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Aufmerksamkeit für Paralympics, aber wo parken schwer Gehbehinderte? - Ein Thema des Stadtseniorenrats

Bei den Paralympics fanden behinderte Sportler die ihnen gebührende Aufmerksamkeit, etwa jene, die ohne Beine mit den Händen auf ihrem Dreirad herausragende Leistungen boten. Aber wo im Alltag dürfen Behinderte wie diese parken oder solche, die wegen einer anderen schweren Gehbehinderung sich in der Stadt kaum bewegen können?

Schwäbisch Gmünd (stsenr) Bei den Paralympics fanden behinderte Sportler die ihnen gebührende Aufmerksamkeit, etwa jene, die ohne Beine mit den Händen auf ihrem Dreirad herausragende Leistungen boten. Aber wo im Alltag dürfen Behinderte wie diese parken oder solche, die wegen einer anderen schweren Gehbehinderung sich in der Stadt kaum bewegen können? Für den Vorstand des Stadtseniorenrates war dies ein wichtiges Thema seiner Sitzung in dieser Woche. Er hatte daher Gerd Hägele eingeladen, den Leiter der Abteilung Umwelt und Verkehr des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt.

Die Stadt hat gut verteilt in der Kernstadt Parkplätze ausgewiesen, die mit dem Rollstuhlfahrersymbol anzeigen, dass sie für „außergewöhnlich Gehbehinderte“ reserviert sind, berichtete Hägele. Die Stadt hat auch einen eigenen Plan herausgegeben „ungehindert unterwegs“, der etwa im I-Punkt zu erhalten ist. Doch sei es nötig, so Hägele weiter, darauf hinzuweisen, dass diese Plätze nur genutzt werden können, wenn der Fahrer selbst oder der Gefahrene einen blauen Schwerbehindertenparkausweis mit dem Rollstuhlfahrersymbol besitzt und im Original sichtbar auslegt. Dieser besondere Ausweis kann im Bürgerbüro der Stadt beantragt werden. Die Entscheidung, ob er ausgegeben wird, trifft jedoch nicht die Stadt. Dies kann nur das Versorgungsamt des Kreises, dem die erforderlichen ärztlichen Unterlagen über die Behinderung vorliegen. Entscheidend ist, ob da festgestellt ist, dass „eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkmal aG im Schwerbehindertenausweis) oder Blind (Bl)vorliegt, und der Betroffene sich auf Dauer nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann.“ Die Mitteilung, ob die Bitte um Ausstellung dieses Ausweises Erfolg hat oder abgelehnt wird, erhält allerdings der Bürger nicht unmittelbar vom Kreis, sondern sie geht an die Stadtverwaltung. So werde oft, berichtete Gerd Hägele im Vorstand des Stadtseniorenrates, die Ablehnung eines Antrages auf diesen Ausweis von den behinderten Bürgern nicht verstanden und die Stadtverwaltung erscheine als verantwortlich dafür ohne dies zu sein und eine eigene Entscheidung in der Sache treffen zu können.
Seit einigen Jahren gebe es glücklicher Weise eine weitere Regelung für Personen, die unter sehr starken Einschränkungen beim Gehen leiden (wofür auch Herzerkrankungen oder bestimmte Erkrankungen des Verdauungstrakts Ursache sein können). Sie können eine orange Ausweiskarte erhalten, die gleichfalls im Original im Wagen ausgelegt werden muss. Dann können die Schwerbehinderten folgende Parkerleichterungen nutzen, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:
• Das Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung
auf einer Parkscheibe ergeben.
• Die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots, in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist (Parkscheibe einstellen).
• Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die als „Parkplatz“ oder als „Parken auf Gehwegen“ gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung
der Parkzeit angeordnet ist.
• Das Parken in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.
• Das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.
• Das Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden.
• Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Plätze.
Genutzt werden dürfen diese besonderen Rechte jedoch nur, wenn die betroffene Person selbst fährt oder von einer Begleitperson gefahren wird.
Gerd Hägele erwähnte auch, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes wie auch die Polizei immer wieder beobachten, wie die Behindertenparkplätze unberechtigt genutzt werden. Hier kann nicht nur ein merkliches Verwarnungsgeld verhängt, sondern auch, wie verschiedene Gerichte entschieden haben, das unberechtigt parkende Fahrzeug abgeschleppt werden, selbst wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. Dabei sollte jedem Fahrzeugführer bewusst sein, jeder so falsch parkende Fahrzeugführer behindert durch dieses rücksichtslose Verhalten Menschen, die es ohnehin bereits in ihrem Leben sehr schwer haben, ob es nun ältere oder junge Menschen sind. Im Vorstand des Stadtseniorenrates, der Gerd Hägele für dessen Erläuterungen bestens dankte, wurde zudem die Überzeugung deutlich, dass niemand weiß, ob er durch Krankheit oder Wechselfälle im Leben, nicht gleichfalls einmal auf entsprechende Rücksichtnahme anderer angewiesen sein wird.


Bildunterschrift:
Gerd Hägele (Mitte) vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadt gab im Stadtseniorenrat einen Überblick zum Parken für Gehbehinderte. Rechts der neue Vorsitzende des Stadtseniorenvorstandes, Prof. Dr. Herbert Mödl.

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