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4. Oktober 2011
Gruppenauskünfte und Adressmittlung anlässlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21 – Kündigungsgesetz / Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchsrechts
Die Stadtverwaltung darf Parteien nach §2 Absatz 1 Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zur Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21 – Kündigungsgesetz am 27. November 2011 Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der Mitglieder von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Stimmberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte)
Schwäbisch Gmünd (sv). Die Stadtverwaltung darf Parteien nach §2 Absatz 1 Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zur Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21–Kündigungsgesetz am 27. November 2011 Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der Mitglieder von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Stimmberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte). Beispiel für eine solche Gruppe: Stimmberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Geburtstage der Stimmberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden.
Die Stadtverwaltung kann die oben erwähnten Melderegisterdaten ferner dazu verwenden, den Stimmberechtigten Informationen von Parteien zuzusenden (Adressmittlung).
Die Stimmberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, oder bei den Bezirksämtern einzulegen. Er kann nur umfassend bezüglich aller Parteien ausgeübt werden. Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts endet am 3.11.2011 Bis zum Eingang des Widerspruchs bei der Stadtverwaltung können die oben erwähnten Melderegisterdaten des jeweiligen Stimmberechtigten zur Erteilung von Gruppenauskünften und zur Adressmittlung verwendet werden. Rechtsgrundlage: §34 Absatz 1 des Meldegesetzes für Baden-Württemberg.