Bürgerbegehren nur zu wenigen Themen

Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu Aldi jetzt unwirksam

"Schwäbisch Gmünd (sv) Ein Bürgerbegehren - wie es von der Bürgerinitiative gegen ein Aldi-Logistikzentrum ins Auge gefasst wird - ist nur zu einer ""wichtigen Gemeindeangele-genheit"" zulässig. Ein Bebauungsplan oder die Ansiedlung eines Unternehmens zählen nicht dazu."

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