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8. Februar 2024
Zur Frage der Kliniken im Ostalbkreis
Wohl kaum ein Thema der Kommunalpolitik berührt die Menschen im Ostalbkreis derzeit so sehr und auch so emotional, wie die Frage der Klinik-Standorte. Immer wieder wird von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass es nun um Sachlichkeit und die Fakten gehen müsse und nicht um Emotionen. Das mag sein.
Aber lassen Sie mich anmerken, dass existenzielle Fragen die Bürgerinnen und Bürger eben auch im Herz und in der Seele berühren. Und was könnte existenzieller sein, als die Frage der Gesundheit und der Hilfe und Versorgung in lebensbedrohenden Situationen. Ich habe deshalb auch Verständnis dafür, dass die Debatte mit Leidenschaft und Engagement geführt wird.
Wir sind doch keine Maschinen, sondern Menschen mit Herz!
Gleichwohl will ich heute nochmals in aller Ruhe und größtmöglicher politischen Klarheit die wichtigsten Punkte dieser Diskussion und die Entwicklung bis heute aufzeigen. Einer Entwicklung, in der Schwäbisch Gmünd an der Seite des Landrats und des Landkreises bis an die Grenzen eines medizinisch noch vertretbaren Kompromisses gegangen ist.
Eines extremen Kompromisses, der deshalb heute für uns in Schwäbisch Gmünd, Mutlangen und Umgebung nicht mehr verhandelbar ist. Jetzt liegt es in den Händen der anderen Akteure, ebenfalls einen solchen Schritt zu gehen.
Blicken wir zurück:
Die Struktur der Kliniklandschaft im Ostalbkreis steht ja nicht erst heute zur Diskussion; bereits unter Landrat Klaus Pavel wurde ganz konkret ein Konzept entwickelt, wie die Defizite in den Krankenhäusern deutlich verringert werden können.
Fazit damals: Erstens werden die Verwaltungen unter einem Dach eines „Ostalbklinikums“ zusammengefasst. Und Zweitens sollten die medizinischen Angebote, die über reine Not- und Erstversorgungen hinausgehen, an den jeweiligen Standorten – je nach vorhandener Expertise – gebündelt werden.
Lassen Sie es mich nochmals in aller Deutlichkeit betonen, auch wenn – wie der Schwabe sagt – die „Katz hier schon den Baum nauf ist“: Ich halte diese Struktur unter der Überschrift „Stärken stärken“ immer noch für die effektivste, günstigste und medizinisch sinnvollste Lösung!
Den ersten Schritt, ein „Dach“ eines Ostalbklinikums zu errichten, haben wir gemacht. Der zweite Schritt – am überregional renommierten Kinder- und Frühchen-Standort Mutlangen auch die Expertise aus Aalen anzusiedeln – wurde allerdings von Aalen vehement kritisiert und letztlich blockiert.
Zu einer Diskussion über weitere Schwerpunkte, beispielsweise die Konzentration der Kardiologie und Herz-Spezialisten am Standort Aalen, kam es so nicht mehr. Das Kirchturmdenken hatte gewonnen; es blieb weitgehend alles beim Alten.
Freilich: Man konnte nun ja nicht nur einfach die Hände in den Schoß legen. Schritt für Schnitt wurde an den bestehenden Standorten in großem Umfang investiert, saniert und neu gebaut. In Mutlangen beispielsweise eine neue Onkologie und Tagesklinik auf Top-Niveau und eine neue Notaufnahme, die jetzt Strukturabläufe auf modernstem Niveau erlaubt - und die hoffentlich jetzt noch im Frühjahr eingeweiht und in Betrieb genommen werden kann.
Hohe zweistellige Millionenbeträge flossen in den Ausbau der Standorte. Und ich sage: zurecht! Wir durften den medizinischen Standard nicht einbrechen lassen - dies hätte die Defizite nur noch höher getrieben. Und vor allem: Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
So lag es nun an Landrat Dr. Joachim Bläse, die Krankenhausstruktur erneut anzupacken; der stetig steigende Zuschussbedarf war und ist für den Ostalbkreis nicht mehr tragbar. Ich will ihm hier einmal ganz deutlich den Rücken stärken, auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung sind: Man kann sich als Landrat Schöneres vorstellen, als eine Klinikreform anzugehen. Danke für diesen Mut und die „Nehmer-Qualitäten“ in diesem brutalen und rücksichtslosen kommunalpolitischen Box-Ring.
Das Ziel der von Landrat Bläse eingesetzten Fachkommissionen lautet jetzt allerdings anders als damals: Ein zentraler „Regionalversorger“ soll alle medizinischen Bereiche abdecken und bündeln; die bestehenden Standorte bleiben allerdings zur Grund- und Notlagenversorgung und einigen weiteren Angebote rund um die Uhr an sieben Tagen erhalten. So zumindest die Idee der beauftragten Betriebswirtschaftler, Controller und Gesundheitsstruktur-Experten.
Ich muss ja zugeben, dass es mir bis heute nicht ganz klar ist, wie am Ende effektiv Geld gespart werden soll, wenn zu dann noch weiterhin bestehenden „Kliniken light“ ein weiterer großer Regionalversorger mit einem Investitionsvolumen im hohen dreistelligen Millionenbetrag hinzukommen soll.
Das ginge doch nur, wenn wir die alten Standorte komplett schließen, machen wir uns da nix vor. Freilich ist davon heute nicht die Rede. Also halten wir das jetzt einfach mal politisch so fest:
Der Ostalbkreis wird künftig – so heißt es – nur noch eine Klinik haben, wenn diese auf höchstem Niveau und auf dem medizinisch neuesten Stand ist. Und das – so wird argumentiert – geht nur in einem Zentralklinikum. Sei’s drum, das nehme ich jetzt mal so hin. Aber wie Geld gespart werden soll, indem alle anderen bestehenden Kliniken zu Kliniken light werden und sogar zusätzlich noch ein medizinischer Versorger nach Bopfingen kommen soll, ist mir schleierhaft.
Frage: Wo soll dieser Regionalversorger stehen? Dazu gab es von der Politik und allen Sachverständigen eine klare Aussage: im Bereich Essingen. Warum hier? Weil nur bis zu diesem Punkt eine Anfahrt auch aus dem Westen in höchstens 30 Minuten mit dem Rettungswagen möglich ist.
Festgelegt wurde vom Landrat zunächst ein 2km-Radius, der im Kreistag aber aus der Raumschaft Aalen auf einen 5km-Radius erweitert wurde. Dieser politisch festgelegte 5km-Radius in Richtung Osten und Aalen bereitet den Rettungs-Experten und Medizinern äußerste Bauchschmerzen. Bei der Festlegung auf Essingen ging und geht es also nicht um irgendwelche „Animositäten“ oder kommunalpolitische Eitelkeiten, sondern um handfeste medizinische Gründe.
Um es klipp und klar zu sagen: Jede weitere Minute gefährdet in unverantwortlicher Weise Menschenleben und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. So sehen es auch unsere Ärzte und Notfallspezialisten.
Für die politischen Verantwortlichen der Stauferklinik in Mutlangen, Schwäbisch Gmünd und Umgebung war es ein schwerer Schritt, diesem extremen Kompromiss zuzustimmen. Wir gingen und gehen hier Seite an Seite mit dem Landrat und der Kreispolitik. Wir haben uns bis an die Grenzen des Möglichen bewegt. Deshalb: Essingen und keinen Schritt weiter!
Wir haben Verantwortung übernommen. Für die Patienten. Für unsere Region. Für die Kreisfinanzen. Für den gesamten Ostalbkreis.
Aber das heißt auch: Bis hierher und nicht weiter. Sonst wird eine realistische und verantwortungsvolle Versorgung der Bevölkerung im Westen des Kreises nicht mehr gewährleistet sein.
Nicht wir legen hier Hand an die Einheit des Kreises. Es sind diejenigen, die nun mit leichter Hand diesen ernsthaften und fundierten und vom Kreistag beschlossenen Weg des Kompromisses torpedieren. Über das „Warum“ will ich heute an dieser Stelle nicht mutmaßen.
Wo stehen wir nun? Der Aalener Oberbürgermeister und der Aalener Gemeinderat haben überraschend den genannten vernünftigen Kompromiss des Kreistags und auch gleich die zugrundeliegenden Gutachten und medizinischen Abwägungen ad hoc in Frage gestellt. Außerhalb des 5km-Suchkreises in Richtung Osten könne man auf einer Fläche direkt am Ostalbklinikum billiger und schonender den Regionalversorger bauen, so ihre erstaunliche Prognose.
Lassen Sie mich dazu einige klare Aussagen machen:
Schon allein die Tatsache, dass die Anfahrt der Rettungsdienste nochmals deutlich verlängert würde, macht den Aalener Vorstoß nicht nur für uns als Kreispolitiker und -politikerinnen, sondern für alle Beteiligten und Verantwortlichen der Notfallmedizin und Rettungskräfte nicht annehmbar.
Der Hinweis, dass diese Zeit dadurch verkürzt werden könne, wenn eine Trasse mit einer Westanbindung neu gebaut wird, trägt dem keine Rechnung. Erstens verlängert sich die Anfahrt selbst in diesem Fall erheblich.
Und zweitens hieße das: eine Betonschneise schlagen durch ein seit vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsenes Waldgebiet. Würde so etwas genehmigt? Ein zusammenhängender Wald, mögliche Biotope, Grün, Artenvielfalt und Erholung. Wollen die Aalener das wirklich zerstören? Selbst wenn: Die Risiken alleine einer Verzögerung wären enorm.
Mit großer Irritation lesen wir deshalb auch, dass der Standort am Ostalbklinikum im Vergleich zum Standort in Essingen deutlich umwelt- und klimafreundlicher sein soll. Wer für die Trassenanbindung des Neubaus erst einmal massiv einen grundständigen, ökologisch völlig stabilen Wald roden muss, sollte diese Abwägung nochmals reflektieren. Hier wird unwiederbringlich eine große, intakte Waldbrücke zwischen Siedlungsräumen großflächig zerschnitten.
Die von Aalen genannten Summen für den Neubau am Standort sowohl für eine höhere Bettenzahl, wie nun für eine geringere Größe werden erstaunlich schnell und konsequent von einem Aalener Architekturbüro immer deutlich unter den Kalkulationen für Essingen zugeliefert. Eine gewisse Skepsis scheint nicht unangebracht.
Denn zum einen: Jeder, der selbst einmal an einem älteren Gebäude einen neuen Anbau und dann auch noch Umbauten in Angriff genommen hat, weiß wie teuer die unerwarteten „Überraschungen“ im Bauablauf werden können.
Und zum anderen: Auch wenn der Neubau zunächst ja ohne Eingriff in den Altbestand direkt neben dem alten Ostalbklinikum entstehen soll, so sind doch durch Bauarbeiten, Lärm, Verkehr und Verschmutzungen über viele Jahre hinweg Einschränkungen und starke Belastungen für die Patienten und das Personal zu erwarten.
All dieses trifft darüber hinaus auf eine am Ostalbklinikum in Aalen bereits stark strapazierte Infrastruktur, von der wir uns fragen, ob sie diese großen, weiteren Herausforderungen überhaupt noch stemmen kann.
Ich will da gar nicht als erstes auf den Fruchtfliegen-Befall im OP wegen kaputten Regenabläufen im Dach vor anderthalb Jahren hinweisen, sondern einen ganz persönlichen, aktuellen Fall schildern:
Ein Mitglied meiner Familie muss sich derzeit einer aufwändigen Herz-Behandlung in Aalen unterziehen. Die Fachkompetenz und die medizinischen Fertigkeiten dort sind unbestritten hoch. Deshalb fühlen wir uns dort auch aus ärztlicher Sicht gut aufgehoben. Ein herzlicher Dank an dieser Stelle an die behandelnden Mediziner und das Personal. Erstaunlich ist freilich, dass sich dieses Familienmitglied tagelang aufgrund einer Keimbelastung im Wassersystem nicht ganz normal im Patienten-Badezimmer waschen konnte, sondern auf einen Wasserkrug und eine Schüssel zurückgreifen musste. Und das in einem Krankenhaus in Deutschland.
Ein befreundeter Arzt, der mit den Zuständen vertraut ist, schrieb mir dazu: Das Niveau dort unterscheidet sich nicht von Burundi oder Mali. Die Verwaltungen werden aufgebläht und die Basis kaputt gespart.
Mit großer Sorge fragen wir uns darüber hinaus, wie mit einem Neubau auf begrenzter Hanglage direkt an einem Altgebäude die dringend notwendige Prozessoptimierung im Arbeitsablauf erreicht werden kann. Bei einem Neubau in Essingen kann von vorneherein die komplette Infrastruktur an einem optimalen medizinischen, versorgungstechnischen und organisatorischem Arbeitsablauf gewährleistet werden. Wie dieses mit einer Aufteilung auf Neubau und Altbau sichergestellt werden kann, bezweifeln selbst Experten.
Ich appelliere deshalb an alle politisch und medizinisch Verantwortlichen unserer Klinikstruktur: Lassen Sie uns hier bitte mit aller Ernsthaftigkeit und Abwägung vorgehen. Es steht die Gesundheit und das Leben unserer Kreisbevölkerung zur Diskussion.
Deshalb will ich auch nochmals auf die unverrückbaren Punkte unseres im Kreistag hart erarbeiteten gemeinsamen Kompromisses hinweisen:
1. Wenn schon nicht die aus meiner Sicht immer noch beste Lösung eines Ausbaus und einer Schwerpunktbildung der bereits bestehenden Standorte umgesetzt wird, so kann in jedem Fall nur ein Neubau am Standort Essingen in Frage kommen. Hier geht es um harte Fakten; dieser Kompromiss ist nicht von kommunalpolitischen Laien am grünen Tisch ausgekartelt worden, sondern basiert auf essentiellen medizinischen Vorgaben und Rahmenbedingungen.
Und dies ist deshalb mit vagen Berechnungen und Vermutungen aus Aalen nicht verhandelbar oder gar auszuhebeln. Der Westen des Ostalbkreises ist verantwortungsbewusst weite Wege bis zu diesem Kompromiss gegangen.
Jetzt gilt es in Aalen ebenfalls Verantwortung für den Weg des Kreises und das Engagement unseres Landrats zu übernehmen und nicht die Gutachten und alle gemeinsamen Wege leichtfertig über Bord zu werfen.
2. Bis der Neubau des Regionalversorgers steht, muss weiter an den bestehenden Standorten investiert werden, um die Versorgungsqualität zu garantieren und keine Personal-Flucht aus dem Ostalbkreis an andere Kliniken in der Nachbarschaft zu riskieren. Diese Menschen gewinnen wir nie wieder.
3. Auch nach Fertigstellung des Regionalversorgers in Essingen muss die Stauferklinik in Mutlangen eine 24/7/365-Notfallversorgung mit den dahinterliegenden, medizinisch notwendigen Grundstrukturen garantieren können.
Daran werden meine Mutlanger Kollegin Stephanie Eßwein und ich auch weiter festhalten. Wir haben uns bis an die Grenzen bewegt. Nun müssen auch andere die notwendigen Schritte gehen. Wir alle wissen: Der Kompromiss gehört zum Wesen der Demokratie. Wer Demokratie will, darf sich nicht nur in Sonntagsreden dazu bekennen, sondern muss dieses Prinzip auch im politischen Alltag leben.