Datenschutz

Informationen zum Datenschutz nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Zusammenfassung

Mit den Onlinediensten „Aufenthaltstitel“ und „Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern sowie deren Familien (Freizügigkeitsberechtigte)“ können Sie Leistungen bei einer Ausländerbehörde beantragen. Die Datenschutz-Informationen auf dieser Seite gelten für alle dazugehörigen Antragsstrecken.

Die Onlinedienste schicken die Daten, die Sie eingeben, an die zuständige Ausländerbehörde und speichern sie darüber hinaus nicht. Nur die Ausländerbehörde speichert Ihre Daten länger, damit Sie den Antrag bearbeiten kann.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die folgende Behörde:

Ausländeramt – Amt für Zuwanderung

Waisenhausgasse 1-3

73525 Schwäbisch Gmünd

E-Mail: auslaenderamt@schwaebisch-gmuend.de

Tel.: 07171 603-355

Internet: www.schwaebisch-gmuend.de/auslaenderamt-amt-fuer-zuwanderung.html

 

Ansprechpartner zu Fragen des Datenschutzes (Datenschutzbeauftragter):

 

Sami Ehlhardt

Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd e.V.

Lorcher Straße 119

73529 Schwäbisch Gmünd

E-Mail: sami.ehlhardt@technische-akademie.de

Tel.: 07171 31-4660

Mobil: 0172 1716974

2. Rechtsgrundlagen

Wenn nicht im Folgenden anders bzw. konkreter angegeben, ergeben sich die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in den Onlinediensten aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c bzw. e DSGVO in Verbindung mit den ausländerrechtlichen Regelungen für die beantragten Leistungen.

2.1 Onlinedienst Aufenthaltstitel

Für die Antragsstrecken, die zum Onlinedienst „Aufenthaltstitel“ gehören, sind die Rechtsgrundlagen insbesondere das Aufenthaltsgesetz (§§ 86 ff. AufenthG), und das Gesetz über das Ausländerzentralregister (§§ 6, 7 AZRG) sowie weitere Verordnungen (u. a. Aufenthaltsverordnung, Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister). Die Verpflichtung, diese Leistungen elektronisch anzubieten, ergibt sich aus § 1 Absatz 1 des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

2.2 Onlinedienst Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern sowie deren Familien (Freizügigkeitsberechtigte)

Für den Onlinedienst Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern sowie deren Familien (Freizügigkeitsberechtigte) ist die Rechtsgrundlage insbesondere das Freizügigkeitsgesetz/EU (§ 11 Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU). Die Verpflichtung, diese Leistungen elektronisch anzubieten, ergibt sich aus § 1 Absatz 1 des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

3. Zwecke der Verarbeitung und Speicherdauer in den Onlinediensten

3.1 Beantragung von ausländerbehördlichen Leistungen mithilfe des Onlinedienstes

Die Onlinedienste unterstützen Sie bei der Eingabe der erforderlichen Daten für die Beantragung von ausländerbehördlichen Leistungen sowie deren Übermittlung an die zuständige Behörde.

Dafür werden die zur Antragsbearbeitung in der Ausländerbehörde notwendigen Antragsdaten von Ihnen abgefragt. Je nach Leistung sind das u. a.:

  • Angaben zum aktuellen Aufenthaltsstatus
  • Daten der vertretenden Person (nur im Vertretungsfall)
  • Daten der antragstellenden Person (z. B. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit)
  • Kontaktdaten
  • Daten von minderjährigen Kindern (nur bei gemeinsamer Antragstellung für Kinder)
  • Daten der Bezugsperson (nur beim Nachzug zu Familienangehörigen)
  • Daten des Arbeitgebers und des Unternehmensvertreters (nur im Beschleunigten Fachkräfteverfahren)
  • Kopien von Ausweis- und Aufenthaltsdokumenten
  • Kopien von Nachweisen (z. B. Arbeitsvertrag)
  • Bestätigung der Kenntnisnahme von Belehrungen

Speicherdauer in den Onlinediensten: bis zum Ende der Sitzung oder nach 30 Minuten Inaktivität (Mehr dazu erfahren Sie unter Nummer 3.2.)

3.2 Temporäre Speicherung und automatische Löschung im Onlinedienst

Wenn Sie die Onlinedienste nutzen und die Antragstellung unterbrechen, werden Ihre Eingaben für maximal 30 Minuten auf den Servern der Onlinedienste zwischengespeichert. Die vorübergehende Speicherung ist erforderlich, um Ihnen genügend Zeit für die elektronische Antragsstellung zu geben. Dadurch können Sie die Antragstellung für kurze Zeit unterbrechen, z. B. um nach Unterlagen zu suchen.

Wenn Sie Ihre Sitzung länger als 30 Minuten unterbrechen, werden die bis dahin eingegebenen Daten gelöscht und Sie müssen den jeweiligen Onlinedienst neu starten.

Es erfolgt keine dauerhafte Speicherung Ihrer Antragsdaten in den Onlinediensten. Mit dem Ende Ihrer Sitzung, also nach dem Absenden Ihres Antrags, wird Ihr Antrag unwiderruflich aus der Dienstumgebung gelöscht. Ihr Antrag wird auch gelöscht, wenn Sie Ihre Sitzung abbrechen.

3.3 Bereitstellung der Onlinedienste

Zur technischen Bereitstellung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Onlinedienste werden die folgenden Daten für die nachstehende Dauer verarbeitet:

  • Sitzungsschlüssel zur Anmeldung an und zum Erhalt der Sitzung (lokal im Session Storage des Browsers gespeichert): bis zum Ende der Sitzung oder nach 30 Minuten Inaktivität
  • Protokolldaten des Webservers (IP-Adresse, Browserinformationen): 90 Tage
  • Protokolldaten des Onlinedienstes (Antrags-ID, Sitzungs- und Übertragungsstatus. Nur, wenn der Antrag aus technischen Gründen nicht übermittelt werden konnte, wird der gesamte Antrag im Protokoll gespeichert.): 24 Monate im Rahmen des Pilotbetriebs.

3.4 Erstellung von Nutzungsstatistiken aus den Onlinediensten

Die zuvor genannten Protokolldaten der Onlinedienste werden auch zur Erstellung anonymer Nutzungsstatistiken genutzt. Die Nutzungsstatistiken zeigen u. a., wie viele erfolgreiche Anträge an die Ausländerbehörden gegangen sind oder ob und wie viele Anträge abgebrochen wurden. Die Nutzungsstatistiken dienen der Verbesserung der Onlinedienste und der Erfolgsmessung bei der Umsetzung des OZG. Die Bearbeitung der Onlineanträge nach deren Eingang in der Ausländerbehörde wird nicht erfasst und ist nicht Gegenstand der Statistiken.

Speicherdauer: 24 Monate im Rahmen des Pilotbetriebs (Speicherung endet mit Anonymisierung, s. o.)

3.5 Anmeldung mit einem Nutzerkonto an den Onlinediensten

Sie können sich mit einem Nutzerkonto an den Onlinediensten anmelden, um Ihre im Nutzerkonto hinterlegten Daten automatisch in die Onlinedienste zu übernehmen. Sie können die Daten in den Onlinediensten jedoch auch nachträglich anpassen, da die Daten derzeit noch nicht verifiziert übernommen werden. Dabei verarbeitet die Ausländerbehörde die folgenden Daten:

  • angeforderte Stamm- und Kommunikationsdaten natürlicher und juristischer Personen
  • technische Daten (insb. Authentisierungs- und Session-Cookie)

Rechtsgrundlage: Abweichend von den oben genannten Rechtsgrundlagen ist die Verarbeitung Ihrer Daten bei der Anmeldung mit dem Nutzerkonto gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit der Einwilligung nach § 8 Absatz 5 OZG zulässig.

Speicherdauer in den Onlinediensten: bis zum Ende der Sitzung oder nach 30 Minuten Inaktivität

Speicherdauer im Nutzerkonto: Für die Speicherung der im Nutzerkonto hinterlegten Daten ist der Anbieter des jeweiligen Nutzerkontos (BundID, Nutzerkonten der Länder, Mein Unternehmenskonto) verantwortlich.

4. Empfänger der Daten der Onlinedienste

Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB): Die Ausländerbehörde hat die AKDB mit der technischen Bereitstellung des Onlinedienstes beauftragt. Die AKDB verarbeitet die Daten, um sie an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Die AKDB setzt zur technischen Unterstützung Subunternehmer ein. Die AKDB veröffentlicht die aktuelle Liste ihrer Subunternehmer auf ihrer Website.

Ausländerbehörde: Die Ausländerbehörde empfängt die Daten aus dem Onlinedienst und verarbeitet diese dann weiter.

5. Weitere Verarbeitung in der Ausländerbehörde

5.1 Bearbeitung Ihres Antrags

Wenn Sie Ihren Antrag abschicken, werden die unter Nummer 3.1 genannten Antragsdaten nicht mehr im jeweiligen Onlinedienst, sondern bei der Ausländerbehörde gespeichert, damit die Ausländerbehörde Ihren Antrag weiterbearbeiten kann.

Die Ausländerbehörde speichert Ihre Antragsdaten solange, wie es unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist (u. a. die Erteilung von Auskünften, Erlaubnissen, Anordnungen und Nebenbestimmungen sowie ordnungsrechtlicher Verfügungen über Ihren Aufenthalt, ordnungsgemäße Aktenführung, Erfüllung von Dokumentationspflichten).

Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden.

Im Übrigen werden Ihre Daten in der Ausländerbehörde für die folgende Dauer gespeichert:

  • bei Einbürgerung: 10 Jahre nach einer Einbürgerung (§§ 67/68 Absatz 2 Satz 2 AufenthV),
  • bei Wegzug: 10 Jahre nach dem Wegzug aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (§§ 67/68 Absatz 2 Satz 3 AufenthV),
  • bei Tod: 5 Jahre nach dem Sterbetag (§§ 67/68 Absatz 2 Satz 3 AufenthV),
  • bei Ausweisung oder Abschiebung: 10 Jahre nach Ablauf des Befristungsdatums (§ 91 Absatz 1 AufenthG, § 68 Absatz 2 Satz 1 AufenthV).

Empfänger:

  • Behördliche Register (Datenbanken): Aufgrund gesetzlicher Vorschriften werden Ihre Daten in verschiedenen Registern, also Datenbanken von Behörden gespeichert. Unter anderem werden Ihre Daten zur Speicherung im Ausländerzentralregister an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als zuständige Registerbehörde übermittelt (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 AZRG). Ihre Daten werden zudem in weiteren Registern gespeichert, auf welche auch Behörden anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff haben (z. B. EURODAC-Datenbank, Visa-Informationssystem, Schengener Informationssystem).
  • Weitere Empfänger: Falls erforderlich und gesetzlich zulässig, gibt die Ausländerbehörde Ihre personenbezogenen Daten zudem an die im AZRG und in der Aufenthaltsverordnung genannten Behörden im In- und Ausland weiter (z. B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Agentur für Arbeit, Bundesdruckerei). Das kann notwendig sein, um über Ihren Aufenthalt entscheiden zu können, den Leistungsmissbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern, Sicherheitsbedenken zu prüfen oder Ihre Integration zu fördern.

5.2 Kontaktaufnahme zur Ausländerbehörde

Wenn Sie Fragen zu den Onlinediensten und den angebotenen Leistungen haben und dazu mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen, verarbeitet diese Ihre Kontaktinformationen (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie den Inhalt Ihrer Anfrage, um Ihr Anliegen zu bearbeiten.

Die Ausländerbehörde speichert Ihre Daten nur solange, wie sie diese zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigt. Je nach Gegenstand der Anfrage kann darüber hinaus eine Aufbewahrung im Rahmen der gesetzlichen Fristen bzw. Vorschriften zur Aktenhaltung erforderlich sein (siehe Nummer 5.1).

6. Betroffenenrechte

Mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Onlinedienst und in der Ausländerbehörde stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO): Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
  • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO): Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu.
  • Recht auf Löschung, Einschränkung und Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 17, 18 und 21 DSGVO): Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die zuständige Ausländerbehörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre zuvor genannten Betroffenenrechte nur in vollem Umfang wahrnehmen können, wenn Sie Ihren Antrag mit dem Onlinedienst auch an die Ausländerbehörde abschicken, da im Onlinedienst keine Antragsdaten dauerhaft gespeichert werden (siehe Nummer 3.2). Ihre Betroffenenrechte gelten dann auch für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags in der Ausländerbehörde (siehe Nummer 5.1).

7. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart

Königstraße 10a, 70173 Stuttgart

Tel.: 0711/61 55 41-0

Fax: 0711/61 55 41-15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

englisch - Information about the processing of personal data pursuant to Article 13 GDPR

Information about the processing of personal data pursuant to Article 13 GDPR

 

 

The Agency for Municipal Data Processing in Bavaria (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern - AKDB) provides online services for immigration authorities on behalf of the Ministry of the Interior and Municipal Affairs of the State of Brandenburg. The city of Schwäbisch Gmünd processes your data that is collected in connection with the online application for services provided by the Immigration Office in accordance with the Residence Act and the Freedom of Movement Act/EU. This data protection information informs you about the processing of your data pursuant to Article 13 GDPR.

 

1.      Name and contact details of the Data Controller

The following authority is the Controller responsible for processing your data:

 

Ausländeramt – Amt für Zuwanderung

Waisenhausgasse 1-3

73525 Schwäbisch Gmünd

E-Mail: auslaenderamt@schwaebisch-gmuend.de

Tel.: 07171 603-355

Internet: www.schwaebisch-gmuend.de/auslaenderamt-amt-fuer-zuwanderung.html

 

 

The Immigration Office will provide you with information on the processing of your data and your rights in connection with the processing of this data, and is responsible if you wish to assert these rights.

2.      Contact details of the Data Protection Officer

The Data Protection Officer can be contacted at:

 

Sami Ehlhardt

Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd e.V.

Lorcher Straße 119

73529 Schwäbisch Gmünd

E-Mail: sami.ehlhardt@technische-akademie.de

Tel.: 07171 31-4660

Mobil: 0172 1716974

 

3.      Purposes and legal bases of processing

  1. Purposes of processing:

The purpose of the data processing is to provide user-oriented assistance when entering the data required to apply for services under the Residence Act (AufenthG) or the Freedom of Movement Act/EU (FreizügG/EU) and their transmission to the responsible authority.

 

The available online services specifically cover the following areas:

 

  • For people from third countries who have entered Germany:
    • issuance or extension of a residence permit for the pursuit of employment,
    • issuance or extension of a residence permit for the purpose of training/education,
    • issuance or extension of a residence permit for family reasons,
    • change of secondary residence regulations,
    • issuance of a permanent residence permit (settlement permit),

 

  • For nationals of the EU or the EEA and their third-country family members:
    • issuance of the permanent residence permit,
    • issuance of the residence or permanent residence card.

 

In addition, the purposes of data processing are data protection control, data backup and ensuring proper operation of the data processing systems.

 

The Immigration Office collects your personal data in order to be able to decide on your request within the scope of the tasks assigned to it by law (e.g. for the issuance of a residence permit), as well as for information, certificates, regulatory orders and their enforcement in this context. No use is made of automated decision-making (Article 22 GDPR).

 

  1. Legal bases of the processing:

Your data will be processed on the basis of the following regulations:

  • Article 6(1)(c) and (e), (2) and (3) GDPR,
  • Section 1(1) OZG (Online Access Act)
  • Section 86 AufenthG (Residence Act)
  • Section 14 VwVfG (Administrative Procedure Act),
  • Chapter 2, Sections 1, 3, 4 and 6 Residence Act,
  • Section 81a Residence Act.
  • Section 4a(1), (2) and (6) Freedom of Movement Act/EU
  • Section 5(1)(1) and (5)(1) and (2) Freedom of Movement Act/EU
  • Section 8(1)(3) Freedom of Movement Act/EU,
  • Section 11(1) Freedom of Movement Act/EU in conjunction with Section 86 Residence Act,
  • Section 12a Freedom of Movement Act/EU,
  • Section 6 AZRG (Central Register of Foreign Nationals Act).

 

Insofar as sensitive data within the meaning of Article 9(1) GDPR is processed, the processing takes place on the basis of Article 9(2)(g) GDPR.

 

If you are acting on behalf of a person, your data will be processed on the basis of Article 6(1)(a) GDPR.

 

4.      Recipients or categories of recipients of the personal data

Your personal data will be shared with

 

Agency for Municipal Data Processing in Bavaria (AKDB)

Hansastraße 12-16

80686 Munich, Germany

 

as the Controller’s processor in order to be able to transmit the data to the Immigration Office.

 

The Immigration Office will further process your data. Among other things, your data will be stored in a register of foreign nationals and sent to the Federal Office for Migration and Refugees as the competent registration authority for storage in the Central Register of Foreign Nationals (Section 6(1)(1) Central Register of Foreign Nationals Act - AZRG). Your data will also be stored in other registers to which authorities in other member states of the European Union have access (e.g. EURODAC database, visa information system, Schengen information system).

 

If necessary and permitted by law (e.g. to be able to decide on your residence, prevent the misuse of public funds, assess security concerns, promote your integration), your personal data will be shared with:

  • the Federal Office of Administration,
  • the Federal Office for Migration and Refugees,
  • other immigration authorities,
  • the internal department for IT infrastructure and service (in the event of a fault requiring rectification, access to personal data cannot be ruled out),
  • the registration authorities,
  • the security authorities,
  • the social service providers,
  • the Jobcenter
  • the customs administration,
  • the public prosecutor's office,
  • other enforcement authorities,
  • the Foreign Office,
  • authorities of other states.

 

5.      Duration of storage of personal data

Your application data will be temporarily stored in the online service for the duration of the session or, in the event of inactivity, for a maximum of 30 minutes (time-out). Your entries will be automatically deleted after your request has been sent to the Immigration Office or after you have been inactive for more than 30 minutes.

 

After your data has been sent to the Immigration Office, your data will be stored there for as long as is necessary for the fulfilment of the respective task (e.g. correct documentation, fulfilment of documentation obligations) in compliance with the statutory storage regulations of the federal and state governments.

 

Otherwise, the Immigration Office will store your data for the following period:

  • in the case of naturalisation: 5 years after naturalisation,
  • in the event of moving away: 10 years after moving away from the area of responsibility of the Immigration Office,
  • in the event of death: 5 years after the date of death,
  • in the event of expatriation or deportation: 10 years after the end of the limitation date.

 

6.      Data subject rights

According to the GDPR you have the following rights:

 

  • right to information about the data stored about you and its processing (Article 15 GDPR),
  • right to rectification of your data if it is inaccurate or incomplete (Article 16 GDPR),
  • right to erasure of the data stored about you (Article 17 GDPR),
  • right to restriction of processing if your data has been processed unlawfully, your data is required to assert, exercise or defend legal claims or, in the event of an objection, it is not yet clear whether the interests of the Controller outweigh your rights (Article 18 GDPR); if the accuracy of the personal data is disputed, you have the right to restrict processing for the duration of the accuracy check,
  • right to data portability if you have consented to data processing or there is a contract for data processing and data processing is carried out using automated procedures (Article 20 GDPR), and
  • right to object to certain data processing if there is no compelling public interest in the processing that outweighs your interests and there is no legal obligation for the processing (Article 21 GDPR).

 

If you exercise your above-mentioned rights, the Immigration Office will check whether the legal requirements for this have been met.

 

7.      Right of appeal in the event of violations of data protection law

Every data subject has the right to lodge a complaint with the competent supervisory authority if they believe that their personal data is being processed unlawfully (Article 77 GDPR).

 

You can contact the competent supervisory authority as follows:

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart

Königstraße 10a, 70173 Stuttgart

Tel.: 0711/61 55 41-0

Fax: 0711/61 55 41-15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

8.      Obligation to provide data

If you submit an application for one of the above-mentioned services at the Immigration Office, you are obliged to provide the verifiable information required for this purpose as well as suitable evidence (e.g. personal documents, certificates and other documents).

 

Your obligation to cooperate results from Section 82(1) Residence Act. Failure to cooperate may result in adverse consequences for you. For example, incorrect or incomplete information that is not completed or corrected in time vis-à-vis the Immigration Office can delay the procedure, result in the withdrawal of residence rights already granted, a fine, a prison sentence of up to three years or expatriation from the federal territory.

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