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24. September 2014
Glücksspielsucht
Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat zum Thema „Glücksspielsucht“ bereits Maßnahmen in die Wege geleitet
Schwäbisch Gmünd (sv). 2013 hat der Städtetag Bund und Länder aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu leisten. Hintergrund ist die immer mehr um sich greifende Spielsucht, aber auch die Verschandelung der Städte durch Spiel- und Automatenhallen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat sich dieses Themas bereits früh angenommen und Maßnahmen in die Wege geleitet, um dieses Problem einzudämmen. So wurde aufgrund der Vergnügungsstättenkonzeption der Stadtverwaltung das Bauleitplanungsrecht angepasst. Damit wird die Unzulässigkeit von Vergnügungsstädten in zentralen Bereichen geregelt.
Die Maßnahmen konzentrieren sich aber nicht nur auf die Innenstadt. Ordnungsrechtlich finden in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Zoll gemeinsame Kontrollen statt:
Bei der letzten Kontrollaktion im August 2014 konnten in vielen Spielhallen Verstöße festgestellt werden. Größtenteils war kein oder zu wenig Aufsichtspersonal vorhanden oder es waren mehr Geräte als gemeldet und zulässig aufgestellt. In allen Fällen hat die Stadt Schwäbisch Gmünd ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Mit dem neuen Landesglückspielgesetz hat das Land Baden-Württemberg zum ersten Mal ein rechtliches Instrumentarium geschaffen, das die verschiedenen Glücksspielbereiche, wie Lotterien, Pferdewetten, Sportwetten, Spielbanken und Spielhallen gebündelt in einer Norm regelt. Die verschärften Regelungen dürften auch nach einer Übergangsfrist deutliche Auswirkungen in Schwäbisch Gmünd zeigen. Neben dem repressiven Ansatz durch Ordnungsrecht, Gewerberecht, Baurecht und Steuerrecht das Glücksspiel zu steuern, ist der Stadt auch sehr daran gelegen künftig verstärkt sozialpräventiv sich dieses Themas anzunehmen und die Bürger und Familien dafür zu sensibilisieren. Genauso wichtig aber ist die Unterstützung der karitativen und sozialen Einrichtungen, die sich um bereits spielsüchtige Menschen kümmert. Auch hier ist eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit beispielsweise mit der Caritas und der Diakonie angestrebt.