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23. Februar 2006
Grundlagen für Feinstaubverordnung genau bestimmt
Schwäbisch Gmünd (sv) Die an dem Messpunkt des Landes in Schwäbisch Gmünd wurde in den zurückliegenden Jahren mehrfach eine höhere und häufigere Feinstaubbelastung registriert, als nach den geltenden Vorschriften zulässig ist. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgefordert wor-den, für den zu veröffentlichenden Luftreinhalte- und Aktionsplan die Bereiche im Stadtgebiet genauer zu definieren, in denen künftig Fahrzeuge mit hohem Schad-stoffausstoß nicht mehr verkehren dürfen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.02.2006 beschlossen, den Vorschlag des Regierungspräsidiums zur Grund-lage zu nehmen, nach dem die Teile der Stadt im Tal als in der Verordnung zu defi-nierendes "Stadtgebiet" bestimmt werden.
Schwäbisch Gmünd (sv) Die an dem Messpunkt des Landes in Schwäbisch Gmünd wurde in den zurückliegenden Jahren mehrfach eine höhere und häufigere Feinstaubbelastung registriert, als nach den geltenden Vorschriften zulässig ist. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ist vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgefordert worden, für den zu veröffentlichenden Luftreinhalte- und Aktionsplan die Bereiche im Stadtgebiet genauer zu definieren, in denen künftig Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr verkehren dürfen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.02.2006 beschlossen, den Vorschlag des Regierungspräsidiums zur Grundlage zu nehmen, nach dem die Teile der Stadt im Tal als in der Verordnung zu definierendes "Stadtgebiet" bestimmt werden.
In der Gemeinderatsdiskussion ist deutlich geworden, dass insbesondere Handwerker und Gewerbetreibende Fahrzeuge nutzen, die in den Schadstoffklassen Euro 0 Euro 1 eingruppiert werden, die am gleichen Tag vom Bundestag festgelegt worden sind. Die Ursache liegt insbesondere daran, dass diese Fahrzeuge eine relativ geringe Laufleistung haben und darum sehr lange in Betrieb bleiben. Andererseits versuchten andere Mitglieder des Gremiums aus Stadtbezirken auf den Höhen, diese Bereiche in der Definition zu berücksichtigen. Sie machten damit den Versuch, insbesondere den gewerblichen Lastverkehr mit den schweren Lastzügen aus jenen Wohnbereichen herauszuhalten. Von Seiten der Stadtverwaltung wurde deutlich gemacht, dass das Einbeziehen der Höhenlagen vom Regierungspräsidium wohl nicht akzeptiert werde. Für die Handwerker, so wurde weiter von der Verwaltung berichtet, werden nicht herstellergebundene Anbieter Nachrüstsätze für eine umweltfreundliche Abgasreinigung liefern können. Damit würde das Problem dieser Unternehmen, ihre Fahrzeuge weiter nutzen zu müssen, gelöst werden können. Der Beschluss des Gemeinderates wurde schließlich mit Mehrheit bei etlichen Gegenstimmen gefasst. Der Erlass der Verordnung des Regierungspräsidiums wird nun von der Stadt für Ende März erwartet.