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16. Oktober 2014
Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – Widerspruchsrecht Jahrgang 1998
Durch das Gesetz zur Änderung der Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 werden personenbezogene Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergegeben. Wer das nicht möchte sollte sich bis spätestens Samstag, 28. Februar 2015 an das Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder an die Bezirksämter wenden
Schwäbisch Gmünd (sv). Durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt. Auf der Grundlage von Paragraph 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden künftig dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich zum 31. März bestimmte Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Betroffenen können der Datenübermittlung nach Paragraph 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprechen. Die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2016 volljährig werden (Geburtsjahrgang 1998) sind dem Bundesamt für Wehrverwaltung im März 2015 zu übermitteln, sofern die Betroffenen der Datenübermittlung nicht widersprochen haben (Artikel 1 WehrRÄndG 2011, Paragraph 62 Absatz 2 WPflG). Die Betroffenen werden hiermit über ihr Widerspruchsrecht informiert. Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Jahr 1998 geboren ist, wird gebeten, sich bis spätestens Samstag, 28. Februar 2015 an das Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder an die einzelnen Bezirksämter zu wenden.