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Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Schwäbisch Gmünd (sv.) Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie dazu tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Adresse. Die Betroffenen können der Datenübermittlung nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprechen.

Die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2023 volljährig werden, Geburtsjahrgang 2005, sind dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr im März 2022 zu übermitteln, sofern die Betroffenen der Datenübermittlung nicht widersprochen haben. Die Betroffenen werden durch die heutige öffentliche Bekanntmachung über ihr Widerspruchsrecht informiert. Wer die Übermittlung seiner Daten an das Bundesamt der Bundeswehr nicht möchte, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Jahr 2005 geboren ist, wird gebeten, sich bis spätestens 19. Februar 2022 an die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Hauptamt, Bürgerbüro, Marktplatz 1, oder an die Bezirksämter zu wenden.

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