Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – Widerspruchsrecht

Durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt. Auf der Grundlage von § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden künftig dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich zum 31. März bestimmte Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden

Schwäbisch Gmünd (sv). Durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt. Auf der Grundlage von § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden künftig dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich zum 31. März bestimmte Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Betroffenen können der Datenübermittlung nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprechen. Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 sieht in den Jahren 2011 und 2012 folgende Übergangsregelung vor:

Die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2012 volljährig werden (Geburtsjahrgang 1994) sind dem Bundesamt für Wehrverwaltung im Oktober 2011 zu übermitteln, sofern die Betroffenen der Datenübermittlung nicht widersprochen haben (Art. 1 WehrRÄndG 2011, § 62 Abs. 2 WPflG). Die Betroffenen werden hiermit über ihr Widerspruchsrecht informiert. Die Widerspruchsfrist endet am 30. September 2011 (Art. 9 Nr. 2 WehrRÄndG 2011, § 25 MRRG). Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Jahr 1994 geboren ist, wird gebeten, sich an das Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder an die einzelnen Bezirksämter, bis spätestens 30. September 2011, zu wenden.

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