Rede von Oberbürgermeister Richard Arnold zur Einbringung des Haushalts 2021

 

Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Gmünderinnen, liebe Gmünder,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

als Heribert Prantl im Jahr der Remstal Gartenschau 2019 die Gmünder Literaturreihe „wortReich“ in der Stadtbibliothek mit einem fulimanten Gastvortrag eröffnete und die Zuhörerinnen und Zuhörer aufforderte, dem Populismus gegenüber „den Hintern hochzukriegen“, ahnte der renommierte Journalist der Süddeutschen Zeitung und Professor der Universität Bielefeld freilich noch nicht, wie weit kaum neun Monate später die Covid-Pandemie die Welt, unser Land und unsere kompletten politischen Wegmarken verändern würde.

In einem Zeitungsinterview meldete sich der Innenpolitik-Experte und Jurist nun am vergangenen Samstag in seiner klaren, bestimmten und sachlichen Art zu Wort. Zum Einstieg in meine heutige Haushaltsrede will ich daraus einige Zitate vornewegstellen – bringen sie doch vieles von dem auf den Punkt, was mich auch für die nächsten Monate für unsere politische Arbeit bewegt und motiviert:

„Die Grundrechte verpflichten,“ so Heribert Prantl, „sie verpflichten, nicht generalisierend und pauschalisierend vorzugehen, sondern differenziert. Demokratie heißt nicht, alles über einen Kamm zu scheren. Die Demokratie lebt von der Überwindung der sozialen Distanz. Jetzt verordnen wir die soziale Distanz. Dies geschieht mit einer Rigorosität, die ich für gefährlich halte. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Härte beim Lockdown, sondern mehr Differenzierung… es geht um Maß und Verhältnismäßigkeit. Das Virusgift hat auch den gesellschaftlichen Diskurs erfasst. Das betrifft die Befürworter der Maßnahmen genauso wie die Gegner. Es wird verbissen gestritten, nicht diskutiert. Doch die Demokratie lebt von den Zwischentönen. In der Demokratie ist nichts alternativlos.“ Soweit Heribert Prantl.

Sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,
natürlich dreht sich die Haushaltsrede eines Oberbürgermeisters im Jahr 2021 um das Thema Corona.

Und selbstverständlich müssen wir über die finanziellen Auswirkungen sprechen; darüber, wie wir mit unseren Stadtfinanzen über diese schwierige Zeit kommen. Stadtkämmerer René Bantel wird dazu nachher noch ausführlich die einzelnen Zahlen und Zusammenhänge erläutern.

Mehr noch als über nackte Haushaltszahlen müssen wir uns allerdings in diesen Wochen Gedanken darübermachen, was diese Pandemie mit uns anstellt – mit unserer Gesellschaft, mit unseren Grundwerten, unserer Demokratie, mit unserer Wirtschaft, unserem Handel, der Gastronomie, dem Handwerk, überhaupt mit der Art und Weise, wie wir in Schwäbisch Gmünd schon seit vielen Jahrzehnten, ja Jahrhunderten zusammenleben.

Ich sorge mich vor allem sehr um die Zukunft all jener, die unsere Innenstadt mit Handel, mit Gastronomie, mit den vielen Dienstleistungen und anderen Angeboten gestaltet, bereichert und belebt haben. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie schnell, wie hartherzig und gefühllos diese Seelen unserer Städte im Moment einer vermeintlich keimfreien Online-Welt geopfert werden. Mit unseren Aktionen zu „GmündHILFT“ haben wir dank Ihrem eindeutigen und konkreten Engagement, liebe Rätinnen und Räte, einen ersten, unbürokratischen Fonds aufgelegt, der vielen Betroffenen über die Runden geholfen hat. Wir haben bisher alles getan, was die Möglichkeiten und Fähigkeiten einer Stadt hergeben – und werden das selbstverständlich auch weiterhin tun.

Aber das wird künftig nicht ausreichen. Deshalb kündige ich hier heute bereits an, dass wir zeitnah alle Akteure zu einem Innenstadtgipfel zusammenrufen, in dem wir die nächsten Schritte und Investitionen ganz konkret planen, koordinieren und voranbringen.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren; ganz ehrlich: Ich hätte niemals gedacht, dass wir uns in Schwäbisch Gmünd in meiner Lebenszeit nochmals in einer Situation wiederfinden, in der wir uns so grundsätzlich Gedanken über unsere Freiheiten, über unsere Grundwerte und unser politisches System machen. Dies alles ist nicht mehr selbstverständlich.

Die vergangenen zwölf Monate haben bei manchem das Vertrauen in die Politik, ja sogar das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert. Es ist ja auch für viele nur noch schwer nachvollziehbar: Von den ersten harmlosen Meldungen über das neue Virus aus China gab es bis heute ein Wechselbad der Informationen und Einschätzungen. Erinnern Sie sich: Zunächst hieß es, Masken bringen überhaupt nichts. Dann setzten wir auf die Alltagsmasken, heute werden auch diese im Vergleich zu medizinischen Masken für nicht ausreichend erklärt. Diskutierte man im vergangenen Frühsommer noch täglich über den R-Wert, so zählt heute nur noch die Inzidenz.

Ich will es hier ganz deutlich sagen: Kein Mensch hatte – und hat bis heute – in dieser Situation die passenden Antworten, die richtigen Argumente, den Lösungsweg oder ein Patentrezept. Das ist hier nicht das Thema, und das darf man auch nicht der Politik und den Verantwortlichen zum Vorwurf machen. Jeder handelte nach bestem Wissen und Gewissen. Aber mancher und manche haben den Eindruck vermittelt, die Politik richte sich nicht nur nach den Beratungen der Virologen und Medizinern, sondern vor allem nach den Strategien von PR-Spezialisten, die sich von Stärke und Angstszenarien mehr versprechen, als von Ehrlichkeit und dem Eingeständnis, nicht immer alles zu wissen. Egal, was solche Berater auch alles meinen oder versprechen: so etwas sorgt nicht für Vertrauen! Im Gegenteil.

Liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte,

es gibt auch eine Infektionsgefahr für unsere politische Seele. Und die beste Impfung dagegen ist Offenheit, Austausch, Ehrlichkeit, Begegnung, Gespräche und immer in der Kommunikation bleiben. Oder wie es Heribert Prantl im vorher zitierten Interview sagt: „Eine Demokratie kann nicht hinter vorgehaltener Hand leben. Wir müssen offen darüber diskutieren, was der richtige Weg in und aus der Krise ist.“

Der Ort, wo dieses am besten stattfindet und wo dieses am besten funktioniert, sind unsere Städte und Gemeinden. Ich halte es für grottenfalsch, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, dass in dieser Krise so wenig auf die Fähigkeiten, die Flexibilität, die Kreativität, die Effektivität, die Erfahrung und die Problemlösungskompetenz von Kommunen gesetzt wurde. Die Gemeinden, Städte und Landkreise wurden zu reinen Ausführenden auf unterster Ebene degradiert. Liebes Land, lieber Bund: Glauben sie uns: Wir können mehr! Die Kommunale Selbstverwaltung ist aktueller denn je.

Nicht zuletzt auch dank der bewährten Diskussions- und Entscheidungskultur, die hier in den Städten weniger von Parteipolitik und Ideologie geprägt ist, als von Sachorientierung und dem übergeordneten Gestaltungswillen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Lassen Sie mich deshalb vor unseren spannenden und essentiellen Diskussionen über den Gmünder Haushalt für 2021 nochmals einige aus meiner Sicht zentralen Rahmenbedingungen des demokratischen Diskurses herausheben:

1. Demokratie heißt nicht, dass die Mehrheit bestimmt, sondern dass die Sicht der Minderheit in der Entscheidung mit bedacht wurde. Der Prozess und der Weg zur Entscheidung ist mindestens so wichtig, wie die Entscheidung selbst.
2. Im Gegenzug dazu darf die Minderheit allerdings auch nicht dem Reflex unterliegen, dass schon alleine die Konzentration auf ein Einzelthema oder die Verkürzung auf Klientelpolitik ausreicht, um verantwortungsvoll zu entscheiden oder zu handeln.
3. Lassen sie uns gemeinsam deshalb gerade in Zeiten des Landtagswahlkampfs nicht der Versuchung nachgeben, unsere Haushaltsdiskussionen der plumpen Parteipolitik oder dem reflexhaften Nachlaufen von Trends und Populismen unterzuordnen.

Lassen Sie mich unter diesen Voraussetzungen nun auf die zentralen Punkte unseres Haushalts eingehen. Angesichts der Tatsache, dass wir in einer Hybrid-Sitzung keine einfachen Rahmenbedingungen für unsere Haushaltsberatungen haben, werde ich sicherlich nicht alle Themen streifen oder gar erläutern können. Dies heißt freilich nicht, dass die ungenannten Punkte unwichtig wären oder gar unter den Tisch fallen. Wir werden im Sinne Heribert Prantls das ganze Jahr über die einzelnen Bereiche diskutieren und beraten.

 

 

1. Wirtschaft in Gmünd

1.1 H₂-Aspen – Greater Stuttgart

Bereits in der Rede zur Einbringung des Haushalts 2020 habe ich die Einrichtung eines Gremiums angekündigt, dass sich mit den Veränderungen in unserer Wirtschaft und den sich daraus ergebenden Folgen beschäftigt. Unter Beteiligung der Fraktionen, der Wirtschaft und weiteren wichtigen Institutionen trat unser Transformationsrat zusammen. Nach den ersten Sitzungen mussten wir leider aufgrund des Infektionsgeschehens pausieren. Diese Arbeit wollen wir – sobald wieder möglich – fortsetzen. Und trotzdem: Bereits nach kürzester Zeit kristallisierte sich aus den wertvollen Beiträgen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein konkretes Projekt heraus: Im Dezember haben wir Ihnen vorgestellt, dass wir in Bargau auf der Gemarkung Aspenfeld ein nachhaltiges Industriegebiet zum Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle planen, um den Transformationsprozess in Schwäbisch Gmünd, auf der Ostalb und auch im ganzen Land aktiv zu begleiten. Die Veröffentlichungen in den Medien haben dafür gesorgt, dass sich bei uns inzwischen namhafte Firmen aus der näheren und weiteren Raumschaft gemeldet haben, die ebenfalls daran interessiert sind, sind von Anfang an bei „ASPEN“ einzubringen und zu engagieren. Wir werden daher diese Anfragen bündeln und bereits im Vorfeld eine Art Wasserstoff-Cluster mit den Interessenten bilden, um das Projekt zügig weiterzuentwickeln.

 

Unsere Stadtwerke arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, wie wir das Gebiet möglichst ausschließlich mit grünen Wasserstoff versorgen. Dies soll Grundlage sein, damit wir am Wettbewerb „Modellregion Grüner Wasserstoff“ teilnehmen können.

 

Meine Damen und Herren, ASPEN hat für mich eine ganz hohe Priorität!

Und ja, dieses Zukunftsprojekt gibt es nicht umsonst:

11,9 Mio. Euro haben wir für Ankauf der Grundstücke eingeplant. Gut investiertes Geld, mit dem wir zu einem Leuchtturm der Region und des Landes werden und den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt, unseres Landkreises, unserer Region, ja unserer Heimat aktiv gestalten können.

Ich danke Ihnen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten,

dass Sie diesen Weg mit uns – über Fraktionsgrenzen hinweg – mitgehen.

 

1.2 Förderung einer Gründerkultur

Viele können von diesem wegweisenden Projekt profitieren – auch unsere Gründerinnen und Gründer, die Unternehmer und Arbeitgeber von morgen.

 

Seit Oktober 2020 ist Jessica Lauren Passler die neue Koordinatorin des Gmünder Gründerzentrums.

Im Dezember 2020 wählte die Jury des vom baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums initiierten Wettbewerbs „Start-up BW Local“ die Start-up-Region Ostwürttemberg mit ihrem interkommunalen Ansatz auf den mit 10.000 Euro dotierten ersten Platz. Dadurch ist Schwäbisch Gmünd Teil der gründungsfreundlichsten Region in Baden-Württemberg.

Der Standort Schwäbisch Gmünd wird durch H₂-ASPEN besonders auch für Start-Ups in den Bereichen Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik künftig eine deutliche Attraktivitätssteigerung erreichen. Das Technologie- und Kompetenzzentrum ermöglicht effektive Synergien zwischen innovativen Start-ups und etablierten Unternehmen und führt langfristig zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Zu den weiteren Zielen des Jahres 2021 gehört insbesondere auch die Gewinnung neuer innovativer Start-Ups durch die Gründungsinitative „goHfG“ der Hochschule für Gestaltung in Schwäbisch Gmünd. Im Zuge dessen soll die interdisziplinäre Vernetzung von Studierenden der Kreativbranche in Schwäbisch Gmünd mit den Wirtschaftswissenschaftlern und Technikern der Hochschule Aalen gefördert werden. Großes Potenzial für eine Existenzgründung verspricht auch das Studienangebot „Gesundheitsförderung“ und „Pflegewissenschaft“ der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd.

Zudem soll durch den Aufbau eines Unterstützernetzwerks von Unternehmern ein weiterer Mehrwert im Gründerzentrum geschaffen werden. Nach wie vor gilt es, das Angebotsportfolio des in:it co-working labs noch weiter auszubauen und damit alle gründungsrelevanten Themen und spezifische Fachthemen zu vermitteln.

1.3 Breitband

Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschafts- aber auch Wohn- und Lebensstandort ist eine moderne Infrastruktur – und damit auch ein entsprechender Breitbandausbau. Wie wichtig dies ist, haben uns die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt – hier seien nur die Stichworte Homeoffice und Homeschooling genannt. Im letzten Jahr haben wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem wir Rechberg und Degenfeld mit Glasfaser versorgt haben. Im Moment sind wir dabei, den Sachsenhof an das Glasfasernetz anzuschließen, schon in den nächsten Wochen sollen hier die Hausanschlüsse fertiggestellt werden.

Priorität hat für uns in diesem Jahr ein Meilensteinprojekt, nämlich der Gesamtausbau der „Weißen Flecken“ mit Glasfaser: Ein Projekt mit 23,5 Mio. Euro bis 2025! Und damit eine unserer größten Investitionen und ein finanzieller aber vor allem auch personeller Kraftakt.

Im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung ist es mir ein besonderes Anliegen, hier die nächsten notwenigen Schritte zu gehen – und auch das entsprechende Geld in die Hand zu nehmen. Wir planen derzeit über ein Bundesförderprogramm den Glasfaserausbau der unterversorgten Gebiete unter 30 Mbit/s, die sogenannten „Weißen Flecken“, sowie der Schulen und Gewerbegebiete in ganz Schwäbisch Gmünd. So sollen langfristig alle unterversorgten Gebiete in Schwäbisch Gmünd an das Glasfasernetz angebunden werden. Wir haben Anfang des Jahres 2020 mit Hilfe unserer Wirtschaftsförderung und der GmündCOM GmbH einen Förderantrag beim Bund gestellt, im September 2020 erhielt die Stadt einen Zuwendungsbescheid. Derzeit laufen die Planungen für den Gesamtausbau. Als Oberbürgermeister ist es mir wichtig, den Fokus beim Ausbau zunächst auf die Schulen zu legen. Im nächsten Schritt werden wir dann die privaten Haushalte mit Glasfaser versorgen. Um die Ausbaureihenfolge der Teilorte festzulegen, starten wir Bedarfsabfrage in den einzelnen Teilorten.

Ein weiteres Thema, das uns 2021 beschäftigen wird, sind die Vorbereitungen zur Beseitigung der „Grauen Flecken“, sprich alle Netze mit einer Leistung unter 1.000 Mbit/s. Hierfür gibt es ein weiteres Förderprogramm, das den Aufbau von Gigabitnetzen zum Ziel hat. Durch diese Förderung sollen sukzessive alle „Grauen Flecken“ beseitigt werden.

 

 

2. Klimaschutz und die Stadtentwicklung der Zukunft

Eine maßgebliche Determinante der nächsten Jahre ist unbestritten das Bewusstsein für den globalen Klimaschutz und die Ökologie. Klimaschutz und die davon abgeleiteten und damit in Verbindung stehenden Handlungsziele sind die große Herausforderung des angebrochenen Jahrzehnts.

Im wirtschaftlichen Umbruch wollen und müssen wir zuallererst ein Ort sein, der bestmöglich auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Dies ist vor allen Dingen ein Ort, der gute Lebensbedingungen bieten muss: Ein Ort, an dem Menschen gerne sein wollen. Ein «guter Ort». Wo sie sicher, hoffnungsvoll und zuversichtlich leben können in einer wohlbestellten Umwelt. Wo sie inspiriert werden, ihre Kraft und Kreativität einzubringen. Wo sie Vertrauen in die Zukunft haben. Wir wollen und können dies im Einklang mit der Region, in der wir leben, im Einklang mit unserem Bundesland Baden-Württemberg und unserem staatlichen und internationalen Rahmen tun.

2020 haben wir mit dem Klimaschutzkonzept-Entwurf „Die gut fürs Klima Stadt“ den Grundstein für unsere weiteren Klimaschutzbemühungen für das Jahr 2021 und die Folgejahre gelegt. Ich hoffe und werbe dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in diesen Prozess einbringen werden, sodass wir im Sommer im Gemeinderat einen Beschluss fassen können. Parallel hierzu wird an entsprechenden Haushaltsbudgetierungen gearbeitet.

Damit erheben wir den Anspruch, alle klaren Perspektiven und konkreten Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die uns dahin weiterbringen. Hier geht es darum, dass wir die Herausforderungen dort anpacken, wo wir sie vor Ort ergreifen können. Und ich betone: Es müssen integrierte Ansätze sein! Mit inselartigen Betrachtungen werden wir nicht vorankommen. Alles, was wir tun, muss wohl abgewogen sein mit den Dingen, mit denen es in Beziehung steht. Wir wollen und müssen den Weg zur Erreichung der anspruchsvollen internationalen und nationalen Ziele mit unserem Beitrag als Kommune bestmöglich zurücklegen. 2035 wollen wir weitgehend klimaneutral aufgestellt sein. Auf diesem Weg gibt es sehr viele Herausforderungen, für die es noch keine Antworten gibt, die uns aber vor Ort unmittelbar betreffen.

Zum Beispiel die Art der Wärmeerzeugung im privaten Wohnbereich. Dies ist der bisher von allen Betroffenen am meisten ignorierte Bereich, der uns aber am effektivsten unseren ambitionierten Zielen näherbringen würde. Dies hängt auch von nationalen Rahmenbedingungen ab, z.B. Vorgaben für Ölheizungen, CO2-Bepreisung, bedarf aber auch neuer Lösungen und Angebote vor Ort. So, wie wir Vermieter erfolgreich ermutigt haben, leerstehenden Wohnraum zu vermieten, wollen wir auch Anstöße geben, alte Heizungsanlagen auszutauschen und sich für eine energetische Gebäudesanierung zu entscheiden. Dazu bedarf es vieler kleiner Schritte, Maßnahmen und Angebote vor Ort. Die Stadtwerke werden hier maßgeschneiderte Angebote mit einem Contracting- und einem All-inclusive-Modell machen, mit denen wir auf die spezielle Lebenssituation unserer Gebäudebesitzer, die sie oft von einer Sanierung abhält, eingehen wollen.

Die inzwischen gesetzlich erforderliche kommunale Wärmeplanung wird uns hier strategisch unterstützen, die die Stadtwerke federführend bearbeiten werden. Es braucht hier bis spätestens Ende 2023 entsprechend § 7 Klimaschutzgesetz BW einen kommunalen Wärmeplan für ganz Schwäbisch Gmünd mit folgenden Schritten:

Ist-Analyse, Potenzial-Analyse, Aufstellung eines Zielszenarios für regenerative Wärmeerzeugung bis 2050 mit Zwischenschritten, Formulierung eines Transformationspfads zur Umsetzung mit Maßnahmen, Umsetzungsprioritäten und Zeitplan für die nächsten Jahre und einer Beschreibung möglicher Maßnahmen für die Erreichung der erforderlichen Energieeinsparung und den Aufbau der zukünftigen Energieversorgungsstruktur.

Ebenso die energetische Neuaufstellung unserer Liegenschaften, insbesondere der Gemeinde- und Sporthallen und des Bauhofs – das wird bis 2035 das entscheidende kommunale Gebäudeprogramm sein. Die vorgesehene progressive CO2-Bepreisung wird uns in den nächsten Jahren helfen, in der Lebenszyklusbetrachtung mit kürzeren Amortisationszeiträumen rechnen zu können und entsprechend ambitioniert vorzugehen.

Aber auch kurzfristig können wir das Klima bei der Energieversorgung unserer Gebäude positiv beeinflussen – beispielsweise bei der Gasversorgung der städtischen Liegenschaften könnte ich mir vorstellen, dass wir den Anteil an Biogas jedes Jahr Schritt für Schritt erhöhen, bis wir 2035 bei 100% Biogas angelangt sind. Dies würde aus heutiger Sicht rechnerisch eine jährliche Mehrinvestition von ca. 35.000 Euro bedeuten.

Es freut mich auch, dass wir im Rahmen des ELR-Programms 2021 insgesamt 3 Anträge erfolgreich platzieren konnten: Unter anderem werden so die Errichtung einer Gemeinschaftseinrichtung in Holzbauweise im Himmelsgarten in Wetzgau mit 88.515 Euro sowie der Neubau von Ferienwohnungen in Degenfeld mit Gästezimmer und Café 100.200 Euro gefördert. Insgesamt fließen damit 213.715 Euro nach Schwäbisch Gmünd.

Zu wünschen wäre jetzt auch ein Neuanfang für unseren Hornberg als attraktivem Naherholungsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Heimat.

Mit den Gartenschauen haben wir bisher schon viele Millionen Euro investiert, um bei den Tourismus- und Freizeitangeboten optimal aufgestellt zu sein! Mit unserer „Grünen Urbanität“ sind wir Vorbild für viele Städte. Das Baubetriebsamt engagiert sich hier zusammen mit dem Garten- und Friedhofsamt seit vielen Jahren mit viel Einsatz und Kreativität, Schwäbisch Gmünd auf Gartenschau-Niveau zu halten: Hochbeete und Kübel sollen weiterhin das Stadtbild verschönern; an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet werden auch Wechselflorflächen zum Bienen- und Insektenschutzes zu Staudenflächen ausgebaut.

Dieses Programm wollen wir auf dem Hardt fortsetzen. Das Hardt ist eines der wichtigsten Stadtentwicklungsquartiere im Zusammenhang mit der Region Stuttgart: Es ist eines von drei IBA-Projekten im IBA-Projektnetzwerk, die sich außerhalb der Region Stuttgart befinden, allein zwei in Schwäbisch Gmünd. Diese Qualität ist dem unermüdlichen Wirken des Baudezernats zu danken, hier Vorbildliches zu leisten. Auf dem Hardt entwickeln wir derzeit, den Europaplatz auf dem Sonnenhügel als zentrale öffentliche Baumaßnahme des ganzen Rahmenplans „100 Jahre Hardt 2040“. Unser größtes Projekt eines öffentlichen Raums seit den Gartenschauen und in ihrer direkten Traditionslinie – in diesem Haushaltsjahr hinterlegt mit knapp 2,3 Mio. Euro! Hier werde ich dem Gemeinderat ein integriertes Klimapaket „Klimabausteine“ mit innovativen Maßnahmen zu Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zum ökologischen Ausgleich vorschlagen: Es handelt sich u.a. um einen „Klimahain“ mit automatischer Regenwasser-Retentions-Bewässerung. Ganz konkret laufen derzeit die planerischen Abstimmungen mit den Anliegern, darunter die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum LEL und unserem Landratsamt. Sie erhalten damit – als wichtiger Teil unserer Stadt – eine gänzlich neue Präsenz.

Im Norden wird der Spiel-, Sport- und Freizeitbereich mit mehreren Sport- und Spielstätten Gestalt annehmen. Wir realisieren in enger Abstimmung mit dem Verein Starkes Hardt und mit der Bürgerschaft noch in diesem Jahr einen Allwetterplatz als Basketballspielfeld mit seitlicher Gorodki-Zone in 3 Doppelbahnen, sowie ein Roll- und Bewegungsfeld und Stellplätze. Der Landschaftspark wird zum Großteil neu modelliert mit Erdhügeln in unterschiedlichen Höhen, Versickerungsmulden, Rundwegen sowie neue standortgerechten Gehölzen. Mit dieser Geländeveränderung wird eine barrierefreie Wegeverbindung von der Barnsleyer Straße zum Waldrandweg in Rollator-geeigneter Ausführung sowie eine Anbindung des bestehenden Fußwegs aus früheren Baumaßnahme möglich.

Auch mit unserer Stadtentwicklung allgemein, beim Planen und Bauen, wollen wir neue Wege beschreiten. Klimaneutrales Bauen und Wohnen tritt immer mehr in den Vordergrund. Ein gutes Beispiel hierfür ist das mit dem Ortschaftsrat Bettringen geplante Wohnquartier „Neues Wohnen Güglingstraße“ der Fa. Schlosser und der VGW in Bettringen, dass sich schon beim Bau durch eine nachhaltige Bausubstanz mit ressourcen-schonenden Baumaterialien in modularer Holzbauweise auszeichnet, aber auch durch eine gemeinsame Nahwärmeversorgung, ein Mobilitätskonzept mit Stromtankstellen und Radabstellanlagen sowie der Integrierung der vorhandenen Naturlandschaft in die Quartiersbebauung.

Der Städtebau wird sich entwickeln hin zu neuen Quartiers-konzepten, insbesondere in Bestandsgebieten, wobei die Mobilität mit Car-Sharing, Fahrradanlagen und der Anbindung an den ÖPNV eine wesentliche Rolle spielen werden. Aber auch in den Themen Fuß- und Radverkehr („Walkability“) sowie in der Nahversorgung steckt viel Potential einer nachhaltigen Stadtentwicklung. In diesem Zusammenhang kündige ich an: Wir wollen ein besonderes Baugebiet ausweisen auch für alternativen Wohnformen wie „Tiny-Houses“.

Berücksichtigung finden die Entwicklungen selbstverständlich auch bei der gegenwärtigen Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Grundlage hierfür ist das vorliegende Klimagutachten. Städtebauliche Konzepte, die sich neu in der Planung befinden, passen sich den entsprechenden Klimasteckbriefen (z.B. Waldau, Wasen) an. Insbesondere bei Bauvorhaben im Gewerbebereich wird bereits jetzt schon konsequent eine extensive Dachbegrünung (75% ab 100 m² Dachfläche) gefordert. Die Dachbegrünung ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Biodiversität und der Reduzierung der vorhandenen Umgebungstemperatur. Diesem Ziel widersprechen auch die sogenannten Schottergärten, die weniger Garten, mehr Stein und deshalb auch „Gärten des Grauens“ sind.

Die Stadtplanung wird künftig noch stärker durch Klimaschutzmaßnahmen und Gesetze beeinflusst werden; so soll durch die Novellierung des Klimaschutzgesetztes Baden-Württemberg ab 2022 auf Nicht-Wohngebäuden eine Photovoltaik-Pflicht verabschiedet werden.

 

 

3. Wohnen in Gmünd

3.1 Stadtentwicklung und Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum

Ein Schwerpunkt unserer Investitionen liegt im Jahre 2021 im Themenfeld Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt. Allein in diesem Teilhaushalt investieren wir über 22 Mio. Euro! Neben ASPEN schlägt sich dies vor allem in den sonstigen Grundstückserwerbungen mit 6,65 Mio. Euro nieder. Hinzuzurechen wären noch die Position Erschließungen von Baugebieten mit 4,685 Mio. Euro einschließlich Verlängerung Lise-Meitner-Straße, BA 5 Gügling Nord, die im Teilhaushalt 8 abgebildet sind.

Gmünd ist beliebt – und das müssen wir für uns nutzen!

Dabei ist klar: Unsere Strategie zur Stadtentwicklung baut nicht vorrangig oder ausschließlich auf die Versiegelung von Wiesen- und Landwirtschaftsgrundstücken, sondern orientiert sich weiterhin und insbesondere auch an der Entwicklung innerörtlicher Brachen und Baulücken. Hier gilt es die Balance zu halten zwischen der Schaffung notwendigen Wohnraums einerseits und der Integrierung dieser in vorhandene Strukturen andererseits.

Daher wird sich die Entwicklung zukünftiger Wohnbaugebiete wo immer möglich in vorausschauender Weise verstärkt auf sinnvolle Arrondierungen und Innenentwicklungen konzentrieren.

Die Nachfrage nach Wohnbauplätzen für Ein- oder Zweifamilienhäuser bleibt ungebrochen hoch. So verzeichnen wir wie in den Vorjahren eine konstante Bauplatzbewerberlage von ca. 1.000 Interessenten, die derzeit in unserer Bewerberdatenbank geführt werden. Geplante Wohnbaugebiete sind im Jahr 2021:

• Holder II, Großdeinbach, ca. 90 WE
• Wohnen am Vogelhof, ca. 10 WE
• Wohnen am Hopfengarten, Hussenhofen, 7 WE.

Im Bereich des Wohnungsmarktes ist die Attraktivität unserer Stadt und der Nachverdichtung bereits bei zahlreichen privatwirtschaftlichen Wohnbauprojekten deutlich spürbar, darunter:

• Wohnen an der Stadtmauer
• Wohnprojekte an der Eugen-Bolz-Straße / Eutighofer Straße
• Neues Wohnen Sonnenhügel – Hardt
• Wohnprojekt am Universitätspark an der Buchstraße
• Wohnprojekt Fehrle-Gärten.

Hierzu kommen noch weitere Projekte und Nachverdichtungen in Baulücken bzw. Brachen, für die bereits Baurecht besteht. Insgesamt betrachtet ergibt sich hieraus ein Kontingent von rund 600 Wohneinheiten, die sich in der Planung bzw. Bauphase befinden.

3.2 Bezahlbarer Wohnraum

Der Gemeinderat hat Ende 2020 die Regelungen zum bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Die Umsetzung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird nun aktiv gemeinsam angegangen. Hierzu verweise ich auf folgende Projekte in diesem Jahr:

• Großdeinbach: Holder II
• Bettringen: Neues Wohnen an der Güglingstraße.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch ausdrücklich nochmals auf das Thema „Gmünder Wohnraumoffensive – Raumteiler“, das inzwischen eines der erfolgreichsten Projekte zur Wohnraumförderakquise in Baden-Württemberg.

 

Die „Gmünder Wohnraumoffensive - Raumteiler“ kann kurzfristig den Zugang zu bereits vorhandenem, aber teilweise nicht vermietetem Wohnraum eröffnen. Dieser Wohnraum wird insbesondere Wohnungsnotfällen zur Verfügung gestellt, da diese Haushalte einen erschwerten Zugang zum freien Wohnungsmarkt haben.

Von 2018 bis 2020 wurden uns 291 Wohnungen gemeldet. Davon wurden 14 Wohnungen direkt von der Stadt angemietet. In weitere 112 Wohnungen konnten Wohnungsnotfälle, Obdachlose und Flüchtlinge vermittelt werden. Somit wurde für 336 Personen Wohnraum mit über insgesamt 7.046 m² Wohnfläche zugänglich gemacht.

Das überaus erfolgreiche Projekt wird daher vorerst bis 2023 weitergeführt.

 

3.3 Mobilität und verkehrliche Infrastruktur

Eng verwoben mit den Themen Wohnen und Klimaschutz sind natürlich die Bereiche Mobilität und Verkehr.

 

3.3.1 Schaffung von neuen Mobilitätsstationen und -säulen

Für das Jahr 2021 ist ein Ausbau der Mobilitätsstationen mit weiteren RegioRad-Standorten und Aufstellung der ersten Mobilitätssäulen im Frühjahr geplant. Die Einrichtung weiterer RegioRad-Stationen und ein weiteres Carsharing-Angebot werden derzeit geprüft. Es wird außerdem wieder eine Lademöglichkeit (Schließschrank) für E-Bike-Fahrer geben und eine Service-/Reparaturstation im Bereich der Innenstadt. Einige Mobilitätsstationen werden nun mit einer Mobilitätssäule ausgestattet, die nachhaltige Verkehrsmittel sichtbar(er) machen soll und Informationen zu den Angeboten vor Ort bereitstellt. Die Kosten für die ersten sechs Mobilitätssäulen trägt für uns als Pilotkommune das Verkehrsministerium. Weitere Säulen, die im Stadtgebiet folgen sollen, sind von uns als Stadt zu finanzieren. Aufstellung und Einweihung der Mobilitätssäulen finden voraussichtlich im April statt.

 

3.3.2 Weiterer Ausbau des Radwegenetzes

Das 2019 durch den Gemeinderat beschlossene Radwegenetz wird weiter ausgebaut. Nachdem die Anbringung der Radpiktogramme in der Weißensteiner Straße als kurzfristige und vorübergehende Maßnahme sehr positiv aufgenommen wurde, sollen weitere Straßen folgen. Dort wo aus Platzgründen nur ein einseitiger Schutzstreifen möglich ist, sollen auf der gegenüberliegenden Seite ergänzend Radsymbole aufgebracht werden. Diese Radsymbole ändern nichts an den bisher geltenden Verkehrsregeln, sollen aber verdeutlichen, dass der Radfahrer hier auf der Straße fahren darf und so die Akzeptanz durch den Autofahrer erhöhen. Dann fühlen sich auch die Radler auf der Straße sicherer und der Gehweg bleibt den Fußgängern vorbehalten. Die Radinfrastruktur in der Stadt soll außerdem durch weitere Radschutzstreifen und durch die Einrichtung einer ersten Fahrradstraße verbessert werden – hier laufen derzeit die entsprechenden Prüfungsarbeiten, die jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen werden. Der Fahrradverkehr wird darüber hinaus natürlich bei der „Lebenswerten Altstadt. Projekt Schmiedgassen“ berücksichtigt.

 

3.3.3 Weiterentwicklung des Elektromobilitätskonzeptes

Der Schwerpunkt des Elektromobilitätskonzeptes liegt beim Thema städtischer Fuhrpark; damit wir auch hier weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen können, wird untersucht, welche Verbrenner aus dem städtischen Fuhrpark durch E-Fahrzeuge ersetzt werden können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Thema Logistik. Hier wird bspw. geprüft, ob ein Mikrodepot und die Auslieferung mit Lastenrädern den Innenstadtbereich entlasten könnten. Corona-bedingt wird das Elektromobilitätskonzept erst im Herbst 2021 abgeschlossen werden können. Für das Konzept erhalten wir eine Förderung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

 

3.3.4 Verkehrsanalyse

Der Abschluss der großen Verkehrsanalyse verschiebt sich ebenso pandemiebedingt voraussichtlich bis in den Sommer, da noch eine Befragung aussteht. Viele Bürger haben sich an der inzwischen abgeschlossenen Haushaltsbefragung beteiligt, daher haben wir eine sensationelle Rücklaufquote von über 40% Prozent erreicht. Das ist eine hervorragende Grundlage für die Auswertung und Aussagekraft der Daten. In diesem Zusammenhang wird in diesem Jahr auch noch geprüft, wie in das städtische Kurzparksystem eine Bezahlung via Handy umgesetzt werden kann.

 

3.3.5 Schienenverkehr

Zur nachhaltigen Mobilität zählt selbstverständlich auch der Schienenverkehr. Auch hier bleibt es spannend. Für uns überraschend hat das Verkehrsministerium Ende 2020 eine Potenzialanalyse veröffentlicht, die zeigt, dass eine Reaktivierung der Klepperle-Trasse durchaus attraktiv wäre. Nun sollten aber zunächst weitere Studien zeigen, welche Möglichkeiten einer Reaktivierung hier tatsächlich bestehen.

 

3.3.6 Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur

In diesem Zusammenhang will ich auch kurz die größten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur benennen:

• In diesem Jahr führen wir die langersehnte grundlegende Sanierung der Herlikofer Straße durch – eine Maßnahme mit 2,3 Mio. Euro Umfang.
• Die Sanierung der Ortsdurchfahrten Hussenhofen und Straßdorf sind mit rund 2,5 Mio. Euro in der kurz- und mittelfristigen Planung etatisiert.
• Ebenfalls 1,2 Mio. Euro kostet uns die Ertüchtigung und Sanierung der Waldstetter Torbrücke. Diese Maßnahme umfasst die Fahrbahn und reicht bis hin zu den Widerlagern. In diesem Zuge werden auch Teile der alten Sandsteine der Brückenkonstruktion, vermutlich Steine vom Turmeinsturz des Münsters, Instand gesetzt.

 

 

4. Leben in Gmünd

Das sind alles wichtige Maßnahmen, die einen Rahmen vorgeben. Aber entscheidend ist doch auch, wie darin gelebt werden kann.

 

4.1 Bildung und Betreuung

Bevor ich zu den umfangreichen Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung komme – mit einem Volumen von 8,7 Mio. Euro übrigens der drittgrößte Teilhaushalt nach den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr –, stelle ich folgendes voran: Einen herzlichen Dank an die Rektorinnen und Rektoren, Einrichtungsleiterinnen und -leiter, die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher und alle weiteren, die sich in diesen herausfordernden Zeiten um die Jüngsten unserer Gesellschaft bemüht haben. Chapeau! Hier wird inhaltlich eine großartige Arbeit geleistet. Und ja, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, möglichst rasch in den Regelbetrieb zu kommen – wir werden dazu unser Möglichstes beitragen.

 

An dieser Stelle will ich aber auch den Eltern ein großes Kompliment aussprechen, die den langen Zeit des Notbetriebs eine nicht zu unterschätzende Mehrfachbelastung tragen. Herzlichen Dank!

Ebenso gilt mein Respekt den Kindern und den Schülerinnen und Schülern. Für April haben wir einen Bericht der Schulsozialarbeit geplant, die im Sozialausschuss die sozialen Auswirkungen auf Schüler und Familien thematisieren und vorstellen wird.

 

Es hat sich gezeigt, wie wichtig die Aufgabe der Kitas und Schulen für die Stadtgesellschaft ist. Unser Weg, trotz Finanzknappheit in diesem Bereich nicht zu sparen und Bildung vor die Klammer zusetzen – und das investiv wie auch inhaltlich –, machen sich bezahlt!

 

Das Konzept „Bildung 2030“, welches wir gemeinsam verabschiedet haben, wird als weitere Handlungsleitlinie weitergeführt. Aufgrund der Situation konnte das ein oder andere Projekt im vergangenen Jahr nicht wie geplant zeitnah umgesetzt werden. Umso mehr freue ich mich, pünktlich zum 100-jährigen Jubiläum der Weleda AG das gemeinsam Projekt eines Kompetenzzentrums für Nachhaltige Bildung starten zu können.

 

Auch bin ich froh, dass wir als Schulträger schon vor der Pandemie die Weichen zur Digitalisierung an Schulen gestellt haben. Wir können guten Gewissens sagen: Die städtischen Schulen sind hier gut aufgestellt. Auch 2021 werden wir weitere Schulen mit dem vom Gemeinderat bewilligten Standard ausstatten. In den Digital Pakt Schulen fließen 270.000 Euro. Uns sollte dabei aber klar sein: Der Support und die technische Betreuung werden künftig noch weitere Kosten in Form von Personal und Dienstleistern verursachen. Hier sehe ich das Land in der Pflicht, sich nachhaltig zu beteiligen.

 

Viel erreicht haben wir in den vergangenen Jahren im Bereich der Kinderbetreuung: Wir kommen dem Rechtsanspruch nach – wenngleich wir natürlich nicht immer genau am gewünschten Ort in der gewünschten Betriebsform einen Platz anbieten können. Wir werden uns gemeinsam mit den Trägern verstärkt, neben dem Ausbau, der Sanierung und der Modernisierung widmen. Das Qualitätsmanagement an den städtischen Kitas schreitet gemeinsam mit der PH voran. Im Sozialausschuss werden wir in diesem Jahr einen ersten Zwischenbericht, beispielsweise mit Ergebnissen der Elternbefragung, vorstellen.

 

Nun aber zu den Investitionen:

 

4.1.1 Schulen

• Die Mozartschule in Hussenhofen wird nicht nur generalsaniert, sondern auch in diesem Zuge erweitert werden. Hierfür investieren wir über 7,5 Mio. Euro! Begonnen wird mit Maßnahmen zum Brandschutz und der Erweiterung durch einen südlich positionierten Anbau, der die Mensa mit neuer Küche und eine moderne Bibliothek beinhaltet. Hier fließen in diesem Jahr einschließlich Außenbereich Mittel von 2,43 Mio. Euro.
• Das Hans-Baldung-Gymnasium im Herzen der Stadt bietet sowohl G9- als auch G8-Züge an. Um die Vermittlung guter Bildung hier weiter voranzutreiben, wird der Fachklassenbau durch eine Aufstockung erweitert. Auch die dortigen bestehenden sanitären Einrichtungen werden in diesem Zuge erneuert. Durch den neuen Verbindungsbau zum Hauptgebäude kann dann dieser nun auch barrierefrei erschlossen werden. Für die Fertigstellung der Erweiterung sind 2021 1,45 Mio. Euro eingeplant; für die Anpassung der Außenanlagen, deren Ausführung für März/April 2021 geplant ist, sind 60.000 Euro veranschlagt.
• Die Maßnahmen an der Uhlandschule sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Hier geben wir einschließlich Außenanlage, die voraussichtlich im März – Juli 2021 ausgeführt wird, nochmals 520.000 Euro aus.
• Die Scheuelbergschule in Bargau wird energetisch saniert; begonnen wird mit der Fassadensanierung an der Südseite (300.000 Euro).
• Wir steigen in die Sanierung der Rauchbeinschule ein und haben hier für einen ersten Bauabschnitt der Generalssanierung 230.000 Euro angesetzt.
• Für die Fertigstellung der Generalsanierung und Aufstockung der Schiller-Realschule im Verbund (Gesamtmaßnahme mit knapp 3,5 Mio. Euro) sind in diesem Jahr nochmals 200.000 Euro veranschlagt.
• Des Weiteren sind für die Erneuerung Schulpavillon / Ganztagesbereich der Eichenrainschule Lindach 150.000 Euro eingeplant.
• Beim Außenbereichs der Grundschule Hardt soll die Aufenthaltsqualität durch neue Beläge, Spielmöglichkeiten, Begrünung etc. verbessert werden. Die Bausumme umfasst ca. 80.000 Euro; die Ausführung ist für die Sommerferien 2021 geplant.

 

Insgesamt entfallen auf den Bereich Schule im Jahr 2021 Investitionen in Höhe von über 5,8 Mio. Euro.

 

4.1.2 Kinderbetreuung

• Beim Kinderhaus Kunterbunt müssen wir investieren: Eine Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nicht möglich. Für den erforderlichen Neubau ist eine Rate von 500.000 Euro im Haushaltsplan für 2021 eingestellt.
• Der Kindergarten Emerland in Straßdorf befindet sich im früheren Bürogebäudes des Grau-Areals. Wir bekennen uns zu diesem Standort, erweitern ihn um eine Gruppe und lassen auch durch die Verbesserung bei den Außenanlagen das Provisorium hinter uns. Hierfür sind 770.000 Euro veranschlagt.
• Für den Kindergarten Sternschnuppe in Bettringen sind 120.000 Euro für Ausstattung und 60.000 Euro für die Außenanlage vorgesehen.
• Darüber hinaus sind für nichtstädtische Kindertageseinrichtungen, darunter u.a. der Waldkindergarten am Salvator und der Kindergarten St. Maria in Herlikofen, im Jahr 2021 investive Auszahlungen in Höhe von 1,242 Mio. Euro eingeplant.
• Für Kinderspielplätze sind Investitionen in Höhe von 185.000 Euro vorgesehen.

 

4.1.3 Außerschulische Bildung

4.1.3.1. Musikschule

Die Städtische Musikschule feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Am 1. September 1971 geöffnet, nahm sie einen sehr raschen Aufschwung. Der Gemeinderat hatte die Zeichen der Zeit erkannt. Zur großen Musikschul-Gala am 24. Oktober im Peter-Parler-Saal darf ich Sie alle auch im Namen der Musikschule heute schon herzlich einladen.

Die Städtische Musikschule ist mit ihren 2.000 Schülerinnen und Schülern heute  d e r  musikalische Bildungspartner der Gmünder Schulen und Kitas. In 14 Grundschulen ist sie mit maßgeschneiderten Angeboten vor Ort. Die Zusammenarbeit zwischen den Leitungen und Lehrkräften der Schulen und denen der Musikschule basiert auf einer soliden und vertrauensvollen Basis. Auch in vielen Kitas ist die Musikschule mit Angeboten für die Kinder vertreten. Den Musikvereinen der Stadt ist sie ein verlässlicher Partner. Das Angebot der Musikschule reicht von A wie Alphorn bis zu Z wie Zither und richtet sich an alle Generationen.

 

Mit den vielen und sehr gut nachgefragten Angeboten in der Grundstufe ist ein Fundament für den Instrumental-und Gesangsunterricht gelegt. Hier liegt der Schwerpunkt in der soliden Ausbildung für unsere Musikerinnen und Musiker, die unsere städtische Kultur prägen. Wir sind stolz darauf: Fast in jedem Jahr sind unsere Schülerinnen und Schüler der Musikschule beim Bundeswettbewerb Jugend musiziert erfolgreich, und der ein- oder andere nimmt auch die hohen Hürden für ein Musikstudium.

 

Die Musikschule ist eine kreative und dynamische Organisation. Die Musikschule bleibt auf der Höhe der Zeit: Medientechnische Entwicklungen, neue pädagogische Erkenntnisse und gesellschaftliche Veränderungen haben ihren Einfluss auf die Arbeit der Musikschule. Eine Woche nach dem Lockdown im März stellten sich die Lehrkräfte dieser Herausforderung und waren mit Erfolg „online“. Ein Angebot, das eingebunden in die Musikschularbeit, bleiben wird.

 

4.1.3.2 Bibliothek

In den letzten Monaten hat sich auch unsere Stadtbibliothek – zusätzlich zu den bisher bereits begonnenen Maßnahmen – noch stärker dem Thema Digitalisierung gewidmet. So beteiligte sie sich mit verschiedenen Beiträgen an dem, im ersten Shutdown initiierten, Gmünder Kultur Kanal. Weitere literarische Beiträge sind in Planung. Auch der neue Abholservice, mit dem online bis zu 10 Medien nach eigenem Wunsch bestellt und diese dann zu einem vereinbarten Termin in der Stadtbibliothek abgeholt werden können, ist in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert. Mit dem „Bleib-daheim-Ausweis“ haben auch Neukunden die Chance, ohne persönliche Anmeldung, die stark nachgefragte Ostalb-Onleihe, die „digitale Zweigstelle“ der Stadtbibliothek, zu nutzen.

 

Voller Optimismus plant die Stadtbibliothek für das zweite Quartal 2021 einige Autorenlesungen. Im Mai z.B. möchte Larissa Schleher, gebürtige Gmünderin und Stipendiatin des landesweiten Projektes „Stadt, Land, Text“, ihren Beitrag „Lupe und Linse“ in der Stadtbibliothek präsentieren. Im Juni wird Gerhard Stadelmaier, ebenfalls in Gmünd aufgewachsen, sein Buch „Don Giovanni fährt Taxi“ auf der Remsparkbühne vorstellen.

 

Mit der neuen Außenrückgabe können Medien täglich von 7 - 20 Uhr kontaktlos zurückgegeben werden.

 

Das Team der Bibliothek arbeitet darüber hinaus an der Entwicklung digitaler Klassenführungen. Durch den Einsatz digitaler Kommunikationsmittel möchte die Gmünder Stadtbibliothek Schülerinnen und Schüler von der Bedeutung einer guten Recherche überzeugen und zeigen, wie und womit sie erfolgreich recherchieren können – erneut eine gelungene Kooperation unserer Bildungseinrichtungen.

 

4.1.4 Gmünder Volkshochschule

Die Gmünder VHS begreift, wie viele Bildungseinrichtungen, die Krise als Chance und hat im letzten Jahr ein umfassendes digitales Angebot aufgebaut. Dabei leistet sie insbesondere einen wertvollen Beitrag zur digitalen Bildung unserer älteren Bürgerinnen und Bürger. Seit Dezember finden Angebote wie „Kunstgeschichte am Vormittag“, Philosophisches Café, Gesundaltern@bw.de nur noch digital statt. Interessierte erhalten, wenn gewünscht, persönliche Unterstützung. So werden viele Ängste vor digitalen Medien abgebaut. Ein aufwendiger Prozess, aber er lohnt sich!

 

Die VHS greift wie immer auch in diesem Jahr wichtige gesellschaftliche Themen auf. In der Reihe zur Meinungsfreiheit kommen hochkarätige Referenten zu Wort und setzen der Politikverdrossenheit und extremen Äußerungen klare Fakten entgegen.

 

Die Jugendkunstschule begegnet dem „Corona-Blues“ mit originellen Aktionen wie den Kreativpaketen, die bei den jungen Gmünder Familien einen Riesenanklang finden – allein letzte Woche gingen an die hundert Pakete raus!

 

4.2 Sport

Wie die Kultur, zu der ich später nochmals komme, hat auch der Sport unter Corona gelitten. Deshalb sind auch hier nun gute Nachrichten wichtig: Gemeinsam mit dem Stadtverband und den Vereinen wollen wir im Frühjahr eine Initiative starten, die die Gmünderinnen und Gmünder wieder in Bewegung und in die Vereinsangebote bringt. Das TSB-Sportvereinszentrum wird umgesetzt. Und noch vor der Sommerpause soll der Sportbeirat seine Arbeit aufnehmen. Deshalb werden wir zeitnah mit den Details in den Gemeinderat kommen.

 

Im Bereich Sport sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten mit einem Betrag in Höhe von 563.500 Euro etatisiert. Davon entfallen 200.000 Euro auf einen neuen Sportboden für die Römerhalle in Straßdorf. 160.000 Euro sind für den Abschluss der Sanierung der Sporthalle an der Katharinenstraße eingeplant. Durch die Zwischennutzung der Halle als Fieberambulanz im Jahr 2020 werden im Jahr 2021 zum Abschluss der Maßnahme weitere 110.000 Euro benötigt. Die Bereiche Ausgabetheke und Spüle werden 2021 umgesetzt. Hier haben wir in den vergangenen Jahren insgesamt knapp 3,5 Mio. Euro investiert.

 

Noch im März werden wir gemeinsam mit dem Stadtverband Sport mit einer Bilanz der Sportvereine zum Corona-Jahr und beispielgebenden innovativen Maßnahmen aus der Krise auf Sie zukommen.

 

4.3 Kultur

4.3.1 Veranstaltungen

Neben dem Sport ist auch die Kultur der soziale Kitt unserer Stadtgemeinschaft. Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird – trotz und gerade auch wegen der Pandemie – auch im Jahr 2021 ihrem Anspruch und Ruf als „Kulturhauptstadt der Region“ gerecht. Unsere Kulturakteure wollen und werden bereit sein, wenn es wieder losgeht!

 

Das Kinderkinofestival wurde vorsorglich von März auf Juni verschoben. Unter dem Motto „Gott und die Welt“ steht das Festival Europäische Kirchenmusik vom 16. Juli bis 8. August. Neben diesen beiden jährlich stattfindenden Festivals gibt es dieses Jahr noch die „Gmünder ART“ Ende Juni. Diese drei Großveranstaltungen finden in den Sommermonaten (von Juni bis August) und teilweise unter freiem Himmel statt. Insofern sind wir optimistisch.

 

Für das im Oktober geplante 12. Internationale Schattentheater Festival sehen wir allerdings im wahrsten Sinne des Wortes schwarz. Deshalb hat die Festivalleitung vergangene Woche vorgeschlagen, es um ein Jahr auf Oktober 2022 zu verschieben. Da wir bereits 2019 einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gefasst haben, dass das nächste Schattentheaterfestival 2021 stattfindet, ist es im vorliegenden Haushaltsentwurf enthalten. Wir können aber im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über die Verschiebung entscheiden.

 

Anfang Mai tagt die deutsche Sektion der UNIMA, des Weltverbands der Puppenspieler, in Schwäbisch Gmünd. Bis dahin wird der 1. Bauabschnitt des Schattentheatermuseums im Mohrengässle fertiggestellt sein. Wir bekommen damit ein weiteres Alleinstellungsmerkmal!

 

Daneben sind eine Vielzahl an kulturellen Veranstaltungen – auch unserer Vereine – geplant. Deshalb haben wir bei der Kulturförderung keine Abstriche gemacht.

 

4.3.2 Ausstellungen

Welche Lehren zieht das Museum aus Corona? Es ist der Nachhaltigkeitsgedanke auch für die Museumsarbeit, welcher die Einhorn-Ausstellung bereits durchdrungen hat: „Think global, act local!“ Indem wir mit den Themen vor Ort, der lokalen Geschichte, unserer Sammlung arbeiten, und diese in einen geschichtlichen, gesellschaftlichen und überregionalen Kontext stellen, kommen wir unserer Aufgabe als Bewahrer des Kulturerbes und Impulsgeber für die Gegenwart nach. Dieser Ansatz charakterisiert drei zentrale Ausstellungen unseres Hauses in diesem Jahr:

1. Zu Ende des Jahres, am 26. November, eröffnet im Prediger „Jakob Wilhelm Fehrle. Mit offenen Sinnen – die Pariser Zeit“ und
2. über den Sommer zeigen wir ausgewählte Kunstwerke aus der Hand der I.K.H. Diane Herzogin von Württemberg, die zu Gast in Gmünd sein wird: Geplante Eröffnung, Pfingstsonntag, 23. Mai.

Im Hinblick auf das Museum noch wichtiger ist allerdings die Arbeit an der Sammlung, gemeinhin spricht man von Dauerausstellung. Größere Umbau Maßnahmen im Zuge von Brandschutz im jetzigen Frühjahr, zunächst im Bereich der Mittelalterabteilung, Staufer, Münsterbauhütte, nehmen wir zum Anlass, die Präsentation durch eine anschauliche Didaktik und eine pointiertere Gestaltung besser zu vermitteln. Es wird temporäre Interventionen moderner Kunst in der Alten Sammlung geben, um Themen und künstlerische Auffassungen zu pointieren – die gesamte Maßnahme steht unter dem Titel „Die Sammlung lebt“ und soll das Interesse der Menschen für das Museum befeuern.

Nicht zuletzt sind in der Galerie im Prediger drei Ausstellungen vorgesehen. Die erste mit dem Holzbildhauer „Joseph Stephan Wurmer“ aus Nürnberg (20. Februar – 25. April 2021). Im Anschluss zeigen wir über den Sommer unter dem Titel „Mystic Myst“ den Münchner Künstler Philipp Messner (12. Juni – 8. August 2021). Und im Herbst inszenieren Bettina Bürkle und Klaus Illi einen „Jardin secret“ (18. September – 28. November 2021).

 

4.3.3 Publikation und Erinnerungskultur

Die Erinnerungskultur stellt eine wesentliche Säule der historischen Bildungsarbeit des Archivs dar. Gleichwohl seit März letzten Jahres die hierzu geplanten Veranstaltungen weitestgehend ausgefallen sind, wurden auch in diesem Bereich mehrere Wegmarken erreicht bzw. für 2021 auf den Weg gebracht. Die von Dr. Bacher aus Stuttgart vorgelegte wissenschaftliche Untersuchung der Gmünder Stadtverwaltung in der NS-Zeit, deren Schwerpunkt auf der Person des damaligen OB Franz Konrad lag, wurde erfolgreich abgeschlossen und in der Schriftenreihe des Stadtarchivs für jeden Interessierten veröffentlicht. Im Herbst 2021 wird eine weitere wichtige Untersuchung zur NS-Zeit erscheinen, die Prof. Dr. Ulrich Müller angefertigt hat. Hierbei geht es um die Schicksale der in Schwäbisch Gmünd eingesetzten Fremd- und Zwangsarbeiter, die mit diesem Buch erstmals in den Blick der Forschung genommen werden.

2021 ist zudem das Jahr der jüdischen Geschichte und der christlich-jüdischen Beziehungen. Bundesweit wird ein buntes Programm unter dem Titel „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ veranstaltet. In Schwäbisch Gmünd kommt noch ein weiterer Jahrestag hinzu: 1521, vor genau 500 Jahren, bestimmte Kaiser Karl V., dass in der Reichsstadt Schwäbisch Gmünd „auf ewige Zeiten“ keine Juden mehr leben sollten. Dieses Siedlungsverbot war bis ins 19. Jahrhundert wirksam, erst in den 1860-er kamen die ersten Juden nach Gmünd zurück. Mit der mittelalterlichen Synagoge in der Imhofstraße 9 ist bei uns ein im baden-württembergischen Vergleich singuläres historisches Baudenkmal des späten 13. Jahrhunderts nahezu unzerstört bis in unsere Tage überliefert – ein Ort des Glaubens einer gesellschaftlichen Minderheit und fast ein halbes Jahrhundert älter als das Heilig-Kreuz-Münster.

Diese dreifache Konnotation haben wir zum Anlass genommen, um 2021 verstärkt auf die jahrhundertelangen christlich-jüdischen Beziehungen in unserer Stadt und darüber hinaus einzugehen, und im Rahmen eines reichhaltigen kulturellen Programms jüdische Kultur und jüdisches Leben erlebbar und erfahrbar zu machen. Das Stadtarchiv wird dies mit einem Sammelband zur mittelalterlichen Geschichte der Juden in Schwäbisch Gmünd sowie mehreren digitalen Editionen begleiten. Das Museum im Prediger widmet sich im Rahmen einer Kabinettausstellung den aus Gmünder Produktion stammenden, jüdischen Kultgeräten. Die VHS wird eine Fotoausstellung zu Synagogen in Polen und der Ukraine präsentieren. In Kooperation mit der Stabsstelle Chancengleichheit wird derzeit die ambitionierte neunteilige Veranstaltungsreihe „Frau – Jüdin-Künstlerin: Begegnungen im Salon“ vorbereitet. Zeitgenössische jüdische Autorinnen lesen im Gmünder Salon-Ambiente aus ihren Werken. Seien Sie gespannt auf aktuelle jüdische Stimmen und wie anregend die Stärkung der Kultursensibilität sein kann. Den Abschluss bildet der Klezmer-Salon, der gleichzeitig auch Teil des Festivals Europäische Kirchenmusik ist.

An dieser Stelle darf ich mich ganz herzlich bei unserem Stadtarchivar Dr. David Schnur bedanken, der Ende März aus persönlichen Gründen unsere Stadt verlässt und ab April die stellvertretende Leitung des Landesarchivs im Saarland antreten wird. Seit seinem Start im Mai 2018 haben Herr Schnur und sein Team sehr viel geleistet, das Archiv und seine Bestände geöffnet und eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie entwickelt. Hierfür danke ich ihm herzlich.

Das historische Gedächtnis unserer Stadt ist innerhalb kurzer Zeit neu aufgestellt und fit für die Zukunft gemacht worden.

Erhebliche Fortschritte wurden 2020 im Abbau jahrzehntealter fachlicher Rückstände verzeichnet; derzeit ist rund ein Fünftel des Gesamtbestands fachgerecht verpackt, erschlossen und über Datenbanken und Findmittel zugänglich. Vor wenigen Wochen konnten zudem im Internet mehr als 100 Findmittel veröffentlicht werden, sodass sich Recherchen zukünftig noch einfacher gestalten. In den nächsten Jahren wird die Erschließung auch weiterhin eine wichtige Rückgrataufgabe bleiben, die es insgesamt noch zu intensivieren gilt – auch um den landesgesetzlichen Vorgaben im Archivrecht Genüge zu tun. Daher wird das Stadtarchiv ab 2021 regelmäßig befristete Erschließungsprojekte ausschreiben, um so unbearbeitete Archivbestände inhaltlich durch Dritte erschließen zu lassen. Die im vorliegenden Haushaltsentwurf eingestellten Mittel wurden bereits im Haushalt 2020 von Ihnen bewilligt, jedoch konnte aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen im letzten Jahr keine Ausschreibung des Werkvertrags verfolgen. Mittelfristig ist vorgesehen, in die Ausbildung von Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste / Fachbereich Archiv einzusteigen.

Den eingeschlagenen Weg des Stadtarchivs, das in rund 4.000 laufende Regalmeter Unterlagen vom 13. Jahrhundert bis in die Gegenwart aufbewahrt, die – so lautet eine Vorgabe des Landesarchivgesetzes – im Original erhalten werden müssen, auch in den nächsten Jahren gemeinsam weiterführen. Das Bewerbungsverfahren um seine Nachfolge ist aktuell im Gang und kann hoffentlich zeitnah abgeschlossen werden, sodass sich die Vakanz in engen Grenzen halten wird.

 

4.4 Gelingendes und gedeihliches Miteinander

Begegnungen von Menschen verschiedener Kulturen, Nationen und Religionen gerade auch in dieser Zeit von großer Bedeutung sind. So fließen die Mittel im Stabsbereich Internationales, Integration & Europa in virtuelle Angebote zu Begegnung – sei es das gemeinsame Friedensgebet, öffentliches Fastenbrechen, Europatag und Städtepartnerschaften. Auch die internationalen Hilfen stehen nicht still – so wurde der Corona-Solidarpakt für den Libanon umgesetzt oder die Klimapartnerschaft mit Äthiopien virtuell aufgebaut und für 2021 auf den Weg gebracht.

Das Welcome Center hat den letzten Sommer bereits genutzt, die Klienten im Bereich der Digitalisierung zu qualifizieren, damit auch 2021 digitale Angebote genutzt werden können und trotz allem eine umfassende Beratung stattfinden kann.

Aber auch reale Angebote sind in der Planung:

So wollen wir im Mai eine Veranstaltung zum Thema Afrika durchführen und im Oktober eine Partnerkonferenz zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemeinsam mit der Stadt Aalen.

Jedoch: Mit Blick auf die Lage in unseren Partnerstädten werden wir – in enger Abstimmung mit den Verein Städtepartnerschaft – auf die für dieses Jahr geplanten Jubiläumsveranstaltungen wohl verzichten und die Feierlichkeiten auf 2022 verschieben müssen.

Der Neujahrsempfang für Frauen mit dem stolzen Arbeitstitel „Frauen retten die Welt!“ wird 2021 als sommerliches Ereignis auf der Remsbühne inszeniert. Der internationale Frauentag am 8. März wandert 2021 in die digitale Welt. Die Plus-Eins Jubiläums Mädchenwochen 30+1 wandern von den Osterferien zu den Sommerferien. Die niederschwelligen Deutschkurse für Frauen werden wir, sobald es die Lage erlaubt wiederaufnehmen. Die derzeitige Lage beeinflusst nicht nur den Zeitpunkt und das Format der öffentlichen Veranstaltungen, sondern auch ganz real das Leben der Frauen und Männer – und das Geschlechterverhältnis. Wir sind Teil einer Entwicklung, in der sich Frauen wie selbstverständlich im Pflicht-Homeoffice samt Homeschooling befinden und in der wir Sorge wegen vermehrter häuslicher Gewalt gegen Frauen haben. Geschlechterpolitische Themen standen angesichts der Corona-Krise plötzlich nicht mehr auf der system-relevanten Agenda. Trotz Corona werden wir in Gmünd auch im Jahr 2021 mit der Stabsstelle Chancengleichheit einen gewohnt wachen Blick auf unsere Demokratie, die Menschenwürde und die Geschlechterverhältnisse richten.

 

4.5 Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger

4.5.1 Öffentliche Sicherheit

Aufgrund der nun seit nahezu einem Jahr anhaltenden Pandemielage und die damit verbundenen und für jeden Menschen spürbaren Einschränkungen gehört es auch zum Aufgabengebiet der Verwaltung, die Einhaltung der Einschränkungen zu überwachen. Die Kontrolle der Regelungen der verschiedenen Verordnungen werden in Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt mit Augenmaß durchgeführt. Zu Ihrer Information kann ich berichten, dass bisher ca. 600 Anzeigen bearbeitet wurden. Doch oberstes Ziel der Stadtverwaltung war es von Beginn an, die Bürgerinnen und Bürger, die Gastronomiebetriebe, die Einzelhändler usw. über die aktuellen Regelungen zu informieren und zu sensibilisieren.

Als Randbemerkung sei hier erwähnt: Sonstige Verstöße gegen die städtischen Verordnungen wie beispielsweise Trinkgelage usw. deutlich zurückgegangen sind. Einen deutlichen Rückgang um ca. 1/3 der Fallzahlen war auch bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten feststellbar. Auch ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche massiv gesunken, was zwangsläufig auch damit zusammenhängt, dass die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit zuhause verbringen (müssen). Sei es aufgrund der steigenden Zahl an Homeoffice-Arbeitsplätzen sowie des heruntergefahrenen öffentlichen Lebens. Diese „Randerscheinungen“ machen den Verlust an Lebensqualität sicher nicht wett, der mit den Einschränkungen und dem Lockdown verbunden ist.

Eine Enttäuschung war das Ergebnis des im vergangenen Jahr am 10. September erstmals bundesweit durchgeführten nationalen Warntages, der eklatante Mängel ans Tageslicht gebracht hat. Wenn bei Großschadensereignissen die Bevölkerung über die nationale Warnapp „NINA“ erst über 30 Minuten nach Alarmierung informiert wird, dann kann hier tatsächlich von einem Versagen gesprochen werden. Der Bund ist hier in der Verpflichtung, sein Alarmierungssystem deutlich zu verbessern. Auch wir als Stadt müssen uns diesem Thema annehmen; ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion liegt uns bereits vor. Die Bürgerschaft erwartet von den staatlichen Behörden und Organisationen völlig zurecht, dass im Falle eines Großschadensereignisses eine Warnung an die betroffene Raumschaft erfolgt.

 

4.5.2 Feuerwehr und Blaulichtorganisationen

Auch unsere Feuerwehr mit ihren zwölf Abteilungen und ca. 500 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden musste und muss noch immer mit den Einschränkungen der Pandemie umgehen. Der Übungsbetrieb wurde im vergangenen Jahr massiv zurückgefahren und teilweise komplett eingestellt. Jede mögliche Lockerung der Verordnungen wurde genutzt, um verantwortungsbewusst und immer mit dem obersten Ziel, die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, einen eingeschränkten Übungsbetrieb durchzuführen. In Teilen erfolgte dies in Kleinstgruppen oder auch in digitaler Form.

Auch im letzten Jahr mussten die Kameradinnen und Kameraden um unsere Feuerwehrführung Uwe Schubert, Ralf Schamberger und Ludwig Fuchs wieder knapp 500 Einsätze abarbeiten. Auch wenn im vergangenen Jahr glücklicherweise weniger Großeinsätze zu verzeichnen waren, so bleiben die Einsatzzahlen doch auf hohem Niveau.

 

Wir als politisch Verantwortliche für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Feuerwehr haben die Aufgabe, der Feuerwehr die Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und die auch politisch vertretbar und angemessen sind. Und hier hat es sich in den letzten Jahren schon gezeigt, dass der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung bereit ist, die Feuerwehr so zu unterstützen, dass die Kameradinnen und Kameraden ihre teils schwierigen und auch gefährlichen Einsätze erledigen können.

 

Durch eine langfristig geplante Fahrzeugbeschaffung, durch eine Aufstockung der Mittel für die persönliche Schutzausrüstung und auch durch neue oder sanierte Feuerwehrhäuser konnte die Feuerwehr in den letzten Jahren erheblich modernisiert werden.

 

Diesen Weg gehen wir weiter: Der gesamte Investitionsetat des Teilhaushalts 2 „Sicherheit und Ordnung“ in Höhe von 1,376 Mio. Euro entfällt auf unsere Feuerwehr.

 

Im Hinblick auf die Unterbringung unserer Stadtteilwehren haben wir gemeinsam mit den Stadtteilkommandanten, den Ortsvorstehern, den Ortschaftsräten und der Feuerwehrführung einen Zeitplan für die Verbesserung der Unterbringung der Stadtteilwehren ausgearbeitet. So ist geplant, eine bessere Unterbringung der Feuerwehren in Weiler in den Bergen, Herlikofen und Degenfeld jetzt anzugehen.

 

In diesem Konzept ist die dringend notwendige Verbesserung der Raumsituation der Innenstadtabteilung jedoch nicht berücksichtigt, da dieses Projekt losgelöst von den Stadtteilen betrachtet werden sollte. Zum einen wegen der schwierigen Örtlichkeiten und zum anderen auch wegen der relativ hohen Kosten, die eine Verbesserung bei der Innenstadtwehr zur Folge hat.

 

Es war ja in den letzten Jahren bei den Stellungnahmen der Fraktionen hier im Gemeinderat immer wieder ein Thema, was mit dem Feuerwehrstandort in der Innenstadt passieren soll. Es ist unstrittig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr diesem Thema intensiv gewidmet und ein Konzept erarbeitet, welche Möglichkeiten der bisherige Standort bieten kann. Wir werden zeitnah die feuerwehrpolitischen Sprecher in die Überlegungen mit einbeziehen und dann das Konzept hier im Gemeinderat einbringen. Wir verschließen uns aber nicht alternativen Vorschlägen, die wir ebenso aufbereiten und beraten wollen.

 

Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine Möglichkeit finden werden, die zum einen finanzierbar ist und zum anderen auch eine gute Lösung für unsere Innenstadtfeuerwehr als zentrale Anlaufstelle für alle Feuerwehren darstellen wird.

 

In unserer Stadt können wir uns nicht nur auf eine funktionierende Feuerwehr verlassen, sondern auch auf eine intern gut vernetzte und kameradschaftlich verbundene Gemeinschaft der Blaulichtorganisationen vertrauen. Gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst, der DLRG, der Bergrettung, dem THW und der Ordnungsverwaltung haben wir schlagkräftige Einsatzgruppen, die bestens zusammenarbeiten.

An dieser Stelle will ich allen Blaulichtorganisationen, auch im Namen des Gemeinderates, meinen herzlichen Dank aussprechen.

 

Dass diese Zusammenarbeit funktioniert, hat sich bei der Einrichtung der Abstrichanlage auf dem Schießtalplatz oder der Fieberambulanz in der Großsporthalle gezeigt.

Gemeinsam mit der Kreisärzteschaft, der Landkreisverwaltung und dem Stauferklinikum konnte hier in kurzer Zeit Unglaubliches geschaffen werden. Auch wenn das Fieberzentrum in der Großsporthalle bisher glücklicherweise nicht gebraucht wurde, so haben wir nun die Erfahrung gesammelt, wie in kurzer Zeit eine entsprechende Einrichtung „aus dem Boden gestampft“ werden kann.

 

 

 

Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,

 

Sie sehen: Auch neben der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen spannende und wichtige Aufgaben an. Beides – Corona und diese genannten Politikbereiche – werden wir künftig nicht voneinander trennen können. Das heißt aber auch: Den eingeschlagenen Weg des konsequenten Schuldenabbaus müssen wir wegen der Mindereinnahmen, die auf die Pandemie zurückgehen, nun verlassen. Corona hat uns alle aus der Bahn geworfen. Erster Bürgermeister Christian Baron wird dazu nachher noch näheres ausführen.

 

Es ist eine schwere und herausfordernde Zeit, über die uns aber viele Menschen in unserer Stadt mit großer Tatkraft hinweghelfen. Deshalb bedanke ich mich hier auch nochmals ganz herzlich. Wie schon in meinem Grußwort zum Neujahrskonzert bei allen Menschen in unserer Stadt, die sich an ihrem Platz für Schwäbisch Gmünd, für den Nachbarn und den Nächsten, für unsere Zukunft, für eine offene, tolerante und lebendige Stadtgemeinschaft einsetzen.

 

Ich bedanke mich aber auch bei meinem ganzen Team im Rathaus, bei jedem einzelnen Mitarbeiter, bei jeder einzelnen Mitarbeiterin. Ihr seid wirklich großartig!

Heute danke besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, bei unserem Stadtkämmerer René Bantel und meinem neuen Finanzbürgermeister Christian Baron für diesen jährlichen Kraftakt einer Haushaltsaufstellung – und dafür, dass sie alle in diesem außergewöhnlichen Jahr auch Außergewöhnliches geleistet haben.

 

Und ich bedanke mich nicht zuletzt bei Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen, Stadträte, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, für Ihr Engagement, für Ihren Einsatz für unsere gesamte Stadt und für Ihr Verantwortungsgefühl und Ihre Zivilcourage. Ich weiß es sehr wohl: In diesen Monaten steht man als Verantwortlicher in der Öffentlichkeit in vielen Diskussionen oft hart in der Kritik – oft unter der Gürtellinie und meist ohne Sinn und Verstand in den Vorwürfen.

 

Lassen Sie mich aber zum Ende meines Überblicks nochmals Heribert Prantl zu Wort kommen lassen: „Es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können, sie völlig verschwinden lassen zu können. Es geht auch darum, sie ins Leben zu integrieren, ins persönliche und in das gesellschaftliche. Zu ihrer Bewältigung ist mehr notwendig, als sie mit Medikamenten und Impfungen zu bekämpfen. Das Ringen um Heilung und Überleben ist dringend geboten; die Suche nach den richtigen Wegen dahin ist unabdingbar.“

 

Lassen Sie uns in diesem Jahr gemeinsam nach den richtigen Wegen suchen.

 

Herzlichen Dank.