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Stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid verewigte sich im „Goldenen Buch“

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hatte den „Superminister“ nach Gmünd eingeladen. Viele Themen wurden besprochen, unter anderem, dass die Landesregierung die Forderung nach dem weiteren Ausbau der B 29, insbesondere der Umgehung Mögglingens, unterstütze

Schwäbisch Gmünd (sv). Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hatte den „Superminister“ nach Gmünd eingeladen. Viele Themen wurden besprochen, unter anderem, dass die Landesregierung die Forderung nach dem weiteren Ausbau der B29, insbesondere der Umgehung Mögglingens, unterstütze.

Im Gespräch mit zahlreichen Bürgern machte der Vize-Regierungschef die Positionen der neuen Landesregierung – und auch seine persönlichen Ansichten – klar. Zum Beispiel, dass er für den Bau der Ethylenpipeline durchs Land sei. Ein Bürger hatte ihn aufgefordert, den Sofortvollzug dieser Maßnahme aussetzen zu lassen, da er die Rechte der betroffenen Bürger beschneide. Doch dieser Sofortvollzug habe ebenfalls eine rechtliche Grundlage, sagte Schmid. Und den Bau der Pipeline halte er im Grundsatz für wichtig und richtig.

Ebenso sprach er sich für Stuttgart 21 aus. Ein Gegner des umstrittenen Großprojekts hatte gefordert, die Projektgegner innerhalb der SPD mehr zu Wort kommen zu lassen. Doch der SPD-Landesvorsitzende Schmid vertrat die Ansicht, dass Gegner wie Befürworter zu Wort kommen. Letztlich sei das Projekt nur mit der Volksabstimmung vernünftig zu Ende zu bringen – so oder so, das Ergebnis dieser Abstimmung müsse gelten. „Wir haben auch noch andere wichtige Themen in diesem Land.“

Auf die Frage der Rektorin der Gmünder Hochschule für Gestaltung, Cristina Salerno, sagte der Minister zu, dass die Hochschulen einen Ausgleich für die ab dem Sommersemester 2012 wegfallenden Studiengebühren bekommen. Dabei müssten auch die steigenden Studierendenzahlen berücksichtigt werden. Schon in seiner einleitenden Rede hatte Nils Schmid die zentrale Bedeutung der Bildung im Regierungsprogramm der grün-roten Koaltion unterstrichen. Das Land brauche gut ausgebildete Fachkräfte, um die Wirtschaftskraft zu erhalten und die Industrie – wozu er Großunternehmen ebenso wie kleine Betriebe zählt – auf nachhaltige, zukunftsfähige Produkte auszurichten. Dafür sei es auch unabdingbar, die Chancengleichheit in der Bildung herzustellen. Deshalb sagte er auch auf Nachfrage des Canisius-Geschäftsführers Hans-Dieter Beller zu, dass das Land die Förderung des Ganztagesbetriebs der Privatschulen steigere. Dies könne allerdings nur stufenweise geschehen.

Auch der Forderung, im Kamin des Gmünder Tunnels einen Abluftfilter einzubauen, sicherte er Unterstützung zu. Der Geschäftsführer des Christlichen Erholungsheims Schönblick, Martin Scheuermann, hatte diesen Punkt angesprochen. Die Möglichkeit, diesen Filter als Pilotprojekt einzubauen, müsse genauestens geprüft werden. Für dieses Thema setzte sich auch der neue SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd und Heubacher Bürgermeister Klaus Maier, den Schmid als „Senkrechtstarter“ bezeichnete, sehr intensiv ein.

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