Neuregelung der allgemeinen Wehrpflicht in einen freiwilligen Wehrdienst für Männer und Frauen

Die Meldebehörde übermittelt jährlich zum 31. März dem Bundesamt für Wehrverwaltung Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im folgenden Jahr volljährig werden und nicht der Datenübermittlung widersprochen haben nach Artikel 1, WehrRÄndG 2011, §62 Absatz 2 WPflG

Schwäbisch Gmünd (sv). Die Meldebehörde übermittelt jährlich zum 31. März dem Bundesamt für Wehrverwaltung Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im folgenden Jahr volljährig werden und nicht der Datenübermittlung widersprochen haben nach Artikel 1, WehrRÄndG 2011, §62 Absatz 2 WPflG.

Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit aber besitzt und im Jahr 1995 geboren ist, wird gebeten, sich an das Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder an die einzelnen Bezirksämter zu wenden. Die Betroffenen können der Datenübermittlung nach §18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprechen. Die Betroffenen werden hiermit über ihr Widerspruchsrecht informiert.

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt.

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