Infos zur Wahl zum 8. EU-Parlament 2014 und der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Die Stadtverwaltung darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von wahlberechtigten Personen in nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen mitteilen (§ 34 Abs. 1 Meldegesetz Baden-Württemberg)

Schwäbisch Gmünd (sv). Die Stadtverwaltung darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von wahlberechtigten Personen in nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen mitteilen (§ 34 Absatz 1 Meldegesetz Baden-Württemberg). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürger teilnehmen können, darf die Meldebehörde die erwähnten Melderegisterdaten zu dem Zweck nutzen, den wahlberechtigten ausländischen Unionsbürgern Informationen von Parteien oder anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden. Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt-Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, eingelegt werden. Er kann nur umfassend bezüglich aller Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen ausgeübt werden. Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit. Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament 2014 und die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 endet am 25. November 2013, sechs Monate vor der Wahl.

Zurück

ZUM BILD