Bürgerentscheid Fahrradstraße Klarenbergstraße – Untere Zeiselbergstraße

Stellungnahme des Oberbürgermeisters Richard Arnold:

Die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in unserer Stadt liegt mir sehr am Herzen. Leider ist dies aufgrund der vielfach engen Straßen nicht immer möglich oder ist mit Nachteilen verbunden. Nach der Zulassung des Bürgerentscheids haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und die Gemeinderatsfraktionen unter meiner Vermittlung intensiv nach einem Kompromiss gesucht. Leider wurde aber trotz dieses Bemühens keine von allen Seiten tragfähige Kompromisslösung akzeptiert. Daher ist nun ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Die Durchführung eines Bürgerentscheids als Folge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ist in § 21 der Gemeindeordnung grundgelegt. Mit der Teilnahme am Bürgerentscheid üben Sie ein demokratisches Grundrecht aus und entscheiden in unserem Fall unmittelbar über eine konkrete Baumaßnahme. Die Maßnahme ist mit Kosten verbunden. Allerdings stehen Fördermittel in Aussicht. Gleichwohl gilt, dass die Baumaßnahmen nur dann durchgeführt werden können, wenn wir positive Förderbescheide seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart erhalten.

In jedem Fall will ich eine Verbesserung der Situation für Fuß- und Radverkehr vor allem am Knotenpunkt Klarenbergstraße/Gutenbergstraße erreichen. Dies soll auf Grundlage der von der Verwaltung im Ausschuss des Gemeinderates von mir initiierten, vorgestellten Alternativplanung geschehen, die ein besseres Miteinander und sichere Querungen für Fußgänger und Radfahrer vorsieht. Ergänzend sollen Radfahrer durch Schutzstreifen im westlichen Teil der Unteren Zeiselbergstraße besser an den Zeiselberg angebunden werden.

Bitte gehen Sie am 19. Oktober 2025 zur Wahl und machen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Nur so erhalten wir ein klares Votum. Vielen Dank für Ihre Beteiligung!

Öffentlichkeitsinformation Bürgerentscheid – Vertrauensleute Sicher ins Städtle

Das Wichtigste in Kürze

Mit dem Bürgerentscheid setzen wir als Vertrauenspersonen uns für einen Vorschlag der Stadtverwaltung ein, die Klarenbergstraße zu einer durchgängigen Fahrradstraße zu machen und den Kreuzungsbereich Gutenbergstraße/ Untere Zeiselbergstraße umzugestalten, um diesen Schulwege-Knotenpunkt sicherer zu machen.  Für diese Planung seiner Verwaltung stimmte übrigens auch Herr OB Arnold in der Sitzung am 5.02.25.

Wir sind also der Meinung, dass der Kreuzungsbereich dringend umgestaltet werden muss und die Klarenbergstraße zu Gmünds erster Fahrradstraße werden soll – das bedeutet, dass sie einige Vorteile für Radfahrer bietet, aber nach wie vor auch von Autos und LKWs befahren werden darf. Diese Umgestaltung ist dabei nicht nur für die Südstadt wichtig, sondern für ganz Schwäbisch Gmünd. Denn das ist der erste Schritt hin zu einem Radkonzept, dem sogenannten „Radwegezielplan“ (Abbildung 1) für die ganze Stadt. Dieser wurde 2022 von allen Gemeinderatsfraktionen befürwortet, weshalb die Verwaltung dann auch viel Geld in die Planung der Fahrradstraße Klarenbergstraße investierte. Umso unverständlicher ist es für uns, dass einzelne Fraktionen diese bereits weit fortgeschrittene Planung plötzlich kippten. Mit der Umsetzung der städtischen Planung wird der Rad- und Fußverkehr in Schwäbisch Gmünd sicherer, attraktiver und strukturierter. Was konkret das bedeutet, das erklären wir hier und auf unserer Homepage https://sicher-ins-staedtle.de genauer. Mit den Schlagworten „Sicherheit – Verkehr – Kosten“ stellen wir nochmals alle Informationen und Argumente für diese Umgestaltungen zusammen.

Sicherheit

Bei Gesprächen mit Südstädtern hören wir es immer wieder: Man wartet schon seit 30 Jahren darauf, dass endlich der Kreuzungsbereich Gutenbergstraße/Untere Zeiselbergstraße (Abbildung 2 und 3) so umgestaltet wird, dass auch Grundschüler in die Stadt und die Schülerinnen und Schüler ins Schulzentrum Strümpfelbach ihren Schulweg sicher allein zurücklegen können – ein echter wunder Punkt im Gmünder Verkehrsnetz. Tatsächlich ist diese Kreuzung die einzige als Gefahrenstelle gekennzeichnete Stelle im Gmünder Schulwegeplan. Und trotzdem wurde daran seit Jahrzehnten nichts verbessert. Neben Kindern erleben auch ältere Menschen und junge Familien mit Kinderwägen riskante Situationen beim Queren der Straße. Aber auch auf der Fahrbahn wird es eng. Wegen des schmalen roten Abbiegestreifens zwischen den Fahrspuren trauen sich gerade viele Ältere oder Familien mit Kindern hier nicht mit dem Rad entlang. Deshalb bringt der erste Teil des Verwaltungsvorschlags ungemeine Vorteile für diese Kreuzung. Die Verbesserung des Kreuzungsbereichs ermöglicht es vielen Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, „sicher ins Städtle“ zu kommen – und natürlich auch wieder nach Hause.

Alternative Planungen für diese Kreuzung, die unter anderem weiterhin an einem Abbiegestreifen für Radfahrer festhalten, verbessern wenig an der Gesamtsituation und zeigen bei weitem nicht die Qualitäten auf, die die ursprüngliche Lösung bereithält.

Im zweiten Teil des Vorschlags soll dann auch die Sicherheit für Rad- und Fußverkehr in der Klarenbergstraße erhöht werden; sie wird zur Fahrradstraße. Auch wenn der Name eine „Exklusivität“ für den Radverkehr vermuten lässt, ist die Straße weiterhin für alle da – nur mit anderen Prioritäten. Die Straße wird für Radelnde sicherer, weil Engstellen, wie der Einbahnstraßen-Abschnitt (Abbildung 4), deutlich entschärft werden. Hier ist derzeit das Einhalten von Sicherheitsabständen im Begegnungsverkehr kaum möglich und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situation zwischen Radlern und entgegenkommenden Autos. Sowohl an der Kreuzung als auch in der Klarenbergstraße kommt es übrigens immer wieder zu Unfällen – wenn auch bisher zum Glück zu keinen Todesfällen. Bedauerlicherweise werden diese „leichteren“ Unfälle aber in keiner Verkehrsstatistik erfasst, sodass man schnell vermuten kann, die Straße sei ja schon sicher. Rücksichtnahme alleine reicht also eben gerade nicht, um für Radfahrer und Fußgänger sichere Verkehrswege zu gestalten.  Außerdem wird die Klarenbergstraße als Fahrradstraße zur Vorfahrtsstraße, was vor allem stadtauswärts eine deutliche Steigerung des Verkehrsflusses bedeutet.

Verkehr

Eine Fahrradstraße bündelt – wie der Name verrät – den Radverkehr und macht ihn attraktiver. Auch wenn das zuerst nur für Fahrradfahrer interessant klingen mag, hat das Projekt auch direkte Auswirkungen auf den Autoverkehr: Steigen durch die Attraktivität mehr Menschen nur gelegentlich aufs Rad um, so entlastet sich der städtische Verkehr immens. Laut dem Spiegel führen bereits 5% weniger Autoverkehr zu einer Halbierung von Staus! (Den Link zum Artikel „Deutschland verpasst die Verkehrswende“ finden Sie auf unserer Homepage.) Wenn also alle, die können und wollen hin und wieder aufs Rad umsteigen, profitieren auch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.

Die Fahrradstraße Klarenbergstraße hat auch Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr. Da förderfähige Fahrradstraßen eine gewisse Mindestbreite haben müssen und zudem die Mindestbreite von Parkplätzen aufgrund breiterer Autos gestiegen ist, müssten in der Klarenbergstraße einige kostenlose Parkplätze am Fahrbahnrand entfallen. Eine Zählung der Verwaltung hat allerdings ergeben, dass dies unproblematisch ist, da nach dem Umbau zur Fahrradstraße immer noch 1,6 Parkplätze (öffentliche und private) pro Haushalt zur Verfügung stünden. Derzeit sind es 1,8. Im deutschlandweiten Schnitt gibt es 1,1 PKW pro Haushalt. (Diese Zahlen können Sie in der Sitzungsvorlage zur GR-Sitzung am 5.2.25 unter Punkt Ö3 Anlage3-Präsentation, Folie 21-24 finden.)

Wir können verstehen, dass kostenloses Parken im öffentlichen Raum praktisch ist. Die genannten Zahlen belegen aber für uns, dass der Wegfall der Parkplätze zu verschmerzen ist. Zum gleichen Ergebnis kommt die BI Stadtklima (siehe Homepage der BI Stadtklima), die über mehrere Wochen hinweg zu verschiedenen Zeiten freie Parkplätze in der Klarenbergstraße gezählt hat.

Kosten und Gesundheit

Mit einer 90-prozentigen Förderung wird die Realisierung der Fahrradstraße durch das Land unterstützt. Hinzu kommt eine 60-prozentige Förderung für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs. Damit kann für die Stadt kostengünstig eine Straße saniert werden, deren Zustand vor allem im Kreuzungsbereich ohnehin so schlecht ist, dass eine Komplettsanierung in naher Zukunft nicht zu vermeiden ist. Aber nicht nur die Kosten bzw. Zuschüsse zur künftigen Umsetzung sind zu beachten. Die Kosten für die Beratung und Planung (über 60.000€!) sind bereits ausgegeben und werden nur zurückgezahlt, wenn die Maßnahme auch umgesetzt wird. Ansonsten ist das Geld einfach verloren.

Die Investition in dieses Verkehrskonzept ist eine Investition in die Zukunft, in eine zukunftsfähige, attraktive Stadt mit einem modernen Mobilitätskonzept und weniger Stau. Aber nicht nur die Stadt profitiert von diesem Vorhaben, sondern auch die Menschen ganz persönlich. Mehr Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen fördert die Gesundheit! Ein entsprechendes Statement der Gmünder Kardiologen und weitere Quellen finden sich auf unserer Homepage.

Für weitere Informationen schauen Sie gerne auf unserer Homepage https://sicher-ins-staedtle.de vorbei oder besuchen uns auf Instagram oder Facebook. Wir freuen uns auch, Sie bei einer unserer Veranstaltungen oder an unserem Info-Stand persönlich zu sehen – alle Termine finden Sie auf der Homepage. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen auch per Mail unter sicherinsstaedtle@gmx.de zur Verfügung.

Wir freuen uns über Ihr JA am 19.10. – für sichere Wege ins Städtle, zur Schule und zur Kita und eine lebenswerte Stadt!

Stellungnahme der CDU-Fraktion des Gemeinderats:

Nach Abwägung aller Gesichtspunkte kommen wir zu dem Schluss: Die sachlichen Argumente sprechen eindeutig gegen diese Fahrradstraße.

Schwäbisch Gmünd liegt in einer Kessellage und hat nur begrenzt verfügbare Verkehrsflächen. Umso wichtiger ist es, dass alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht aufeinander nehmen und sich den Raum teilen.

Die Erfahrung zeigt: Die bestehende Lösung funktioniert bereits heute. Der Radverkehr kann die Strecke problemlos nutzen. Warum also für hohe Kosten eine reine Fahrradstraße schaffen, die andere Verkehrsteilnehmer ausschließt?

Verkehrseffizienz: Sollte die vorgeschlagene Fahrradstraße umgesetzt werden, wäre die Gutenbergstraße nicht mehr leistungsfähig, da Radfahrer an den Einmündungen Vorfahrt hätten. Damit würde eine der zwei Hauptverkehrsachsen aus Richtung Bettringen, Bargau, Weiler, Degenfeld und Waldstetten lahmgelegt.

Die Folge wäre eine erhebliche Verkehrsverlagerung auf die Weißensteiner Straße. Doch bereits jetzt kommt es dort zu täglichen Rückstaus. Bei Umsetzung der Fahrradstraße würde sich das Verkehrsaufkommen von derzeit ca. 17.000 auf über 20.000 Fahrzeuge pro Tag erhöhen – ein unhaltbarer Zustand.

Besonders die finanziellen Aspekte sprechen klar gegen das Projekt: Entgegen der öffentlichen Darstellung werden nicht 90 % der Investition gefördert, sondern lediglich die Deckschicht. Es würde viel Geld eingesetzt, das an anderer Stelle – etwa für Bildung, soziale Einrichtungen oder nachhaltige Infrastruktur – wesentlich sinnvoller verwendet werden könnte.

Zudem ginge eine erhebliche Anzahl an Parkplätzen verloren, die sowohl für Anwohner als auch für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Schon heute ist die Parksituation angespannt – ein weiterer Wegfall wäre nicht tragbar.

Die Mehrheit der Anwohner in der Südstadt lehnt die Fahrradstraße ab. Auch die lokale Wirtschaft sieht die Planungen kritisch. Die Firma Umicore befürchtet massive Einschränkungen. Unsere Region ist ohnehin von Arbeitsplatzabbau betroffen und daher wäre ein solcher Schritt ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort.

Fazit: Die geplante Fahrradstraße bringt mehr Nachteile als Vorteile. Sie verschärft die Verkehrsprobleme, belastet die Anwohner, schwächt die Wirtschaft und kostet viel Geld, das an anderer Stelle besser investiert wäre.

cdu-gd.de/buergerentscheid

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Gemeinderats:

2020 hat der GR ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, in dem „ein durchgängiges Radwegenetz durch das gesamte Stadtgebiet“ und „eine Umwidmung von bisher dem PKW-Verkehr vorbehaltenen Flächen“ beschlossen wurde.

Im März 2023 hat der GR dann einstimmig (!) einen Verkehrswegeplan verabschiedet. Dieser sah als wesentliches Element den Ausbau der Klarenbergstraße, der Wilhelmstraße und der Schwerzerallee zu Fahrradstraßen vor. Die Planung für die Klarenbergstraße wurde von der Verwaltung mit hohem Aufwand erarbeitet. Die Mehrheit aus CDU, Bürgerliste, FDP und AfD im neu gewählten Gemeinderat hat diese Planung abgelehnt. Begründung: Es fallen Parkplätze weg. Dazu sei gesagt: Es gibt kein Recht auf öffentlichen Parkraum, sehr wohl aber ein Recht auf sichere Verkehrswege.

Mit der Ablehnung wurde in Kauf genommen, mehr als eine halbe Million Euro zu verbrennen, nämlich 61.000 € bereits investierte externe Planungskosten und 430.000 € Zuschüsse, sowie den Planungsaufwand bei den Fachämtern der Stadt.

Fahrradstraßen wollen nicht das Auto verdrängen, wohl aber Autos, Radfahrer und Fußgänger gleichwertig behandeln.

Fahrradstraßen sind ein probates Mittel gegen Autostau, weil sie Menschen motivieren, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Vor allem bei jungen Familien gibt es da einen erfreulichen Trend.

Sie erhöhen die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, für Eltern mit Kindern und Menschen mit Einschränkungen. Die Fahrradstraße Klarenbergstraße schließt eine signifikante Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer am Zusammentreffen vom Klarenberg-, Gutenberg- und Zeiselbergstraße ein.

Fahrradstraßen sorgen für eine bessere Umwelt, da sie die Feinstaub- und CO₂-Emmissionen verringern und damit die Hitze und die Luftschadstoffe in der Stadt senken.

Bei der Entscheidung für eine Fahrradstraße Klarenbergstraße geht es um die Sicherheit und das Wohl der Bürger, zunächst in der Südstadt, im weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur um ganz Gmünd. Es geht um die Zukunft der Stadt Gmünd, weil Klimaschutz die wesentliche Aufgabe dieser Zeit und die Voraussetzung für die Gesundheit und das Wohlbefinden zukünftiger Generationen ist.

Dafür braucht es jede Stimme.

Stimmen Sie mit JA bei der Abstimmung am 19.10.!

https://www.adfc.de/artikel/gut-umgesetzte-fahrradstrassen

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Gemeinderats:

Fahrradstraße Klarenbergstraße - Untere Zeiselbergstraße

– Die SPD-Gemeinderatsfraktion sagt JA!

Am 19. Oktober 2025 sind alle Gmünderinnen und Gmünder zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Die Klarenbergstraße soll zu einer Fahrradstraße umgestaltet werden – also zu einer Straße für Fußgänger, Radfahrer und Autos mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer! Die Argumente für ein „Ja!“ liegen auf der Hand: Mehr sichere Wege für alle!

Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat ein Radwegenetz und insbesondere die Klarenbergstraße als Anfang für das Gesamtkonzept, im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hierzu gehört auch der Umbau des Kreuzungsbereich mit der Gutenbergstraße/ Untere Zeiselbergstraße zur Erhöhung der Sicherheit für die Schwächeren Verkehrsteilnehmer – das gilt es jetzt umzusetzen.

Unsere Argumente:

Allgemein gilt:

• Durchgängige Radwege erhöhen die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens
• Rad- und Fußverkehr fördern den lokalen Einzelhandel und beleben die Innenstadt
• Fahrradstraßen sind gut für die Umwelt
• Weniger Lärmbelästigung
• Weniger Autostaus – mehr Lebensqualität für Alle
• Radstrategie BaWü: Radverkehr soll bis 2030 verdoppelt werden

Für die Klarenbergstraße als Fahrradstraße spricht:

• Verbindung zu Schulzentrum Strümpfelbach, Grundschulen, PH und Kitas
• Selbständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Ältere aus Bettringen, Bargau und Waldstetten
• Höhere Attraktivität zur Nutzung des Fahrrads aus Bettringen, Bargau und Waldstetten getreu dem Motto: Sicher ins Städtle!
• Die Planung und die Finanzierung stehen!
• Die Planung der Klarenbergstraße als Fahrradstraße ist weitgehend abgeschlossen
• Die Fahrradstraße wird finanziell vom Land BaWü mit bis zu 90 % gefördert – die Zusagen liegen bereits vor!
• Weniger Kosten für die Renovierung von Straßen

Liebe Gmünderinnen und Gmünder, Sie haben es am 19. Oktober in der Hand: Sagen Sie JA zum Bürgerentscheid „Fahrradstraße Klarenbergstraße“! So kann ein Anfang gemacht werden für das Radwege-Konzept für unsere ganze Stadt.

DIE GMÜNDER SPD (GR-Fraktion und Partei) SAGT IM SINNE VON „SICHER INS STÄDLE“ JA ZUM BÜRGERENTSCHEID „FAHRRADSTRASSE KLARENBERGSTRASSE!“.

Ein JA ist ein JA für mehr Sicherheit, für eine bessere Zukunft und für mehr Lebensqualität für alle Menschen in unserer Stadt.

Nicht vergessen: BRIEFWAHL IST MÖGLICH!

Stellungnahme der AfD-Fraktion des Gemeinderats:

Die Klarenbergstraße ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Für uns ist klar: Eine teure Fahrradstraße ist weder notwendig noch wirtschaftlich vertretbar.

Zunächst: Die Klarenbergstraße ist kein Unfallschwerpunkt. Es gibt keine Häufung schwerer Unfälle, die sofortige Maßnahmen erzwingen. Wir unterstützen die Vorschläge der Verwaltung, die Verkehrssicherheit gezielt zu verbessern – etwa durch eine Querungshilfe und einen Zebrastreifen. Diese Eingriffe erhöhen die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer spürbar, ohne die Straße vollständig umzuwidmen.

Gemäß § 1 StVO gilt ohnehin, dass alle Verkehrsteilnehmer aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Dieses Grundprinzip sorgt bereits heute für einen fairen Ausgleich zwischen Rad, Auto und Fußgängern. Eine Fahrradstraße würde darüber hinausgehen und den Radverkehr einseitig bevorzugen: Radfahrende dürften nebeneinander fahren und hätten Vorrang, während Autofahrer die Straße nur nutzen könnten, wenn dies durch Zusatzschilder erlaubt ist. Das führt zu Einschränkungen und möglichen Konflikten, ohne dass ein akuter Bedarf vorliegt.

Auch die Kosten sprechen gegen die Umsetzung: Je nach Variante belaufen sich die Ausgaben auf 200.000 bis über 500.000 Euro. Selbst nach Abzug von Fördermitteln müsste die Stadt bis zu 170.000 Euro Eigenanteil tragen. Angesichts der angespannten Finanzlage halten wir es für geboten, diese Mittel in dringendere Projekte zu investieren – etwa in Schulen, soziale Einrichtungen oder den Erhalt bestehender Straßen.

Unser Fazit: Die Klarenbergstraße braucht Verbesserungen, aber keine kostspielige Fahrradstraße. Mit Querungshilfe und Zebrastreifen lassen sich Sicherheit und Rücksichtnahme gewährleisten – im Sinne aller Verkehrsteilnehmer und ohne unnötige Belastungen des städtischen Haushalts.

Stellungnahme der Fraktion Die Bürgerliste des Gemeinderats:

Grundsätzlich hat der Gemeinderat bei Entscheidungen über die die Stadt betreffende Belange die Interessen sämtlicher sowohl unmittelbar als auch nur mittelbar betroffener Bürger zu berücksichtigen.

Nach den eingeholten Gutachten würde die Ausweisung der Klarenbergstraße als Fahrradstraße zu einem Ausweichverkehr auf die Weißensteiner Straße im Umfang von ca. 1.000 Fahrzeugen führen.

Dies wäre mit der Zunahme einer erheblich weiteren Lärmbelastungen der dort wohnenden Bürger verbunden, ebenso mit weiteren Emissionsbelastungen verbunden, da dann täglich ca. 14.000 Fahrzeuge durch die Weißensteiner Straße fahren würden.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat auch bei seiner Abwägung zu differenzieren, ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt handelt.

Fraglos stellt die Einrichtung einer Fahrradstraße keine Pflichtaufgabe der Stadt dar.

Auch würde der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil die Durchführung von Pflichtaufgaben der Stadt tangiert, da für diese in der Konsequenz weniger Mittel zur Verfügung stehen würden.

Auch ist zu berücksichtigen, dass die Stadt vor einer extrem schwierigen Haushaltssituation steht, da sie ca. 12 Millionen Euro einsparen muss.

Schon die Formulierung „Sicher ins Städtle“ bringt in geradezu demagogischer Weise zum Ausdruck, dass die derzeitige Verkehrssituation in der Klarenbergstraße für Fahrradfahrer unsicher ist.

Bei einem Verkehrsaufkommen von lediglich ca. 800 Fahrzeugen/Tag und einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h besteht kein Gefährdungspotential für die Fahrradfahrer in der Klarenbergstraße.

Auch berücksichtigt die Bürgerinitiative nicht den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme und verletzt mit ihrem Vorgehen den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Verkehrsteilnehmer.

Lediglich bezüglich des Einmündungsbereiches Klarenbergstraße/Gutenbergstraße ist eine Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Fahrradfahrer erforderlich.

Diese Verbesserung wird von der Fraktion Bürgerliste nachdrücklich unterstützt.

Die Ausweisung der Klarenbergstraße als Fahrradstraße

ist aber unter jeglichen Gesichtspunkten abzulehnen.

Stellungnahme der Fraktion sozial.ökologisch.links. des Gemeinderats:

JA zum Bürgerentscheid zum Vorteil von Fuß-, Rad- und Autoverkehr

Der Bürgerentscheid unterstützt die Planung der Stadtverwaltung: Nach jahrelanger Vorbereitung mit vorbildlicher Beteiligung von Gemeinderat und betroffener Bevölkerung legte die Stadtverwaltung dieses Jahr fertige Pläne für Gmünds erste Fahrradstraße vor. Stimmen Sie wie unser Oberbürgermeister für diese Planung! Die Gründe:

Sicherheit für Fuß- und Radverkehr: Gmünd für (Schul)Kinder und weniger geübte Radfahrende sowie den Fußverkehr sicherer zu gestalten, wird so in der Klarenbergstraße verwirklicht - insbesondere auch an der gefährlichen Ecke Gutenberg-/Klarenbergstraße.

Radwegekonzept umsetzen: Es geht nicht nur um die Klarenbergstraße. Einstimmig hat der Gemeinderat den Radwegezielplan beschlossen. Die Klarenbergstraße ist die erste Maßnahme. Es geht um den Einstieg in eine zeitgemäße Fahrradinfrastruktur. Andere Städte zeigen: Das ist zum Vorteil für die ganze Stadt.

Radwege machen Radfahren attraktiv: Durchgängige Fahrradachsen steigern den Radverkehr. In unserem Fall ginge diese Achse von der Innenstadt bis an das Schulzentrum Strümpfelbach, bis zum Radweg nach Waldstetten und der Verbindung nach Unterbettringen.

Autoverkehr profitiert: Studien belegen: Eine bessere Radinfrastruktur entlastet den Autoverkehr. Mehr Fahrräder bedeuten weniger Stau und weniger Parkplatznot.

Fördergelder nutzen: Die Fahrradstraße wird nur umgesetzt, wenn der allergrößte Teil der Kosten durch Fördergelder gedeckt ist. Dies darf sich Gmünd angesichts des angespannten Haushalts nicht entgehen lassen.

Darum JA zum Bürgerentscheid!

Belege:

• https://sicher-ins-staedtle.de/

Stellungnahme der Gruppierung FDP/FW des Gemeinderats:

Wir von der FDP/FW-Gemeinderatsgruppierung sind generell für Fahrradstraßen - wenn eine Abwägung aller widerstreitenden Interessen klar und eindeutig für eine Fahrradstraße sprechen! Die Einführung einer Fahrradstraße nur um der Fahrradstraßen willen, lehnen wir hingegen ab!

Im Fall der Klarenbergstraße sprechen leider zu viele Gesichtspunkte dagegen, die Klarenbergstraße zur reinen Fahrradstraße zu ertüchtigen!

So stehen zunächst Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis! Um die Klarenbergstraße zur Fahrradstraße zu ertüchtigen, sind hohe finanzielle Investitionen nötig. Vorläufige Kostenschätzungen gehen hier von fast 900.000 Euro aus, wobei nicht klar ist ob und ggf. in welcher Höhe eine Bezuschussung durch das Land erfolgt. Das Geld hat Gmünd nicht!
So muss z.B. der Fußgängerweg nur um wenige Zentimeter verbreitert werden. Allein diese Maßnahme ist extrem teuer und bringt den Verkehrsteilnehmern effektiv keinen Nutzen!

Ferner würden sämtliche Parkplätze in der Klarenbergstraße wegfallen! Viele Anwohner und Unternehmen der Klarenbergstraße, gerade auch die Firma Umicore, sind auf diese Parkplätze aber dringend angewiesen - ein Wegfall hätte für sie mitunter dramatische Folgen!
Wir sollten froh und dankbar sein, dass wir Wirtschaftsunternehmen in Gmünd haben. Diese sollten wir unterstützen - nicht unnötig behindern!
Aber auch den Sozialdiensten und Hausärzten stünden künftig keine Parkplätze mehr zur Verfügung, was die medizinische Versorgung der Anwohner merklich erschweren würde.

Eine Benachteiligung der Anwohner und Unternehmen durch eine derart teure Umbaumaßnahme, die de facto keinen Nutzen sondern vielmehr Nachteile bringt, ist nicht gerechtfertigt! Eine sichere Nutzung der Klarenberstraße durch alle Verkehrsteilnehmer ist auch ohne Fahrradstraße möglich, zumal die Klarenbergstraße nach der offiziellen Unfallstatistik nicht im entferntesten einen Unfallschwerpunkt darstellt!
Daher lehnen wir die Ertüchtigung der Klarenbergstraße zur Fahrradstraße ab.

Dessen ungeachtet, die Verkehrssituation für Fußgänger/Fahrradfahrer im Kreuzungsbereich Gutenbergstraße/Klarenbergstraße kann mit geringem Aufwand verbessert werden. Hierfür gibt es auch eine große Mehrheit im Gemeinderat. Einer Fahrradstraße bedarf es hierfür aber auch nicht.

Stellungnahme der Gruppierung Die PARTEI des Gemeinderats:

Warum Schwäbisch Gmünd dringend eine Fahrradstraße in der Klarenbergstraße braucht

Es gibt in der Geschichte der Menschheit Momente, in denen entscheidende Weichen gestellt werden: Rad oder Auto, Zukunft oder Vergangenheit, Lebensqualität oder Dauerstau. Für Schwäbisch Gmünd heißt dieser Moment: eine Fahrradstraße in der Klarenbergstraße.

Derzeit ist diese Straße ein Paradebeispiel für das Nebeneinander von Blechlawinen und tapferen Radfahrer/innen, die mit der Eleganz von Zirkusartisten zwischen parkenden SUVs und hupenden Lieferwagen balancieren. Wer hier Fahrrad fährt, sollte automatisch mit einem Tapferkeitsorden ausgezeichnet werden – und mit einem Gutschein für eine kostenlose Osteopathie-Behandlung.

Eine Fahrradstraße würde nicht nur den Verkehr beruhigen, sondern auch das Klima. Sie würde Kindern ermöglichen, den Schulweg ohne tägliches Stoßgebet zu bewältigen, und Senioren, die Straße zu überqueren, ohne als „Randnotiz“ in der Unfallstatistik zu enden. Kurz: Sie wäre ein Akt der Zivilisation – ähnlich wie Kanalisation oder Straßenbeleuchtung.

Natürlich fragen manche: „Und was wird aus den Autos?“ – Nun, sie dürfen selbstverständlich weiterfahren. Nur eben in einer Stadt, die beschließt, dass Menschenleben wichtiger sind als PS-Zahlen. Wer unbedingt mit dem SUV durch die Innenstadt möchte, darf das auch künftig tun. Aber vielleicht ein bisschen langsamer. Und vielleicht ein bisschen freundlicher.

Die Klarenbergstraße als Fahrradstraße wäre nicht nur Verkehrspolitik, sondern Stadtmarketing: Schwäbisch Gmünd könnte sich als moderne Kommune präsentieren – als Ort, an dem man nicht mit dem Auto durchkommt, sondern mit Ideen.

Und Hand aufs Herz: Wollen wir wirklich, dass unsere Stadt im Jahr 2025 so wirkt, als würde sie Verkehrspolitik noch mit der Wählscheibe betreiben?