Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – Widerspruchsrecht für den Jahrgang 1996

Durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt. Auf der Grundlage von § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden künftig dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich zum 31. März bestimmte Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden

Schwäbisch Gmünd (sv). Durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 im Wehrrechtsänderungsgesetz wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt. Auf der Grundlage von § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden künftig dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich zum 31. März bestimmte Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die Betroffenen können der Datenübermittlung nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprechen. Die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Geburtsjahrgang 1996, die im Jahr 2014 volljährig werden, sind dem Bundesamt für Wehrverwaltung im März 2013 zu übermitteln, sofern die Betroffenen der Datenübermittlung nicht widersprochen haben (Art. 1 WehrRÄndG 2011, § 62 Abs. 2 WPflG). Die Betroffenen werden hiermit über ihr Widerspruchsrecht informiert. Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Jahr 1996 geboren ist, wird gebeten, sich an das Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder an die einzelnen Bezirksämter zu wenden.

Zurück

ZUM BILD