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20. September 2018
Erklärung des Oberbürgermeisters zur Diskussion um den Zeiselberg
Vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung des Gemeinderates am Mittwoch, 19. September, in Schwäbisch Gmünd, gab Oberbürgermeister Richard Arnold eine Erklärung zu den Veröffentlichungen zur Diskussion um das Projekt Zeiselberg ab und setzte den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung. Hier die Erklärung im Wortlaut:
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte.
Heute vor Eintritt in die Tagesordnung etwas Persönliches von meiner Seite: Die Veröffentlichungen der Bürgerinitiative und die Berichterstattung der Tagespresse zum Stand der Diskussion am Zeiselberg in dieser Woche haben mich irritiert. Es ist in Ordnung, dass ein Oberbürgermeister im politischen Alltag einiges aushalten muss.
Es wird zum Teil heftig um manche Frage gestritten. Dies ist gut so. Und dieses ist auch zentraler Teil unserer demokratischen Streitkultur.
Wenn mir persönlich nun allerdings in der Berichterstattung sogar teils in großen Überschriften von der Bürgerinitiative „Schwindelei“ – also auf Deutsch Betrügereien und Lügen – und „herrschaftliche Manier“ vorgeworfen wird, ist eine Grenze überschritten.
Ich bin auch deshalb enttäuscht, weil ich mich in den vergangenen Monaten und Jahren gerade bei dieser Frage auch persönlich in vielen Gesprächen mit allen Beteiligten sehr engagiert und um eine gute und für alle tragbare Lösung gerungen habe – mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Unternehmer, der sich hier aus unserer Region für die Region einsetzen möchte. Und natürlich vor allem auch hier mit ihnen allen,liebe Mitglieder des Gemeinderates.
Sie alle wissen dieses aus den zahlreichen Gesprächen und Diskussionen hier ja selbst; ich will es deshalb nur in den Grundzügen nochmals in Erinnerung rufen: Von den ersten Ideen und Entwürfen - der sogenannten „Gondelbahn“ - haben wir in vielen Abstimmungsgesprächen die Kubatur, das Erscheinungsbild, die Lage und die Höhe des Gebäudes diskutiert und verändert – bis zum heutigen Kompromiss der Anwohnerwünsche und der Erfordernisse eines wirtschaftlich vernünftigen und dauerhaft tragbaren Gastronomiebetriebes. Das was hier heute vorliegt IST bereits ein Kompromiss. Und wie ich finde, ein sehr guter. Dass er manchen Anwohnern aus der Bürgerinitiative, die ja nicht unbedingt ein Sprachrohr der Bürger ist und den politischen Willen der Gmünder Bürgerschaft vertritt, trotzdem nicht weit genug geht, mag ja nachvollziehbar sein. Und es ist das gute Recht dieser Einwender, im laufenden Verfahren dieses zu äußern und möglicherweise dagegen dann auch rechtlich vorzugehen.
Nicht nachvollziehbar ist für mich allerdings, wenn nun behauptet wird, dass man nur dann ehrlich und „bürgernah“ sei, wenn man diesen Einwendungen vollumfänglich nachgibt. Um es ganz klar zu sagen: Dieses wurde in diesem Gremium oder an anderer Stelle von mir und der Verwaltung niemals so behauptet. Wir setzen uns mit allen Einwendungen seriös und verantwortungsvoll auseinander – sie haben mittlerweile diese Einwendungen offen und transparent vorgelegt bekommen. Aber dies heißt natürlich NICHT, dass jeder Kritik und jedem Einwand ohne Einschränkungen nachgegeben wird. Klar war dabei stets, dass das jetzt entwickelte Biergarten-Gebäude aus unserer Sicht bereits den besten Kompromiss darstellt. Nur um hier auf ein Frage einzugehen, die von der Bürgerinitiative in tendenziöser Sicht gestellt wird: Selbstverständlich wurde das Gebäude im Laufe der Abstimmungsgespräche um rund 50 Zentimeter tiefer gesetzt – nicht zuletzt deshalb, um dem hinterliegenden Anwohner einen möglichen Ausbau einer Dachgaube mit Blick auf die Stadt zu ermöglichen. Diese Umplanung wurde ja bereits VOR dem jetzigen Bebauungsplanverfahren vorgenommen – im Sinne eines einvernehmlichen Dialogs, von dem jetzt die Bürgerinitiative freilich in den Berichten und Veröffentlichungen nicht mehr spricht und auch nichts mehr wissen will.
Jetzt diesen umfangreichen, aufwändigen Dialog und die kompletten Umplanungen nicht zu benennen, als selbstverständlich vorauszusetzen, darauf dann neue, weitgehende Forderungen zu setzen und dann mit einem Vorwurf der Lüge und der politischen Ignoranz zu reagieren, wenn diesen erneuten Forderungen nicht sofort und voll nachgegeben wird, halte ich – bei allem Respekt – für unsauber, für unangemessen und – was meine Person betrifft –
auch für menschlich enttäuschend. Ich hätte mir hier von der demokratischen Diskussionskultur mehr versprochen als plakative, manipulative Überschriften.
Gleichwohl sichere ich selbstverständlich weiterhin zu, dass wir mit den Einwendungen und einer sachlich geführten Diskussion und Auseinandersetzung ernsthaft und verantwortungsvoll umgehen und alle Punkte fachlich solide abwägen und berücksichtigen.
Sie verstehen allerdings sicherlich auch, dass ich bei dem jetzt für Freitag angesetzten weiteren Dialog mit der Bürgerinitiative unter einem Vorwurf der Lüge und des Betruges als Person selbst nicht teilnehmen kann und werde.
Hier werde ich – solange solche diffamierende Äußerungen im Raum stehen – durch Kolleginnen und Kollegen vertreten sein.
Außerdem möchte ich bei diesem Thema nichts übers Knie brechen. Ich will allen Beteiligten genügend Zeit zur Diskussion und Auseinandersetzung lassen. Deshalb setze ich diesen Punkt, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ab.