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7. August 2003
Busse bleiben weg vom Gmünder Marktplatz
Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist Beschwerde der Busunternehmer zurück
Schwäbisch Gmünd (sv) Der Stadt Schwäbisch Gmünd ging am Donnerstag, 7. August 2003 die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim zu, in der dieser eine Beschwerde der Busunternehmer OVSG Abt und Betz zurückweist. Die Busunternehmen waren so - wie schon beim Verwaltungsgericht Stuttgart - gegen den Sofortvollzug der Entwidmung des oberen und mittleren Gmünder Marktplatzes für den Bus- und anderen Kraftverkehr angegange. Die Busse werden darum - wie schon in den letzten Monaten - weiterhin nur im nördlichen Bereich des Marktplatzes verkehren. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt - wie das Verwaltungsgericht Stuttgart - in seiner Urteilsbegründung die Auffassung, die Busunternehmer hätten kein Antragsrecht gegen die Entwidmung des Marktplatzes für den ÖPNV und seien in eigenen Rechten nicht berührt. Die Stadtverwaltung geht daher davon aus, dass sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart wie der Verwaltungsgerichtshof die Busunternehmer - da ohne Klagerecht - nicht auf dem Rechtsweg des Befahren des Marktplatzes erreichen können.