Widerspruchsrecht gegen die Nutzung von Daten bei Wahlen und Abstimmungen

Widerspruchsrecht bei ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern gegen die Nutzung von Daten bei Wahlen und Abstimmungen zum Zwecke der Information

Schwäbisch Gmünd (sv). Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen Meldebehörden die in Paragraph 44 Absatz 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift), sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden, vergleich Paragraph 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG). Die betroffenen Personen haben das Recht, der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, oder bei den Bezirksämtern, eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

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