Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd wird nicht geändert

Keine Sonderregelung wegen des geplanten Aldi-Logistikzentrums

Schwäbisch Gmünd (sv) Die Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd bleibt unverändert, das hat der Gemeinderat am Mittwoch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Über eine mögliche Änderung der Hauptsatzung wurde beraten, da die Gegner der Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Aldi über ein Bürgerbegehren eine Änderung der zweimal mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Aldi-Ansieldung erreichen wollten. Dies wäre nur möglich, wenn der entsprechende Be-bauungsplan der Stadt zu einer wichtigen Gemeindeangelegenheit erklärt worden wäre. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung kann nur über solche Angelegenheiten ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid stattfinden. Die Mehrheit der Gemeinderäte hob ebenso wie Oberbürgermeister Wolfgang Leidig in der erneuten Beratung hervor, dass die Entscheidung für das Aldi-Logistikzentrum ausführlich (in nun 25 Sitzungen) beraten und mehrfach mit Zweidrittelmehrheit entschieden worden sei. Es gelte nun, für alle Beteiligten, für die Bürgerinitiative wie für den Investor Klarheit zu schaffen. Zudem werde mit dieser Entscheidung auch ein Zeichen für zukünftige Investoren gesetzt.

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