbar wird, sich beim Tunnelfilter zu bewegen. Darum bitte ich Sie, meine Herren, helfen Sie uns, diese Kuh vom Eis zu bekommen,“ so der Oberbürgermeister. Lange versuchte, den Fokus etwas zu erweitern und brachte alternative Finanzierungsmöglichkeiten ins Spiel. „Können wir denn mit Ihrer Unterstützung rechnen, wenn es gelingt, in anderen Ministerien Mittel für dieses auch technologisch hochinteressante Projekt locker zu machen,“ fragte er in Richtung Staatssekretär. Dieser sagte für diesen Fall unvoreingenommene Prüfung zu.

Nach dem Termin konnten weder der Oberbürgermeister noch die beiden Abgeordneten ihre leichte Enttäuschung verbergen, „obwohl uns selbstverständlich klar war, dass das angesichts der glasklaren Rechtslage kein Kinderspiel ist,“ so Arnold. Wichtig sei es jetzt, die erörterten weiteren Möglichkeiten sehr rasch anzugehen. „Dazu gehört es auch, noch einmal auf die Landesministerien für Umwelt und Verkehr zuzugehen, die mit ihren sehr verhaltenen Stellungnahmen uns die Arbeit zumindest nicht erleichtert haben,“ gibt Barthle die Zielrichtung der weiteren Schritte vor. „Wer kämpft, kann verlieren, wer aufgibt, hat schon verloren – wir kämpfen weiter!“

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