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15. Oktober 2015
Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – Widerspruchsrecht Jahrgang 1999
Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Jahr 1999 geboren ist, wird gebeten, sich bis spätestens 26. Februar 2016 an das Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder an die einzelnen Bezirksämter zu wenden
Schwäbisch Gmünd (sv). Durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen fortentwickelt. Auf der Grundlage von Paragraph 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden künftig dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich zum 31. März bestimmte Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Betroffenen können der Datenübermittlung nach Paragraph 18 Absatz sieben des Melderechtsrahmengesetzes widersprechen. Die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2017 volljährig werden (Geburtsjahrgang 1999) sind dem Bundesamt für Wehrverwaltung im März 2016 zu übermitteln, sofern die Betroffenen der Datenübermittlung nicht widersprochen haben (Artikel 1 WehrRÄndG 2011, Paragraph 62 Absatz 2 WPflG). Die Betroffenen werden hiermit über ihr Widerspruchsrecht informiert. Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Jahr 1999 geboren ist, wird gebeten, sich bis spätestens 26. Februar 2016 an das Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1, oder an die einzelnen Bezirksämter zu wenden.