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8. Juli 2015
Schwäbisch Gmünd zeigt Flagge für ein weltweites Atomwaffenverbot
Flaggentag am 8. Juli - Oberbürgermeister Richard Arnold und Vertreter der Pressehütte Mutlangen sowie des Jugendgemeinderates setzten ein sichtbares Zeichen
Schwäbisch Gmünd (sv). Anlässlich des Flaggentags der „Mayors for Peace“ setzte Oberbürgermeister Richard Arnold zusammen mit Vertretern der Pressehütte Mutlangen und des Jugendgemeinderats am 8. Juli 2015 vor dem Rathaus Schwäbisch Gmünd ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Am oberen Marktplatz weht an diesem Tag die Flagge des weltweiten Städtebündnisses der „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe weniger als noch in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind.
In Schwäbisch Gmünd als Stationierungsort für die Pershing II-Raketen während des Kalten Krieges gibt es noch heute eine besondere Sensibilität und Verantwortung mit Blick auf den nur schleppend vorangehenden Abrüstungsprozess. 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Krisen und Konflikte ist die Bedrohung durch Atomwaffen immer noch aktuell. Dass die vorhandenen Arsenale nur langsam abgebaut und stattdessen weiter modernisiert werden, gibt weiter Grund zur Sorge.
Schwäbisch Gmünd ist seit 2004 Mitglied der „Mayors for Peace“ und unterstützt die Forderung nach einem Verbot und der Vernichtung aller Atomwaffen. Anfang des Monats hatte Oberbürgermeister Richard Arnold dazu einen offenen Brief der „Bürgermeister für den Frieden“ an die Atommächte unterzeichnet, der mit Radkurieren nach Berlin in die Botschaften der Länder mit Atomwaffen überbracht worden ist.
Zusatzinformation:
Ende Mai ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages von 1970 zunächst ohne Einigung zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos geblieben. Bereits aus den Entwürfen für ein Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle Formulierungen zur Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.
Als einziges positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die „Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ (ehemals Austrian Pledge) festzuhalten. Mehr als 100 Staaten haben in New York erklärt, sich dem „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, einer von Österreich 2014 initiierten Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten.