Cross-Border- Leasing Verträge mehrfach geprüft

Regierungspräsidium hat Vertragswerk genehmigt

Schwäbisch Gmünd (sv) Cross-Border-Leasing Verträge sind durch Fernsehbeiträge in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen in die Diskussion gekommen. Da die Stadt Schwäbisch Gmünd entsprechende Verträge für ihre Stadtentwässerung anstrebt, hat die Stadtverwaltung zu den in den Fernsehmagazinen aufgeworfenen Fragen die sie beratenden Anwälte um Stellungnahme gebeten. Nach Auffassung der Stadtverwaltung weicht das für Schwäbisch Gmünd ausgehandelte Vertragsmodell von den im Fernsehen in der Sendung MONITOR dargestellten Verträgen ab. Es sind Vorkehrungen getroffen, um mögliche Risiken weitestgehend zu minimieren. Weiter sind die Vertragsent-würfe inzwischen vom Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt genehmigt worden. Ebenso liegt eine positive verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Schwäbisch Gmünd vor.

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