Alkoholtestkäufe während der Faschingszeit

Das Rechts- und Ordnungsamt führte mit der Polizei und vier jugendlichen Probanden Alkoholtestkäufe durch

Schwäbisch Gmünd (sv). Mit insgesamt vier Testkäuferinnen und Testkäufern in zwei Gruppen wurden bereits Anfang Februar in insgesamt 14 Geschäften in Schwäbisch Gmünd Alkoholtestkäufe durchgeführt. Begleitet wurden diese von jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechts- und Ordnungsamtes und der Polizei. Die Jugendlichen hatten versucht dort branntweinhaltige Getränke wie Rum, Wodka oder Whiskey zu bekommen, in einem Fall auch Zigaretten dazu.

Das Kauf-Prozedere läuft nach folgendem Muster ab: Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren versuchen branntweinhaltige Alkoholika zu erwerben. Dabei soll herausgefunden werden, ob die Verkäuferinnen und Verkäufer auf das Alter achten und sich gegebenenfalls den Personalausweis zeigen lassen. Im Hintergrund wird der Kaufvorgang beobachtet und dokumentiert. Dies dient vor allem der Beweissicherung. Im Anschluss daran werden die Verkäuferinnen und Verkäufer über den Testkauf informiert. Sollte den Jugendlichen Schnaps verkauft worden sein, werden die Verkäuferinnen und Verkäufer zu einem Gespräch gebeten. Zudem wird auch kontrolliert, ob die Inhaberin oder der Inhaber des Geschäftes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Einhaltung der Jugendschutzvorschriften angehalten hat. In den meisten Märkten werden Artikel ab 18 Jahren durch die elektronische Kasse angezeigt und somit an den Jugendschutz und das Verkaufsverbot an Minderjährige erinnert. Nur nützt dies nichts, wenn die Verkäuferinnen und Verkäufer die anschließende Alterskontrolle oberflächlich durchführen.

Wurde branntweinhaltiger Alkohol verkauft, leitet die Bußgeldstelle des Rechts- und Ordnungsamtes gegen die Verkäuferinnen und Verkäufer wegen eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz ein Bußgeldverfahren ein. Hierbei drohen Bußgelder im dreistelligen Bereich. Das Jugendschutzgesetz regelt eindeutig, dass Branntwein und branntweinhaltige Getränke an Kinder und Jugendliche generell nicht, andere alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Sekt, an Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch der Verzehr gestattet werden darf. Erwachsene, die den entsprechenden Alkohol an Kinder und Jugendliche verkaufen oder sonst überlassen, begehen eine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz. Dies trifft nicht nur auf Verkäuferinnen und Verkäufer, sondern auch auf sonstige Erwachsene, also etwa die volljährigen Freunde oder fremde Erwachsene zu. Die Jugendschützer sind immer wieder darüber erstaunt, wie arglos völlig fremde erwachsene Personen den Alkohol für die Jugendlichen kaufen und diesen dann überlassen.

Minderjährige selbst können wiederum nicht nach dem Jugendschutzgesetz belangt werden. Neben der Wegnahme des Alkohols bei einer Kontrolle, kann bei entsprechendem Alkoholkonsum eine Meldung an die Führerscheinstelle erfolgen, was bei Wiederholungen zu erheblichen Problemen führen kann, wenn mit 17 oder 18 der Führerschein erworben werden will.

Bei den 14 Testkäufen kam es in vier Fällen zu Beanstandungen, was einer Quote von knapp 30 Prozent entspricht. Bei einigen der kontrollierten Geschäfte hat also die Nahtstelle Kasse versagt, einmal wurde überhaupt keine Alterskontrolle durchgeführt und bei den weiteren drei Käufen wurde zwar der Ausweis kontrolliert, aber sich im Alter verrechnet. Raimund Vogt vom Polizeirevier Schwäbisch Gmünd und Rabea Haug vom Rechts- und Ordnungsamt sind sich einig, dass jeder Verkauf von Branntwein an Minderjährige einer zu viel ist.

Die Polizei hatte nach den ersten Testkaufserien 2010 und 2011 Schulungen für Verkäuferinnen und Verkäufer angeboten, welche aber nicht angenommen wurden.
Seit nunmehr drei Jahren gehen die Jugendsachbearbeiterinnen und -bearbeiter deshalb den Weg an die Gewerbliche Berufsschule, um dort die angehenden Verkäuferinnen und Verkäufer in einer zweistündigen Unterrichtseinheit zur Thematik Jugendschutz und Verkaufsverhalten zu schulen. Die angehenden Verkäuferinnen und Verkäufer sollen hier über Inhalte des Jugendschutzgesetzes und die Problematik im Alltag informiert und für den Jugendschutz gewonnen werden. Dabei gibt es nicht nur Belehrendes, sondern auch Tipps über die Knackpunkte an der Kasse und wie man sich gegenüber dem Kunden verhalten kann.

Rabea Haug erläutert, dass die Testkäufe ganz bewusst in die Faschingszeit gelegt werden. Ziel sei nämlich in erster Linie die Aufklärung und die Sensibilisierung. Alkohol und dessen Ausschank, der damit einhergehende Verkauf und Verzehr stehen auch in der Faschingszeit im Mittelpunkt des Konzeptes. Vor allem in dieser Zeit werde ausdrücklich kontrolliert. Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei sind unterwegs, um auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu achten. Darüber hinaus ist auch die aktive Unterstützung durch die Einzelhändler wichtig. Aus diesem Grund tritt die Stadtverwaltung auch in diesem Jahr an die Einzelhändler mit der Bitte heran, auf den Verkauf von Sixpacks, Alcopops und hochprozentigem Branntwein an Besucherinnen und Besuchern während des Fasnetsumzugs freiwillig zu verzichten. Auch die Standbetreiberinnen und Standbetreiber rund um den Fasnetsumzug verzichten auf den Verkauf von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken.

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