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7. Juli 2017
Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden am 7. Juli
Am Donnerstag, 7. Juli, starten die Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden)
Schwäbisch Gmünd (sv). „Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt der Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden). Mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Staaten der Weltgemeinschaft, die Beseitigung der Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen.
In Schwäbisch Gmünd, das seit 2004 Mitglied im Bündnis der Bürgermeister für den Frieden ist, findet der Flaggentag gemeinsam mit der Pressehütte Mutlangen statt. Gäste werden dieses Jahr außerdem Jugendliche aus China, Deutschland, Mexiko, Russland, Portugal und der Türkei sein, die in dieser Woche im Rahmen eines Workcamps zur nuklearen Abrüstung an der Pressehütte sind.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.
Dieses Jahr werden die Aktionen zum Flaggentag bereits am Donnerstag, 7. Juli, starten. Denn an diesem Tag gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Atomwaffenstaaten blieben diesen Verhandlungen fern, ebenso Deutschland als NATO-Mitglied.
Auf der anderen Seite setzen sich immer mehr deutsche Städte für das Vorantreiben der atomaren Abrüstung ein. In Deutschland sind es in diesem Jahr über 240 Städte, die mit Aktionen am Flaggentag auf die Bedrohung durch nukleare Waffenarsenale aufmerksam machen. In Schwäbisch Gmünd als Stationierungsort für die Pershing II-Raketen während des Kalten Krieges gibt es noch heute eine besondere Sensibilität und Verantwortung mit Blick auf den nur schleppend vorangehenden Abrüstungsprozess. 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Krisen und Konflikte ist die Bedrohung durch Atomwaffen nach wie vor aktuell. Dass die vorhandenen Arsenale nur langsam abgebaut und stattdessen weiter modernisiert werden, gibt weiter Grund zur Sorge.
Die Mayors for Peace appellieren daher an die Bundesregierung, zukünftig alle Bemühungen zur atomaren Abrüstung ernsthaft und konstruktiv zu begleiten.