Luftreinhalteplan wird fortschreiben – Verbot für Fahrzeuge mit gelber Plakette ab 1. Januar 2013

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird Anfang Februar den Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Schwäbisch Gmünd öffentlich auslegen. Dieser Entwurf sieht eine Verschärfung des Fahrverbotes vor. Ab 1. Januar 2013 sollen somit auch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) nicht mehr in die Umweltzone Schwäbisch Gmünd einfahren dürfen

Schwäbisch Gmünd (sv). Das Regierungspräsidium Stuttgart wird Anfang Februar den Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Schwäbisch Gmünd öffentlich auslegen. Dieser Entwurf sieht eine Verschärfung des Fahrverbotes vor. Ab 1. Januar 2013 sollen somit auch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) nicht mehr in die Umweltzone Schwäbisch Gmünd einfahren dürfen.

Bereits seit Anfang 2012 gilt für Fahrzeuge mit roter Plakette das Fahrverbot in der Umweltzone. Die geplante Verschärfung der Fahrverbote begründet das Regierungspräsidium Stuttgart damit, dass der Straßenverkehr als Hauptverursacher der überhöhten Schadstoffbelastungen gilt.

Betroffen von diesem Fahrverbot sind circa 2.100 Fahrzeuge, die bisher im Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd mit gelber Plakette zugelassen sind (Stand 1.1.2012). Für einen Großteil dieser Fahrzeuge werden Nachrüstmöglichkeiten angeboten, die dann dazu führen, dass die Fahrzeuge in die Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) fallen. Die Nachrüstung wird seit 1.1.2012 wieder mit 330,00 Euro gefördert. Zudem besteht in besonders gelagerten Fällen die Möglichkeit, dass eine Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge mit gelber Plakette ab 2013 erteilt wird.

Für Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette wird es ab 2013 keine Ausnahmegenehmigungen mehr geben. Da neben dem Straßenverkehr auch die Emissionen aus Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Holzheizungen) einen hohen Anteil an der Feinstaubbelastung haben, hat der Bund 2010 eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Betroffen von diesen Änderungen sind nun alle Heizungsanlagen für feste Brennstoffe ab 4 KW Leistung. Bisher fielen nur Heizungsanlagen über 15 Kilowatt unter diese Verordnung. Allerdings bedeutet diese Novellierung der BImSchV nicht, dass sofort alle Holzheizungen oder Kaminöfen, die die neuen Grenzwerte nicht einhalten, stillgelegt werden müssen. Der Bund hat für bestehende Heizungsanlagen, je nach Alter der Anlage, eine Übergangsfrist bis maximal 2024/2025 eingeräumt. Sowohl die Änderungen im Bezug auf die Fahrverbote in der Umweltzone wie auch die Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung sollen dazu beitragen, dass die Luftqualität deutlich verbessert wird.

Nach Verkehrsfreigabe des Tunnels B 29 Anfang 2013 wird prognostiziert, dass die Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) eingehalten werden. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2) eingehalten werden. Somit ist das Regierungspräsidium aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben angehalten, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans durchzuführen.

Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans handelt es sich um ein öffentliches Verfahren, bei der die Öffentlichkeit und der Gemeinderat die Möglichkeit hat, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Die Auslegung des Planentwurfs wird voraussichtlich ab 6. Februar für einen Monat im Rathaus, Bürgerbüro, erfolgen. Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung wird sich auch im Februar der Gemeinderat eingehend mit dem vorgelegten Plan zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschäftigen können.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat dabei die Möglichkeit, die Maßnahmen kritisch zu begleiten, fehlende Maßnahmen zu fordern und Sorgen der Bürger und der Wirtschaft, des Handwerks und des Handels vorzubringen.

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