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Thesen zum kommunalen Finanzausgleich beim Oberbürgermeistertreffen am 21. April 2011 in Ellwangen diskutiert

Auf Initiative von Oberbürgermeister Richard Arnold haben sich die Oberbürgermeister der Region folgenden 10 Gmünder Thesen und Forderungen angeschlossen

Auf Initiative von Oberbürgermeister Richard Arnold haben sich die Oberbürgermeister der Region folgenden 10 Gmünder Thesen und Forderungen angeschlossen.

1. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sind wesentlich zu erhöhen.

2. Der kommunale Finanzausgleich ist nach einer Verbesserung der Finanzausstattung der
Kommunen durch das Land um Elemente zu ergänzen, die den gesellschaftlichen Wandel
berücksichtigen.

3. Ein Entschuldungsfonds sorgt für faire Startchancen von überschuldeten Kommunen nach der
Korrektur der kommunalen Finanzausstattung.

These 1:
Städte und Gemeinden können nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen, da die finanzielle Mindestausstattung nicht gewährleistet ist.

Forderung: Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, über Neuerungen in der kommunalen Finanzausstattung umfassend nachzudenken.

These 2:
Da Städte und Gemeinden im unterschiedlichen Maße vom demografischen Wandel betroffen sind, geraten insbesondere strukturschwache Städte und Gemeinden im Land in eine Abwärtsspirale.

Forderung: Deshalb gilt es jetzt, diesen Städten und Gemeinden Chancen zu eröffnen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen.

These 3:
Die Landesverfassung gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Den Städten und Gemeinden ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert.

Forderung: Die Garantie der finanziellen Mindestausstattung und die Effektivität des Finanzausgleichs ist laufend und damit auch heute hinsichtlich
• der Angemessenheit der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel (vertikaler Finanzausgleich, These 4),
• der Verteilungsgerechtigkeit unter den Kommunen (horizontaler Finanzausgleich, Thesen 5-9) und
• der tatsächlichen Chancen von Kommunen, aus eigener Kraft einen Ausweg aus der finanziellen Misere zu finden, nachdem notwendige Korrekturen jahrelang unterblieben sind (These 10) zu überprüfen.

These 4:
Das Land Baden-Württemberg gewährt gemessen an der Einnahmesituation des Landes seinen Städten und Gemeinden die schlechteste Finanzausstattung im bundesweiten Vergleich.
Forderung: Die Zahlungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich sind wesentlich aufzustocken, damit die finanzielle Mindestausstattung gewährleistet ist. Daneben können auch gesonderte Ausgabenerstattungen vom Land vorgenommen werden (z.B. Schulsozialarbeit).

These 5:
Eine Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels in Form von strukturschwachen Wirtschaftsräumen, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang wird im kommunalen Finanzausgleich nicht nur unterlassen, sondern finanzschwache Städte und Gemeinden werden sogar durch eine vergleichsweise niedrige Ausschüttungsquote benachteiligt.

Forderung: Die Ausschüttungsquote im kommunalen Finanzausgleich ist schrittweise auf 85% zu erhöhen.

These 6:
Wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht, sinken auch die Einnahmen von Städten und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig gehen aber die Ausgaben nicht sofort im gleichen Maße zurück.

Forderung: Die finanziellen Folgen des Einwohnerrückgangs im Finanzausgleich sind abzufedern, indem nicht die Einwohnerzahl des Vorvorjahres herangezogen wird, sondern der Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre, so-fern die betroffene Stadt oder Gemeinde mit dieser Vorgehensweise besser gestellt wird. Dies entspricht der bayerischen Vorgehensweise.

These 7:
Eine hohe Arbeitslosigkeit führt zu Einnahmeausfällen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer bei höheren Ausgaben in den kommunalen Sozialhaushalten.

Forderung: Analog der bayerischen Lösung sollen Städte und Gemeinden in Baden- Württemberg, die von der Arbeitslosigkeit im besonderen Maße betroffen sind, zusätzliche Erstattungen im kommunalen Finanzausgleich erhalten.

These 8:
Im Gegensatz zu anderen deutschen Ländern werden in Baden-Württemberg die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nur zu 80% bei der Ermittlung des Finanzbedarfs und bei der Bemessungsbasis für die Kreisumlage berücksichtigt. Dies begünstigt Städte und Gemeinden mit hohen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bzw. benachteiligt finanzschwache Städte und Gemeinden.

Forderung: Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sollen künftig zu 100% bei der Berechnung der Finanzkraft und des ungedeckten Finanzbedarfs einfließen. Kommunen mit hohen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sollen sich auch zu 100% mit diesen Einnahmen an Kreis- und FAG-Umlage beteiligen.

These 9:
Diskussionsbeiträge zur Gemeindefinanzreform mit dem Inhalt, dass zusätzliche Mittel an die Städte und Gemeinden nach dem Umsatzsteuerschlüssel verteilt werden sollen, begünstigen strukturstarke Städte und Gemeinden.

Forderung: Von Überlegungen, zusätzliche Mittel nach den Umsatzsteuerschlüsselzahlen zu verteilen, ist Abstand zu nehmen.

These 10:
Wegen der schlechten Finanzausstattung seitens des Landes und wegen einer geringen Ausschüttungsquote im Finanzausgleich ohne Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels haben in der Vergangenheit strukturschwache Städte und Gemeinden im Wettbewerb um vergleichbare Lebensbedingungen Erhalt und Aufbau ihrer Infrastruktur mit Schulden finanziert.

Forderung: Damit strukturschwache Städte und Gemeinden angemessene Startchancen nach einer Korrektur der Systematik des Finanzausgleichs haben, sind mit dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden unter maßgeblicher Beteiligung strukturschwacher Städte und Gemeinden Verhandlungen über einen Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinde aufzunehmen.

"Um den künftigen Herausforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge gerecht werden zu können, muss die Basis im kommunalen Finanzausgleich geschaffen und dieses Instrument der Finanzausstattung neu gestaltet werden", so die Meinung der Oberbürgermeister der Region.

Auch der Städtetag Baden-Württemberg steht hinter den Thesen und den damit verbunden Forderungen zur gerechteren Finanzausstattung der Kommunen.
Hierzu beabsichtigen die fünf Oberbürgermeister aus der Region Ostwürttemberg Ministerpräsident a.D. Teufel einzuladen, um weitere Anregungen und Impulse zu den Finanzbeziehungen Land-Kommune aufzugreifen.

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